Oberbürgermeister Roland Methling: Vermögensverkäufe 2008 unumgänglich

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt seine rechtsaufsichtliche Entscheidung zum Haushalt 2007 getroffen und weitere massive Einsparungen der Hansestadt Rostock gefordert. Innenminister Lorenz Caffier hat angeordnet, dass die Stadt noch in diesem Jahr 20 Millionen Euro einzusparen hat.

"Unsere Anstrengungen und die unnachgiebige Arbeit an der Haushaltskonsolidierung finden offenbar keine Würdigung. Uns ist es gelungen, das strukturelle Defizit von rund 100 Millionen Euro im Haushaltsplan 2005 auf etwa 30 Millionen Euro im vergangenen Jahr und voraussichtlich rund elf Millionen Euro in diesem Jahr zu verringern."

"Dieses Schrittmaß sollte eigentlich auch Schwerin überzeugen. Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2009¿, betonte Oberbürgermeister Roland Methling. "Doch durch diesen enormen Druck der Kommunalaufsicht sind wir zum Vermögensverkauf gezwungen. Als ersten weit reichenden Schritt werden wir den Verkauf des Südstadtklinikums einleiten.¿

Zu den Personalkosten unterstreicht der Oberbürgermeister: "Um trotz des harten Sparkurses betriebsbedingte Kündigungen bis 2009 zu verhindern, sind wir bereit, mit der Gewerkschaft ver.di kurzfristig nach Lösungen zu suchen.¿ Der Verzicht auf Einmalzahlungen, also Urlaubs- und Weihnachtsgeld, für die Jahre 2007, 2008 und 2009 würde für diese Zusage ausreichen. "Wenn gleich dies für die Einzelne oder den Einzelnen sicher keine populäre Entscheidung ist, ist die Gewerkschaft gefordert, ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben.¿, so der Oberbürgermeister.