Oberbürgermeister Roland Methling: Keine Zusammenarbeit mit der NPD

„Mit der NPD arbeite ich nicht zusammen“, stellt Oberbürgermeister Roland Methling klar und weist damit Spekulationen zu vermeintlichen Absprachen mit Rechtsextremen im Vorfeld der gestrigen Bürgerschaftssitzung entschieden zurück. „Es gab weder Kontakt noch gar Absprachen mit den beiden rechtsextremen Mitgliedern der Bürgerschaft. Und es wird auch in Zukunft keinerlei Absprachen mit Rechtsextremen geben! Ich als Oberbürgermeister stehe dafür nicht zur Verfügung. Auch wenn zwei Mitglieder der NPD jetzt in der Bürgerschaft sind, müssen wir klar machen, dass zwischen den auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien und Wählerbündnissen und der NPD eine riesige Lücke klafft.

Beschlüsse, die nur mit Mehrheit dieser beiden Stimmen zustande kommen, sind für mich nicht akzeptabel. Ich werde daher zu jeder Zeit alle Möglichkeiten als Oberbürgermeister einsetzen, damit derartige Beschlüsse, Wahlen oder Bestellungen nicht wirksam werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist, dass sich alle demokratischen Kräfte in der Bürgerschaft auf eine gemeinsame Liste zur Besetzung der Aufsichtsgremien verständigen, die Manipulationen durch Rechtsextreme den Boden entzieht. Auch dazu habe ich die Fraktionsvorsitzenden und die Präsidentin der Bürgerschaft zu einem Gespräch eingeladen.“