Oberbürgermeister Roland Methling: Durch Vermögensverkäufe Zinslast senken

Unter Bezug auf die heutige Berichterstattung in einer Rostocker Tageszeitung erläutert Oberbürgermeister Roland Methling: „Die Hansestadt Rostock befindet sich derzeit im schwierigen Prozess der Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Auf der Grundlage des dabei bisher erzielten Gesamtergebnisses steht die Hansestadt Rostock jetzt vor der Aufgabe, durch Vermögensveräußerungen die etwa 200 Mio. Euro Altschulden, die bis 2005 aufgelaufen sind, zügig abzubauen. Diese Auflage der Kommunalaufsichtsbehörde wurde erst vor wenigen Tagen im Erlass des Innenministeriums zur Haushaltssatzung 2007 erneuert. Deshalb habe ich jetzt einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt.“

„Wir wollen im Jahr 2009 endlich wieder einen geordneten Haushalt haben und nur das Geld ausgeben, was wir auch zur Verfügung haben“, unterstreicht der Oberbürgermeister. „Da sind wir uns mit der Landesregierung absolut einig und das sind wir den Menschen in unserer Stadt schuldig. Die jährliche Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen haben wir bereits von 100 Mio. Euro im Haushaltsplan 2005 auf etwa zehn Millionen Euro, die zum Abschluss dieses Haushaltsjahres erwartet werden, verringert. Insgesamt 17 Millionen Euro geben wir in diesem Jahr allein für Zinsen aus. 200 Millionen Euro Altschulden belasten unseren Haushalt enorm. Daher sind wir gezwungen, auch Vermögensverkäufe in Angriff zu nehmen. Mit diesem Geld können wir die alten Kredite ablösen.

Das ist aber kein Abrücken von meinem Grundsatz, Vermögensverkäufe erst bei konsolidiertem Haushalt einzusetzen. Es ist das Ergebnis unserer Sparbemühungen der vergangenen zweieinhalb Jahre. Strukturelle Probleme, auf die wir als Kommune Einfluss haben, sind weitgehend gelöst.“ Der Oberbürgermeister erläutert: „Unser Hauptproblem sind die enorm angestiegenen Kosten im Bereich Jugend und Soziales, die wir in nur sehr geringem Umfang selbst steuern können. Wir haben daher nur noch die Möglichkeit, bei Personalkosten und Finanzkosten zu sparen. Nur ein Paket von Einsparungen im Ergebnis von Tarifverhandlungen und von Zinsersparnissen werden das Ziel des Haushaltsausgleichs 2009 möglich machen und dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt garantieren. Damit sichern wir unsere kommunale Selbstverwaltung und können Personalentwicklung auch künftig sozial verträglich gestalten.“