Oberbürgermeister Roland Methling: Keine Demonstration gegen mich selbst

Unter Bezug auf die vom Verein Schmarler Kinderhilfe e.V. angekündigten Proteste begrüßt Oberbürgermeister Roland Methling ausdrücklich ehrenamtliches soziales Engagement und die uneigennützige Vertretung von Interessen - zumal dann, wenn sie frei von besonderem Lobbyismus ist. „Das sind keine Proteste gegen von mir verantwortete Politik, sondern gegen die Rahmenbedingungen, unter denen wir als Verwaltung und ich als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung agieren müssen. Diese Rahmenbedingungen setzen Bund und Land, aber auch die Mitglieder der Bürgerschaft. Von einer Demonstration gegen mich selbst oder von mir verantwortete Politik kann nun wirklich keine Rede sein!“

Oberbürgermeister Roland Methling unterstreicht: „Die Hansestadt Rostock sieht in einer guten Kinderbetreuung einen wesentlichen Standortfaktor. In den vergangenen Jahren haben wir die hohen Standards der Kinderbetreuung nicht nur erhalten, sondern ausbauen können. Das gilt nicht nur für den Bereich der Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren, wo wir zur Bereitstellung eines Kindergartenplatzes verpflichtet sind und über 95 Prozent der Kinder dieser Jahrgänge betreuen. Wir decken auch den Bedarf an Krippenplätzen im Alter bis zu drei Jahren und von Hortplätzen - wenn auch nicht immer dort, wo es gewünscht wird. Über 40 % dieser Kinder unter drei Jahren und zwei Drittel aller Kinder im Hortalter werden betreut. Dies sind soziale Leistungen, die über die gesetzlichen Ansprüche weit hinausgehen. Dafür stellen wir über 30 Mio. Euro jährlich als Stadt zur Verfügung. Dieser Betrag ist allein in den vergangenen fünf Jahren um etwa fünf Mio. Euro gestiegen.

Natürlich sagen diese Zahlen nicht automatisch etwas über die Qualität der Kinderbetreuung aus. Auch ich bin für eine Verringerung des Betreuungsschlüssels und damit für individuelle Fördermöglichkeiten. Die Entscheidung liegt hier jedoch allein beim Land. Die Stadt ist aufgrund ihrer Altschulden nicht berechtigt, von dem vom Land vorgegebenen Schlüssel abzuweichen. Natürlich ist mir bewusst, dass dann im Land die Umverteilung der Mittel zu Gunsten der Kinderbetreuung immer zu Lasten anderer Politikfelder der Landesregierung gehen muss.

Gradmesser für eine qualifizierte Betreuung unserer Kinder ist natürlich auch eine adäquate Bezahlung. Wenn 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer erhebliche Unterschiede bei der Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zwischen West und Ost existieren, dann kann das nicht hingenommen werden. Hier sind die Träger der Einrichtungen in der Pflicht, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Für mich ist selbstverständlich, dass die tariflich gebundenen Leistungen dann auch entsprechend durch die Stadt beglichen werden. Man muss hier aber ehrlicherweise sagen, dass ein Drittel der Gehaltsveränderungen durch erhöhte Elternbeiträge finanziert wird.“

Zur Finanzierung der Jugendangebote an Bord der MS „Likedeeler“ unterstreicht der Oberbürgermeister: „Der Jugendhilfeausschuss wird seiner Verantwortung hier nicht gerecht. Die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses, das Projekt nicht mehr zu finanzieren, ist letztlich ein Todesurteil für maritime Jugend- und Sozialarbeit eines kleinen örtlichen Trägers, der nicht wie andere Sozialverbände überregional breit aufgestellt istt. Hier steht ein kleiner Verein vor dem Aus, der die Traditionen der Jugendarbeit im maritimen Umfeld mit viel Engagement und - wie ich finde - höchst effizient fortgeführt hat. Schon in den beiden vergangenen Jahren ist das Aus nur durch mein Eingreifen verhindert worden. Und ich bin auch heute der Meinung, dass der Verein effiziente Angebote offeriert, die wir in unserer Stadt dringend brauchen und die uns als Stadtgesellschaft gut zu Gesicht stehen. Gerade weil es sich um einen kleinen Verein handelt, hinter dem nicht die Lobby der Sozialverbände steht, dürfen wir es nicht zulassen, dass hier ein derartiger Kahlschlag möglich wird. Ich werde alles dafür tun, dass solches Engagement auch in Zukunft in unserer Stadt möglich ist.“