Oberbürgermeister Roland Methling richtet sich mit Offenem Brief zum Finanzausgleichsgesetz 2010 an Landtagsabgeordnete

Mit einem Offenen Brief richtet sich jetzt Oberbürgermeister Roland Methling an die Landtagsabgeordneten aus der Hansestadt Rostock und der Region. In dem Schreiben heißt es: „Hiermit appelliere ich an Sie, dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes 2010 in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen - weder am kommenden Mittwoch noch zu einem anderen Zeitpunkt.“

Der Oberbürgermeister unterstreicht: „Die Städte und Gemeinden in unserem Land, so auch die Hansestadt Rostock, erhalten in der Folge dieses Gesetzes nicht die Finanzausstattung durch das Land, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend benötigen. Im Gegenteil: Trotz steigender Anforderungen und Ausgaben auf der einen Seite und zum Teil auch dem Wegfall von anderen Einnahmen auf der anderen Seite verkürzen sich die FAG-Zuweisungen für die Hansestadt Rostock.

Schon jetzt ist angesichts der ständig steigenden Soziallasten für die Kommunen nicht absehbar, ob der jährliche Haushaltsausgleich auch bei strengster Sparsamkeit in den kommenden Jahren je wieder erreicht werden kann. Wie Sie wissen, hat die Hansestadt Rostock in den vergangenen Jahren erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen, um die finanzielle Schieflage zu beseitigen. Dabei ist das Problem des Abbaus der seit dem Jahr 2001 aufgelaufenen Altdefizite in Höhe von über 210 Mio. Euro noch gar nicht gelöst. Mit dem neuen Finanzausgleichgesetz wird die Hansestadt Rostock weder in der Lage sein, die laufenden Pflichtaufgaben zu erfüllen, noch, den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter zu beschreiten. Die schon jetzt absehbaren Defizite erhöhen den Altschuldenberg wieder und machen damit alle Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre zunichte.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das als Anlage beigefügte Schreiben des Städte- und Gemeindetages M-V e. V. vom 9. Oktober 2009, mit dem der kommunale Spitzenverband auf dem Beschluss des Innenausschusses zum FAG 2010 vom 8. Oktober 2009 reagiert hat.“

Oberbürgermeister Roland Methling schreibt weiter: „Ich appelliere daher noch einmal an Sie: Vertreten Sie die Interessen der Menschen in Hansestadt Rostock und in unserer Region! Lassen Sie nicht zu, dass wir auf kommunaler Ebene weiter Leistungen und Standards kürzen müssen, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Straßen und Gehwege zu sanieren, dass unsere Schulen und Kindertagesstätten auch in den kommenden Jahren zumindest teilweise noch den „Charme der DDR versprühen“, weil wir nicht das Geld für dringend notwendige Sanierungen haben.

Die dringenden Probleme der Menschen in unseren Städten und Gemeinden können nur gelöst werden, wenn die kommunale Ebene nicht handlungsunfähig gemacht wird. Wenn Engagement sich nicht auszahlt, weil die Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte gar nicht in der Lage sind, Entscheidungen zur Gestaltung ihres Gemeinwesens zu treffen, ist nicht nur die kommunale Selbstverwaltung am Ende. Die in diesem Zusammenhang gemachten negativen Demokratieerfahrungen werden auch die Landespolitik beeinflussen und im Zweifel jene Kräfte stärken, die mit der demokratischen Entwicklung unseres Gemeinwesens nun gar nichts gemein haben. Bitte bedenken Sie auch dies bei Ihrer Entscheidung.“