Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Öffentliche Bekanntmachung vom
Im Rahmen von gerichtlichen Verfahren ergingen Hinweise, dass die zugrundeliegende Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nebst Anlage in einzelnen Passagen einer Konkretisierung bzw. einer eindeutigeren Formulierung bedarf.
So wurde die Fälligkeitsregelung in § 5 neu gefasst. Die mittels Gebührenbescheid festgesetzten Gebühren sind nunmehr nach einem Monat nach Erlass des Verwaltungsaktes zu entrichten. Auch wurden durch die rückwirkende Beschlussfassung formale bzw. verfahrensrechtliche Mängel geheilt.
