OB Roland Methling: Stadtbahn-Entscheidung wird im Rathaus getroffen
Pressemitteilung vom
Unter Bezug auf die Äußerungen des neuen Technischen Vorstandes der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG), Wilfried Eisenberg, in der heutigen Ausgabe einer Rostocker Tageszeitung unterstreicht Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling: "Die Entscheidung, ob die Hansestadt Rostock das Projekt Stadtbahn realisiert oder nicht, wird einzig und allein im Rathaus getroffen. Die RSAG ist eine städtische Gesellschaft, die jährlich einen Zuschuss in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages zum Betrieb benötigt. Gerade angesichts unserer enormen Anstrengungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts müssen alle Investitionsentscheidungen vorher sorgfältig geprüft werden."
"Die Aussage, Investitionen in Höhe von etwa 160 Millionen Euro würden die Stadtkasse mit keinem Cent belasten, ist schlichtweg falsch. Das Risiko für den städtischen Haushalt ist enorm und es ist kein Automatismus, dass die Gewinne anderer städtischer Gesellschaften einzig und allein in den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs fließen. Solange wir wichtige Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten 17 Jahre nach der politischen Wende noch immer nicht umgesetzt haben, muss zumindest eine öffentliche Diskussion darüber stattfinden."
Der Oberbürgermeister unterstreicht: "Die Zeiten, in denen manche Geschäftsführer das Rathaus vor vollendete Tatsachen gestellt haben, sind vorbei. Das sollte auch Herr Eisenberg bedenken, wenn er es vorzieht, zuerst die Presse über Gesprächsergebnisse mit der Landesregierung zu informieren. Die RSAG ist keine Privat-Veranstaltung. Sie ist ein öffentliches Unternehmen, das allen Rostockerinnen und Rostockern gehört. Daher gebietet es schon allein der Anstand, solche Diskussionen zu allererst in den dafür zuständigen Gremien zu führen. Und das sind in diesem Fall die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat."
