Oberbürgermeister Roland Methling gegen Steuererhöhung

Oberbürgermeister Roland Methling hält die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 450 auf 480 v.H. nicht für den richtigen Weg, die Altdefizite der Hansestadt Rostock abzubauen. „Die erfolgreiche Konsolidierung des laufenden Stadthaushaltes erfolgte in den vergangenen Jahren in beträchtlichem Umfang zu Lasten der Rostockerinnen und Rostocker und der Unternehmen in unserer Hansestadt. Wir dürfen den Bogen nicht überspannen. Die seit 2001 aufgelaufenen Altschulden in Höhe von 210 Millionen Euro nur in `Tippelschritten´ abbauen zu wollen, lässt bei Bündnis 90/Die Grünen keine Strategie für eine in die Zukunft weisende Finanzpolitik erkennen“, unterstreicht der Oberbürgermeister.

„Seit nunmehr fast drei Jahren ist unser Konsolidierungskurs so erfolgreich, dass wir mit den laufenden Einnahmen unsere laufenden Ausgaben bestreiten können. Dies gelang uns durch intensives und konsequentes Sparen. Nun mit weiteren kleinen Schritten und permanenten Nadelstichen den Altschuldenberg abzubauen, gefährdet unsere bisherigen Sparerfolge. Sie sind letztlich gegen die Menschen in unserer Stadt gerichtet und belasten die Wirtschaft.“

"Es ist wirklich bedauerlich, dass Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2006 die Veräußerung von 3.200 der insgesamt 36.000 Wohnungen gerichtlich verhindert hat, die zum damaligen Zeitpunkt die Schulden der Hansestadt Rostock um 100 Mio. Euro verringert und bis heute zusätzlich zu einer Zinsentlastung von etwa zehn Mio. Euro geführt hätte.¿

Eine Erhöhung der Grundsteuer B wirkt sich zudem auch auf das Rostocker Mietniveau aus. Oberbürgermeister Roland Methling: „Wir haben - proportional zum Einkommen der Menschen - schon jetzt Höchstmieten. Und wir müssten Mietsteigerungen im Rahmen der Übernahme der Kosten für Unterkunft bei Transferleistungsempfängern auch aus dem Stadtsäckel bezahlen.“