Oberbürgermeister Roland Methling steuert klaren Kurs - Überflüssige Diskussionen zum Haustarif beenden

Überflüssige Diskussionen zu einem möglichen Haustarif in der Stadtverwaltung will Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling jetzt vom Tisch haben. „Der Kurs muss endlich klar sein. Die Anzahl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich bereits im kommenden Jahr infolge arbeitsorganisatorischer Maßnahmen, Altersteilzeit und Ruhestand stark reduziert. Wir erreichen so de facto bereits 2010 die für Rostock ermittelte Zielstellenzahl an Beschäftigten, um eine effektive Verwaltung auch in Zukunft zu gewährleisten. Das Innenministerium sollte sich hier etwas tiefer mit den Zahlen beschäftigen, bevor Herr Caffier sich in der Öffentlichkeit dazu äußert. Anders als im Land haben wir in den letzten Jahren die Personalkosten real und nicht durch die Verlagerung in öffentliche Unternehmen gesenkt.“

„Der laufende Haushalt erwirtschaftet 2009 im zweiten Jahr in Folge einen Überschuss, der zur Tilgung des Schuldenberges von über 200 Mio. Euro eingesetzt werden muss. Dieser Schuldenberg wurde leider auch unter der Aufsicht des Innenministeriums zugelassen. Herr Caffier sei hier daran erinnert, dass die Kommunalaufsicht 2005 dem vor meinem Amtsantritt in Rostock beschlossenen Haushalt mit einem Jahresminus von 95 Mio. Euro seine Genehmigung erteilt hat. Im fünften Jahr in Folge hatte Schwerin damals, ganz klar kommunalverfassungswidrig, das Abgleiten in die Schuldenspirale erlaubt. Das kann man auch als Versagen der innenministeriellen Aufsicht bezeichnen. Ich erwarte von Herrn Caffier kein überschwängliches Lob aber eine sachliche Anerkennung für den konsequenten Konsolidierungskurs, den alle Beteiligten in der Hansestadt Rostock mit großem Erfolg seit 2005 gefahren sind“, so Oberbürgermeister Roland Methling.

„Dadurch haben sich die Bedingungen grundlegend geändert und darauf müssen wir auch reagieren. Kritiker mögen das Kehrtwende und Konzeptlosigkeit nennen, ich nenne es konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurses unter Mitnahme aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Denn unser Vorgehen orientiert sich nicht an verstaubten Aktenordnern sondern an aktuellen Entwicklungen und muss auch umsetzbar sein“, unterstreicht der OB und verweist nochmals auf den ausgeglichenen Haushalt der Hansestadt für 2008, 2009 und in der Planung 2010.

„Unser Personal hat bereits einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet und engagiert sich tagtäglich unter teils schwierigen Bedingungen mit großem persönlichem Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, stellt sich der Oberbürgermeister vor seine 2.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Haustarif mit abgesenkten Arbeitszeiten würde unter den aktuellen Bedingungen zu hohen Belastungen des Personals führen und dringend notwendige Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger gefährden. „Alle Anstrengungen werden unternommen, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen“, so Roland Methling. Denn davon seien in erster Linie junge, durch die Verwaltung ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, die in den nächsten Jahren zur Bewältigung steigender Arbeitsanforderungen die Verantwortung übernehmen müssen.

Seit Anfang 2005 hat sich die Anzahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung von 2.900 auf voraussichtlich 2.400 zum Jahresende 2009 reduziert. Damit beschäftigt die Hansestadt gegenüber dem Jahr 2005 insgesamt 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger, obwohl zusätzliche Aufgaben an die Verwaltung übertragen wurden. Im Interesse der Handlungsfähigkeit der Hansestadt Rostock sind die Verhandlungen zum Abschluss eines Haustarifvertrages zur sozialverträglichen Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten der Hansestadt Rostock zu beenden, heißt es daher in der vom Oberbürgermeister unterzeichneten Beschlussvorlage für die kommende Bürgerschaftssitzung am 4. November 2009.

Bezug nehmend auf die Äußerung des Innenministers in der OSTSEE-ZEITUNG am 28. Oktober 2009 stellt Roland Methling klar: „Mit mir als OB wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Wenn etwas anderes aus dem Innenministerium angeordnet würde, trüge dafür allein Innenminister Caffier die Verantwortung.“