Oberbürgermeister Roland Methling: Haushaltskonsolidierung nur mit realistischen Zielen möglich

Unter Bezug auf die Diskussion um den Stellenabbau in der Stadtverwaltung unterstreicht Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling: „Das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde erwartet von der Stadtverwaltung einen deutlich reduzierten Stellenplan für die Kernverwaltung. Möglichkeiten, dies zu erreichen, sind neben der Streichung von Stellen aufgrund des Ausscheidens von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wegen Renteneintritts auch Rechtsformänderungen von Teilen der Stadtverwaltung und Aufgabenausgliederungen. Es bleibt bei unserer Aussage, dass wir betriebsbedingte Kündigungen im Rathaus vermeiden wollen, sie jedoch derzeit auch nicht ausschließen können. Die gemeinsamen Konsolidierungserfolge in der jüngsten Vergangenheit eröffnen aber zusätzliche Chancen für das Finden weiterer sozial verträglicher Lösungen“

Derzeit erfolgt mit der Kommunalabteilung des Innenministeriums ein Abstimmungsprozess zur Genehmigung des Stadthaushaltes 2007, der den Weg für notwendige Investitionen, u.a. auf den Gebieten der Städtebauförderung und der Schulsanierung, frei macht. „Die vom Innenministerium genannte Zielzahl von 1.400 Beschäftigten in einem Nachtragshaushalt bis Ende September setzt das Ausbringen von so genannten „kw“-Vermerken für „künftig wegfallend“ in der Größenordnung von etwa 1.300 Stellen voraus“, erläutert der Oberbürgermeister. „Diese Zahl ist absolut unrealistisch. Das Innenministerium verkennt die gewaltigen Anstrengungen, die in unserer Stadt gerade in den letzten beiden Jahren unternommen wurden und die dazu geführt haben, dass das strukturelle Defizit von etwa 100 Mio. Euro im Plan für das Jahr 2005 halbiert und im Vorjahr auf 30 Mio. Euro gesenkt werden konnte. Innenministerium und Landesrechnungshof haben uns dabei in vielen Fragen konstruktiv begleitet. Auf dieses Miteinander setzen wir auch in Zukunft.“

Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass es zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes keine Alternative gibt. „Nur mit einer konsequenten Sanierung des Stadthaushaltes schaffen wir wieder Spielräume für kommunale Selbstverwaltung. Zugleich ist sie der einzige Weg, um betriebsbedingte Kündigungen jetzt und in Zukunft zu vermeiden.“ Dies müssten auch die Gewerkschaften erkennen und unterstützen. „Weder Stadtverwaltung noch Innenministerium sind Tarifpartner, sondern einzig und allein der Kommunale Arbeitgeberverband“, erläutert der Oberbürgermeister.