Oberbürgermeister empfiehlt Streichung der Haushaltssperre
Weg frei für Gymnasium-Sanierung, Stadtteilprojekte und Brückenneubau

Oberbürgermeister Roland Methling empfiehlt den Mitgliedern der Bürgerschaft, die am 13. Juni 2005 ausgesprochene und am 27. Juni ergänzte Haushaltssperre außer Kraft zu setzen. Das geht aus einer Dringlichkeitsvorlage hervor, die für die außerplanmäßige Sitzung der Bürgerschaft am 17. August eingereicht wurde.

"Eine Prüfung der Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken hat ergeben, dass Mehreinnahmen aus dem Grundstücksverkauf Heinrich-Heine-Straße in Höhe von 1,4 Mio. Euro erwartet werden", begründet der Oberbürgermeister den Vorschlag. *Außerdem kann der Gesamtaufwand für die Sicherung und Rekultivierung von Altablagerungen der Deponie Diedrichshäger Moor im Ergebnis einer Ausschreibung um 300.000 Euro reduziert werden." Damit ist es möglich, die bisher gesperrten Mittel u.a. für Planungsarbeiten zur Sanierung des Schulgebäudes am Goetheplatz, für die Sanierung der Hundertmännerbrücke, für Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen und das Förderprogramm *Die Soziale Stadt" frei zu geben.

Die Ämter und Einrichtungen der Stadtverwaltung waren durch den Oberbürgermeister angewiesen worden, die kassenmäßige Einnahme- und Ausgabeentwicklung ständig zu kontrollieren und die Kassenwirksamkeit aller im Vermögenshaushalt geplanten Vorhaben und Maßnahmen zu prüfen. "Ich würde mir aber wünschen, dass die Diskussionen von sensiblen und für die Zukunft der Stadt bedeutsamen Themen grundsätzlich sachlich verlaufen. Nur so können wir die vor uns liegenden schwer wiegenden Entscheidungen für das Haushaltsjahr 2006 bewältigen", so Oberbürgermeister Roland Methling.