Oberbürgermeister Roland Methling: Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus

Die Entwürfe der Haushaltssatzungen 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen wurden jetzt nach umfassenden Arbeiten und Beratungen durch die Verwaltung an die Mitglieder der Bürgerschaft übergeben und den Fraktionen am Montag präsentiert. Darüber informiert das Finanzverwaltungsamt. Mit dem vorliegenden Entwurf zur Haushaltssatzung 2014 werden sowohl im Ergebnishaushalt wie auch im Finanzhaushalt jahresbezogen ausgeglichene Planungen bis 2017 vorgelegt. Erstmalig können ab dem Jahr 2015 Überschüsse geplant werden. Die Planungen unterliegen den bekannten Haushaltsrisiken bei der Steuerentwicklung aufgrund möglicher Konjunkturschwankungen und bei der Entwicklung der kommunalen Finanzierungsanteile an den Sozialaufwendungen.

Oberbürgermeister Roland Methling unterstreicht: „Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zahlt sich aus: Die ersten 100 Mio. Euro Schuldenabbau sind geschafft! Allein im Kernhaushalt gelang es uns den letzten fünf Jahren, 61,8 Mio. Euro der aufgelaufenen Alt-Schulden abzubauen und so die städtische Zinsbelastung beträchtlich zu senken. Dieses ist eine große Leistung auf dem Weg zur Wiederherstellung der vollen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Stadt Das vorläufige Finanzergebnis 2013 weist einen negativen Finanzierungssaldo aus Vorjahren in Höhe von 156,7 Mio. Euro aus.“

Das Haushaltsvolumen erhöht sich im Ergebnishaushalt 2014 auf 548,5 Mio. Euro, das sind 45 Mio. Euro mehr als noch im Jahre 2012 und 18 Mio. Euro Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr. Bis 2017 ist der Anstieg der kommunalen Aufwendungen auf 558,7 Mio. Euro geplant. Investiert werden über den Kernhaushalt im Jahr 2014 wieder 73,7 Mio. Euro, davon sind 14,9 Mio. Euro über Kredite zu finanzieren und 17,7 Mio. Euro als Fördermittel an städtische Unternehmen weiterzuleiten. Über die Eigenbetriebe Objektbewirtschaftung und -entwicklung und Klinikum Südstadt Rostock sowie die städtebaulichen Sondervermögen werden 2014 Auszahlungen in Höhe von 98,2 Mio. Euro möglich, die Investitionen in die Infrastruktur der Hansestadt Rostock zugute kommen.

Das Eigenkapital der Hansestadt Rostock wird zum Ende des Jahres 2014 voraussichtlich 949 Mio. Euro betragen. Die Eröffnungsbilanz der Hansestadt Rostock nach Umstellung auf das System der kommunalen doppischen Buchführung wird in diesem Jahr festgestellt.

Eine Beschlussfassung durch die Bürgerschaft ist in der Sitzung am 14. Mai 2014 möglich. Bis dahin beraten die Fachausschüsse und Ortsbeiräte über die Haushaltsdaten. Die für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagten Planungsdaten werden die Rahmenplanung für den ersten Doppelhaushalt der Hansestadt Rostock darstellen, der ab September 2014 durch die Mitglieder der neu zu wählenden Bürgerschaft diskutiert und möglichst zum Ende des Jahres 2014 beschlossen werden soll.