OB Roland Methling: Vorläufige Haushaltsführung 2007 setzt enge Grenzen

"Die vorläufige Haushaltsführung ab Jahresbeginn 2007 setzt der Stadtverwaltung sehr enge Grenzen zum Leisten von Zahlungen", darauf weist Oberbürgermeister Roland Methling hin. "Nach der Kommunalverfassung darf die Stadt nur Ausgaben leisten, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die notwendig und unaufschiebbar sind." Davon betroffen sind auch freiwillige Zuschüsse und Zuwendungen. "Im Einzelfall sind jedoch ausnahmsweise Teilzahlungen möglich, wenn Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit nachgewiesen werden können", so der Oberbürgermeister. "Zuschüsse können keinesfalls pauschal, sondern nur auf Nachweis erfolgen, wenn eine besondere Notsituation vorliegt", erläutert Oberbürgermeister Roland Methling.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2007 soll in den kommenden Wochen den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Beratung in den Gremien vorgelegt werden. "Wir wollen wenn irgend möglich schon in der Bürgerschaftssitzung am 31. Januar 2007 einen Beschluss über das so wichtige Zahlenwerk herbeiführen", so der Oberbürgermeister.