"Kommunaler Rettungsschirm" gefordert
Pressemitteilung vom
Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom Partei übergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" jetzt optimistischer in die Zukunft: Bei Gesprächen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten gestern und heute prominente Bundespolitiker mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.
„Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionalerVerschuldung sind zentrale Forderungen, um Haushaltsausgleich und Schuldenabbau realisieren zu können“, so Corina Kamke, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, die die Hansestadt Rostock in Berlin vertreten hat. Die 52 Mitglieder des Bündnisses mit mehr als acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern tragen 22,5 Milliarden Euro Schulden aus Liquiditätskrediten von bundesweit 48 Milliarden Euro bundesweit auf ihren Schultern, davon Rostock derzeit noch 153,9 Mio. Euro, das sind 756 Euro je Einwohner. Oberhausen weist zum Beispiel 7.491 Euro aus (also 1.566,3 Mio. Euro, also das Zehnfache). „Uns Kommunen eint dabei, dass wir keine Lösung für den Abbau der Altschulden haben“, unterstreicht Corina Kamke.
Die Kommunalpolitiker hatten eine baldige Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislative des Deutschen Bundestages gefordert.
Für die Annahme beider Forderungen sowie eine Reihe weiterer konkreter Erwartungen zur Einhaltung von Bundeszusagen zur Unterstützung der Kommunen gaben ihre Gesprächspartner in Fraktionen, Parteien und Regierung eindeutige Zusagen. Bundestagsvizepräsident Peter Hintze hatte die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm".
Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. „Deshalb traten wir heute in Berlin nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit auf", erklärten alle Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Kämmerer. Dass ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, bewies eine zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Die Oberbürgermeister und Kämmerer wollen sich allerdings mit wohlmeinenden Ankündigungen allein nicht zufrieden geben. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mühlheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal formulierten: „Wir sind guten Mutes, dass die Bundespolitiker Wort halten, dennoch bleiben wir weiter kämpferisch. Immerhin sprechen wir für zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Wird den Not leidenden Kommunen nicht konkret geholfen, ist der soziale Frieden in Gefahr. Soweit darf es nicht kommen.“
Was die Kommunen als Erstes konkret erwarten, sagt der Mühlheimer Stadtkämmerer Uwe Bonan: „Die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe muss schnell und mit einem Dynamisierungsfaktor kommen. Im Jahr 2018 sind durch die üblichen Kostensteigerungsraten von den 5 Mrd. Euro Entlastung nur noch 1,5 Mrd. Euro effektiv – netto - übrig. Wir brauchen nachhaltige Entlastungslösungen, um aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen.“
