Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, Die LINKE., CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und UFR/FDP

Die Fraktionen SPD, DIE LINKE., CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und UFR/FDP der Rostocker Bürgerschaft erklären:

Vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen in und im Umfeld der Rostocker Moschee verurteilen die Fraktionen SPD, DIE LINKE., CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und UFR/FDP die Ausübung von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung scharf und setzen sich für ein friedliches Miteinander in Rostock ein. Extremismus – egal ob religiös oder politisch – hat in Rostock keinen Platz und muss staatlich, aber auch zivilgesellschaftlich bekämpft werden.

Hierfür bedarf es gesellschaftlicher Kräfte, die dies leisten können. Der Verein „Islamischer Bund in Rostock e.V.“ hat sich in diesem Zusammenhang jahrelang für eine interkulturelle Gesellschaft und Respekt und Achtung gegenüber anderen Religionsgemeinschaften eingesetzt und sich in den „Trialog der Religionen“ eingebracht.

Die Hansestadt Rostock unterstützt weiterhin alle Vereine und Initiativen, die sich in diesem Sinne gegen radikale Kräfte zu Wehr setzen und ein friedliches, vielfältiges Zusammenleben befördern.

Der Oberbürgermeister wird gebeten,

1. etwaige Aktivitäten der radikalen Salafisten auf dem Boden der Hansestadt Rostock mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen,

2. den aktuellen Betreiber der Rostocker-Moschee in der Schlesinger Str. „Islamischer Bund in Rostock e.V.“ als wichtigen Partner bei der Bekämpfung von radikalen religiösen Strömungen anzuerkennen und ihn durch geeignete Maßnahmen – z.B. im Rahmen des Programms „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ – beim Kampf gegen Extremisten zu unterstützen,

3. falls nötig und gewünscht, dem dringend gebotenen „Trialog der Religionen“ offen und unterstützend zur Seite zu stehen, bspw. durch die Zurverfügungstellung von „neutralem Boden“ für Treffen u.ä.

Dr. Steffen Wandschneider, Fraktion der SPD

Berthold Majerus, CDU-Fraktion

Eva-Maria Kröger, Fraktion DIE LINKE.

Uwe Flachsmeyer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Sybille Bachmann, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 

Dr. Dr. Malte Philipp, Fraktion Fraktion UFR/FDP