Oberbürgermeister widerspricht Mediendarstellung, er habe Schlichtung im Veranda-Streit platzen lassen

Mit aller Deutlichkeit widerspricht Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling der Darstellung in einigen Medien, er habe die Schlichtung im so genannten Veranda-Streit platzen lassen. Der Oberbürgermeister hat lediglich nach Durchführung eines Sondierungsgespräches des Schlichters mit den kontrahierenden Seiten, die Präsidentin über das Ergebnis des Gespräches und neue Hinweise des Innenministeriums informiert.

Um zu einem Schlichtungsspruch zu kommen, müssten sowohl die Bürgerinitiative als auch die Stadt weitere Gelder aufwenden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Hinweise des Innenministeriums hat die Stadt jedoch im Schlichtungsverfahren keinen Handlungsspielraum, so dass ein Entgegenkommen nicht möglich wäre.

Vor diesem Hintergrund hat der Oberbürgermeister die Präsidentin der Bürgerschaft informiert, dass er es für nicht vertretbar hält, dass die Mitglieder der Bürgerinitiative und die Stadt weitere Gelder aufwenden. Parallel hierzu erhält die Bürgerschaft für die Sitzung am 7. Dezember 2011 eine entsprechende Informationsvorlage. Wenn die Präsidentin oder die Bürgerschaft die Weiterführung des Schlichtungsverfahrens für vertretbar erachten sollten, können sie sich entsprechend positionieren.