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Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahlehrenamt

Rund 1.300 Rostockerinnen und Rostocker haben sich bereits gemeldet und sich zur Übernahme eines Ehrenamtes bereit erklärt. Um die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ordnungsgemäß durchführen zu können, werden jedoch noch ca. 600 Freiwillige benötigt. 

 Besonders groß ist der Bedarf an Wahlhelferinnen und Wahlhelfern noch:

  • für einen Einsatz in den Stadtteilen des Rostocker Nordwestens,
  • für Briefwahllokale,  welche sich in Stadtmitte und der Südstadt befinden,
  • sowie für die Funktion der Beisitzerinnen und Beisitzer in den Urnenwahllokalen

Zu vielen Fragen rund um das Wahlehrenamt finden Sie auf dieser Seite wichtige Hinweise. Sie können sich aber auch direkt an die Wahlhelferverwaltung wenden.

Wenn Sie sich für die Übernahme des Wahlehrenamtes entschieden haben, können Sie sich mit der Bereitschaftserklärung anmelden.

Für weitere Fragen steht Ihnen die Wahlhelferverwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gern zur Verfügung:

Kontakt:

Büro des Oberbürgermeisters
Grundsatz/Wahlen
Wahlhelferverwaltung

Telefon:  0381 381 – 1801
Fax:          0381 381 – 9047
E-Mail:     wahlhelfer@rostock.de
Internet: www.rostock.de/wahlen

Besucheranschrift:

Rathaus-Anbau, Zimmer 5.10
Neuer Markt 1, 18055 Rostock

Öffnungszeiten:

montags bis donnerstags 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.00 Uhr

 

Europawahl

Als Wahlhelferin oder Wahlhelfer für die Europaparlamentswahl kann jede wahlberechtigte Person fungieren.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder
  • in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Eine Wahlhelferin oder ein Wahlhelfer darf selbst nicht Wahlbewerberin oder Wahlbewerber, Vertrauensperson eines Wahlvorschlages oder Mitglied in einem anderen Wahlorgan z.B. Wahlausschuss sein.

 

Kommunalwahl (Bürgerschaft und Oberbürgermeister/in)

Als Wahlhelferin oder Wahlhelfer für die Kommunalwahl kann jede wahlberechtigte Person fungieren.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag

  • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens 37 Tagen in der Kommune nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder
  • sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Bei einer Stichwahl zur/zum Oberbürgermeister/in (OB-Stichwahl) müssen die vorgenannten Voraussetzungen am Wahltag und am Stichwahltag vorliegen.

Eine Wahlhelferin oder ein Wahlhelfer darf selbst nicht Wahlbewerberin oder Wahlbewerber, Vertrauensperson eines Wahlvorschlages oder Mitglied in einem anderen Wahlorgan z.B. Wahlausschuss sein.

Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Mitglied eines Wahlvorstandes.

Wahlvorstände bestehen für jedes Urnenwahllokal und jedes Briefwahllokal aus

  • einer Wahlvorsteherin oder einem Wahlvorsteher,
  • einer stellvertretenden Wahlvorsteherin oder einem stellvertretenden Wahlvorsteher,
  • einer Schriftführerin oder einem Schriftführer und
  • einer stellv. Schriftführerin oder einem stellv. Schriftführer und
  • aus Beisitzern.

In Würdigung des Ehrenamtes wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Im Urnenwahllokal werden alle drei Wahlen (Europa- und Bürgerschaftswahl sowie die Wahl zur/zum Oberbürgermeister/in) ausgezählt. Um dieser gesteigerten Verantwortung Rechnung zu tragen, wird für den 26. Mai 2019 eine erhöhte Entschädigung gezahlt:

  • Wahlvorsteher/in 100 Euro
  • stellv. Wahlvorsteher/in und Schriftführer/in 70 Euro
  • stellv. Schriftführer/in und Beisitzer 50 Euro

Briefwahlvorstände zählen am 26. Mai 2019 jeweils nur eine der drei Wahlen aus. Sie erhalten daher bei gleicher Funktionsstaffelung 60, 50 bzw. 40 Euro.

Sollte es zu einer OB-Stichwahl am 16. Juni 2019 kommen, erhalten sowohl im Urnenwahllokal als auch im Briefwahllokal die Vorsteher 60 Euro, die Stellvertretung und die Schriftführung 50 Euro sowie die übrigen Mitglieder der Vorstände 40 Euro.

Die Entschädigung wird zeitnah nach dem Wahltag auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

Ein Wahlvorstand hat unter anderem folgende Aufgaben:

  • Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl
  • Sorge für Ruhe und Ordnung im Wahllokal
  • Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grundlage des Wählerverzeichnisses
  • Überprüfung von Wahlscheinen
  • Ausgabe des Stimmzettels
  • Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis
  • Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
  • gegebenenfalls Hilfeleistung bei Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderung
  • Zählung der Wähler
  • Zählung der Stimmen
  • Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse und deren Bekanntgabe im Wahllokal

Innerhalb des Wahlvorstandes sind die Aufgaben entsprechend der verschiedenen Funktionen differenziert. Weitere Informationen zu den jeweiligen Aufgaben folgen gesondert mit der Berufung. In einem Briefwahllokal entfallen alle Aufgaben, die mit der direkten Stimmenabgabe der Wahlberechtigten am Wahltag im Zusammenhang stehen.

Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer des Wahlvorstandes eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.

Sollten am Wahltag Fragen aufkommen, steht Ihnen die Gemeindewahlbehörde ganztätig telefonisch zur Verfügung.

Urnenwahllokal

  • ab 7.30 Uhr (Wahlvorsteher/innen bereits ab 6.30 Uhr) Vorbereitung der Wahl
  • 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Besetzung des Wahllokals während der Wahlzeit
  • ab 18.00 Uhr Stimmenauszählung bis zur ordnungsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses, was je nach Umfang der Wahl einige Stunden dauern kann
  • Wahlvorsteher/innen übergeben anschließend die jeweiligen Niederschriften und Unterlagen an die Gemeindewahlbehörde

Briefwahllokal

  • ab 14.30 Uhr Vorbereitung der Wahl
  • ab 15.00 Uhr Prüfung und Zulassung der Wahlbriefe
  • ab 18.00 Uhr Stimmenauszählung bis zur ordnungsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses, was je nach Umfang der Wahl einige Stunden dauern kann
  • Wahlvorsteher/innen übergeben anschließend die jeweiligen Niederschriften und Unterlagen an die Gemeindewahlbehörde

Pausen sind in Abstimmung mit der/dem Wahlvorsteher/in und unter Absicherung der Arbeitsfähigkeit des Wahlvorstandes möglich.

Standort Gemeindewahlbehörde:

Rathaus-Anbau
Neuer Markt 1, 18055 Rostock

 

Die Berufungen für das Ehrenamt werden voraussichtlich Anfang April 2019 versendet.

Mit der Berufung erhalten Sie die Information, in welchem Urnen- bzw. Briefwahlbezirk und in welcher Funktion Sie eingesetzt werden. Bei der Planung der Wahleinsätze sind wir bestrebt, die Wünsche der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu berücksichtigen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Wahlvorstandes jedoch Vorrang hat.

Schulungen sind für die/den Wahlvorsteher/innen, die/den stellvertretende Wahlvorsteher/innen und die/den Schriftführer/innen erforderlich. Die Schulungen werden voraussichtlich zwischen der 17. und 21. Kalenderwoche um jeweils 10 Uhr oder 18 Uhr angeboten. Ihr genauer Schulungstermin wird Ihnen mit der Berufung bekannt gegeben.

Schulungsort: Volkshochschule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Am Kabutzenhof 20a, 18057 Rostock.

Als Wahlhelfer/in haben Sie die Möglichkeit

  • in der Pause in Ihrem Wahlbezirk zu wählen,
  • einen Wahlschein zu beantragen, um zur Urnenwahl in einem anderen Wahlbezirk zu wählen oder
  • Briefwahlunterlagen anzufordern und Ihre Stimme im Vorfeld abzugeben.

Für den Wahltag werden die Fahrtkosten auf Antrag erstattet, wenn man außerhalb des eigenen Wahlbezirks eingesetzt wird. Ausnahmen und Wahlhelfer, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Wahlkreises Rostock haben, werden im Einzelfall geprüft.

Die Aufwandsentschädigungen sind steuerfrei und finden ebenso bei Beziehern von Sozialleistungen keine Anrechnung.

Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind über die Gemeindewahlbehörde unfallversichert.