Oberbürgermeister Roland Methling: Zu hohe Risiken durch Stadtbahn-Konzept
Pressemitteilung vom
„Die Stadtbahn birgt ein erhebliches Risiko für den Haushalt und gefährdet das Wohl der Hansestadt Rostock“, betont Oberbürgermeister Roland Methling. Das bestätigt auch das aktuelle Gutachten einer Wirtschaftsberatungsfirma, das im Auftrag der Stadtverwaltung erarbeitet wurde. „Neben erheblichen Investitionssummen kämen auf die Hansestadt zusätzliche Kosten von mehreren Millionen Euro für den laufenden Betrieb zu“, begründet der Oberbürgermeister seine Ablehnung. „Risiken stellen auch derzeit nicht vorhersehbare Entwicklungen von staatlichen Zuschüssen für den Nahverkehr und damit möglicherweise fehlende Einnahmen dar. Offen ist, ob und wie sich die Rostocker Straßenbahn AG dem Wettbewerb mit anderen Anbieten stellen müsste. Das könnte zur erheblichen Schwächung unseres städtischen Unternehmens führen. Denkbare Verluste in Millionenhöhe müssten aus dem Stadthaushalt beglichen werden.“
Der Oberbürgermeister stellt klar: „Das Projekt ist eine tolle Vision für Rostock. Aber bei geschätzten Investitionen von 170 Millionen Euro konnte ein dauerhafter finanzieller Nutzen für Stadt und Land als Finanzierende bisher nicht nachgewiesen werden. Ganz im Gegenteil: Die Risiken aus dem Vergabeverfahren, aus der Planung und dem späteren Betrieb sind enorm und würden die Stadt für die kommenden 30 Jahre belasten. Angesichts unserer Haushaltslage muss man den Mut haben, dies auch klar zu sagen. Wir können nicht auf der einen Seite das Sozialticket für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen streichen und andererseits an einem solchen risikoreichen Prestigeobjekt festhalten.“
Oberbürgermeister Roland Methling wird daher Widerspruch gegen den Bürgerschaftsbeschluss vom 17. Oktober 2007 einlegen, der grundsätzlich von einer Umsetzbarkeit des Konzeptes ausgeht.
