Stadtverwaltung schlägt Erhöhung der Ortsbeiratsbudgets vor
Mehr Geld für Kleinprojekte in den Rostocker Stadtteilen, das ist einer der wesentlichen Punkte in der „Richtlinie zum Budget der Ortsbeiräte“, die von der Verwaltung grundlegend überarbeitet wurde und nun der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Neben der Höhe der Budgets wurden auch zahlreiche inhaltliche Änderungen vorgenommen, die maßgeblich auf Vorschläge aus den Stadtteilen und die gemeinsamen Erfahrungen der letzten Jahre zurückgehen.
Dazu Dr. Chris von Wrycz Rekowski, zuständiger Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung: „Ich freue mich sehr, dass wir nach einem guten Diskussions- und Beteiligungsprozess nun die neugefassten Regelungen zum Budget der Ortsbeiräte der Bürgerschaft vorlegen können. Ziel war, die neue Richtlinie viel verständlicher und damit anwendungsfreundlicher für alle Antragstellenden zu machen. Im Zuge dessen war es mir ein besonderes Anliegen, die allgemeine Preissteigerung auszugleichen, die auch vor den Projektkosten in den Stadtteilen nicht Halt macht. Deshalb nun der Vorschlag, hier trotz eingetrübter Haushaltslage eine deutliche Erhöhung der Budgets vorzunehmen.“
Konkret bedeutet die Erhöhung, dass künftig 0,70 Euro (statt bisher 0,50 Euro) je Einwohner*in zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommt ein Grundbetrag von unverändert 3.000 Euro, der pro Ortsbeiratsbereich bereitsteht. Ein Stadtteil wie bspw. Lichtenhagen kommt so jetzt auf ein Budget von 12.800 Euro, das für Veranstaltungen oder kleine Investitionen vor Ort eingesetzt werden kann. Insgesamt erhöhen sich die eingesetzten Mittel für diese freiwillige städtische Leistung um 40.600 Euro auf 204.900 Euro im Jahr 2024, also um etwa 25 Prozent.
Darüber hinaus nimmt die neue Richtlinie zahlreiche inhaltliche Konkretisierungen vor, z.B. zu den zugelassenen Antragstellern, zur Gemeinnützigkeit, zu den nicht förderfähigen Aufwendungen und zum Verfahrensablauf. Zusätzlich wurde die zulässige Maximalförderung pro Einzelprojekt von 3.000 auf 5.000 Euro erhöht.
Auch Kristin Schröder, Vorsitzende des Ortsbeirats Südstadt, begrüßt die Neuregelung: „Das Ortsbeiratsbudget ist für unsere Arbeit in den Stadtteilen enorm wichtig. Zahlreiche Kleinprojekte, die im Quartier einen sehr wertvollen Beitrag leisten, können dadurch realisiert werden. Die Budgeterhöhung ist deshalb eine gute Nachricht. Auch freue ich mich, dass die Verwaltung viele unserer Hinweise aus der Praxis vor Ort bei der Überarbeitung aufgenommen hat. Das macht es uns künftig noch leichter, die Mittel zielgerichtet für mehr Lebensqualität und ein besseres Miteinander in den Stadtteilen einzusetzen.“
Die neue Richtlinie soll die Regelungen ersetzen, nach denen seit dem Haushaltsjahr 2019 in den Ortsteilen Kleinprojekte aus dem Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gefördert werden. Diese Fördermöglichkeit wurde in den Stadtteilen mit großem Interesse von vielen gemeinnützigen Trägern angenommen. Unterstützte Projekte sind z.B. Feste und Veranstaltungen, kleine Publikationen vor Ort, gestalterische Maßnahmen im öffentlichen Raum oder auch gezielte Ergänzungen in der Ausstattung gemeinnütziger Einrichtungen im Stadtteil. Über die Verwendung des Budgets entscheidet der jeweilige Ortsbeirat im Rahmen der Regelungen. Die neue Richtlinie soll in der Sitzung am 12. Juni 2024 auf der Tagesordnung der Bürgerschaft stehen.
