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Oberbürgermeister Roland Methling fordert Jochen Schulte auf, sich für Einhaltung der Scandlines-Verträge einzusetzen

Pressemitteilung vom 16.04.2009

Oberbürgermeister Roland Methling fordert den SPD-Politiker und Rechtsanwalt Jochen Schulte auf, sich für die Einhaltung der Scandlines-Verträge einzusetzen, die zwischen der Deutschen Bahn AG und dänischem Verkehrsministerium mit den neuen Eigentümern der Fährreederei geschlossen wurden. „Strategische Geschäfte des Unternehmens müssen bis 2010 mit den bisherigen Eigentümern abgestimmt werden“, unterstreicht Oberbürgermeister Roland Methling. „Die Verkaufsverträge beinhalten eine Beschäftigungsgarantie bis 2010. Ebenso gilt eine Standortgarantie. Für diese verbrieften Rechte sollte sich Jochen Schulte als Mitglied der SPD-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft und als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern einsetzen und nicht für fragwürdige Rabattaktionen des Rostocker Hafens. Es ist nicht einzusehen, warum die Rostockerinnen und Rostocker mit ihren Steuergeldern dafür einstehen sollen, dass die Deutsche Bahn AG als Unternehmen des Bundes erhebliche Veräußerungsgewinne einstreicht und die betroffene Region dann mit den Risiken allein gelassen wird.“

Die deutsch-dänische Fährreederei war von der Deutschen Bahn als bundeseigenem Unternehmen und dem dänischem Verkehrsministerium an ein Konsortium aus drei Unternehmen verkauft worden. „Obwohl die Fährlinien bisher rentabel waren, wurde nicht in neue Schiffe investiert", mahnt Methling an. „Es geht nicht nur um Arbeitsplätze in Deutschland und Dänemark, es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft! Hier steht der Bund als ehemaliger mittelbarer Eigentümer in doppelter Verantwortung."