OB Roland Methling: Verantwortung übernehmen - Haushaltsbeschlüsse fassen!

Im Ergebnis der Sitzung des Hauptausschusses in dieser Woche appelliert Oberbürgermeister Roland Methling an die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen: "Bitte lassen Sie uns am 7. Dezember über die Entwürfe des Haushaltsplanes 2006 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2006 bis 2009 beraten und beschließen! Angesichts der desolaten Haushaltslage müssen wir über schmerzhafte Einschnitte für die Menschen unserer Stadt befinden und dafür auch gemeinsam die Verantwortung tragen. Wenn wir es jetzt nicht tun, riskieren wir die Aufgabe unserer kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten!"

Die Mehrheit der Mitglieder des Hauptausschusses, der im Zusammenhang mit beiden Entwürfen für Stellenplanfragen zuständig ist, hatte die Behandlung zurückstellen lassen. Damit ist die für den 7. Dezember 2005 vorgesehene Beschlussfassung in der Bürgerschaft gefährdet. "Wir haben frühzeitig mit den Haushaltsdiskussionen begonnen, haben die Beteiligung auf eine breitere Basis als bisher gestellt und haben zum Beispiel mit einem extra Workshop versucht, Kompromisslösungen auszuloten. Nach monatelanger Diskussion muss eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr erfolgen. Alles andere wäre ein fatales Signal aus Rostock an die Landesregierung in Schwerin", so der Oberbürgermeister.