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Oberbürgermeister Roland Methling: Ende der vorläufigen Haushaltsführung absehbar

Pressemitteilung vom 06.07.2009

"Das Ende der vorläufigen Haushaltsführung ist absehbar", informiert Oberbürgermeister Roland Methling. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt den Entwurf des Schreibens zu den beabsichtigten Rechtsaufsichtlichen Entscheidungen an die Hansestadt Rostock übersandt.</p>
<p>"Der als Entwurf vorliegende Erlass ist Unterstützung für meinen klaren Kurs auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in Rostock. Von dem Ziel, die Altschulden pro Jahr um 22 Mio. Euro abzusenken, können keine Abstriche gemacht werden. Wir müssen ausloten, wo weitere Ausgaben zu reduzieren sind, um zum Jahresende eine schwarze Null schreiben zu können. Gern suche ich dazu mit den Vorschlägen der neuen Fraktionen im Gepäck das Gespräch mit der Kommunalaufsicht."</p>
<p>Zu der geforderten unternehmerischen Entscheidung im Zusammenhang mit den Verhandlungen um einen Haustarif unterstreicht der Oberbürgermeister: "Tarifverhandlungen sind in Rostock offensichtlich nicht das Feld, auf dem Ergebnisse erzielbar sind. Wir müssen also andere Mittel und Wege finden, die im Rahmen von Tarifverhandlungen vorgesehenen Einsparungen von sechs Mio. Euro pro Jahr dauerhaft zu erreichen. Wo und wie wir das tun, liegt in unserer Verantwortung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung."