Oberbürgermeister Roland Methling zieht ein positives Fazit des Gesprächs im Innenministerium

Oberbürgermeister Roland Methling zieht ein positives Fazit des Gesprächs im Innenministerium. Die Kommunalaufsicht hatte Roland Methling und die Vertreter der Fraktionen in der Rostocker Bürgerschaft zur Erörterung des weiteren Vorgehens bei der Haushaltsaufstellung 2009 für Donnerstagnachmittag nach Schwerin eingeladen.

„Wir haben heute weitgehendes Einvernehmen zwischen Kommunalaufsicht, wesentlichen Teilen der Bürgerschaft und dem Oberbürgermeister über die Notwendigkeiten und das Verfahren für den Haushalt 2009 erzielt. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Innenministerium für die Hansestadt Rostock die früheren strikten Konsolidierungsvorgaben deutlich gelockert und uns einen erheblich längeren Zeitraum für den Schuldenabbau zugestanden hat. Dadurch gewinnen wir als Stadt zusätzliche Freiräume, die wir gestalterisch nutzen können und werden“, so Roland Methling kurz nach der Sitzung beim Innenministerium.

Der geforderte Abbau von 22 Mio. Euro Altschulden im Jahr 2009 wird nur durch Maßnahmen zur Vermögensaktivierung möglich sein. Im laufenden Jahr sind daher die entsprechenden konkreten Entscheidungen zu treffen.

„Nachdem die FDP schon im vergangenen Jahr die haushaltswirtschaftlichen Notwendigkeiten erkannt und ausgesprochen hat, halte ich die öffentliche Aussage von Franz Laube (CDU) zu Wochenbeginn für richtig, wonach ein spürbares Maß an Vermögensveräußerungen unumgänglich sei“, sagt der Oberbürgermeister. Vergleichbare Signale gebe es mittlerweile ebenfalls aus anderen Fraktionen.

Der Finanzsenator hat den Auftrag, unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben den Entwurf eines ausgeglichenen Haushaltes 2009 einschließlich der ersten Rate der Altschuldentilgung von 22 Mio. Euro vorzulegen.

„Ein vollständiger Schuldenabbau durch Vermögensveräußerungen muss nach der Anordnung des Innenministeriums im laufenden Jahr nicht mehr vorgesehen werden. Eine Beschlussfassung zum Haushalt 2009 ist in der Bürgerschaftssitzung am 28. Januar geplant“, erläutert Roland Methling nach dem von allen Beteiligten konstruktiv geführten Gespräch in Schwerin.

Aber auch nach einer Bürgerschaftsentscheidung bleibe der Weg in den nächsten Jahren steinig, weil die Entwicklungen im Wirtschafts- und Sozialbereich heute nur bedingt einschätzbar seien und jährlich verantwortungsbewusste Entscheidungen zur Vermögensaktivierung getroffen werden müssen, um die Altschuldenbelastung zu beseitigen, so der Oberbürgermeister.