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Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahlehrenamt

Auch für die kommenden Wahlen benötigen wir wieder Ihre Unterstützung.

Zu vielen Fragen rund um das Wahlehrenamt finden Sie auf dieser Seite wichtige Hinweise.

Wenn Sie sich für die Übernahme des Wahlehrenamtes entschieden haben, können Sie sich mit der Bereitschaftserklärung anmelden.

Für weitere Fragen steht Ihnen die Wahlhelferverwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gern zur Verfügung:

Kontakt:

Büro des Oberbürgermeisters
Bereich Wahlen
Wahlhelferverwaltung

Telefon:  0381 381 – 1801
Fax:          0381 381 – 9047
E-Mail:     wahlhelfer@rostock.de
Internet: www.rostock.de/wahlen

Besucheranschrift:

Rathaus-Anbau, Zimmer 5.10
Neuer Markt 1, 18055 Rostock

Öffnungszeiten:

Montag - Donnerstag jeweils von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

 

Bundestagswahl

Als Wahlhelferin oder Wahlhelfer kann jede wahlberechtigte Person fungieren.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Eine Wahlhelferin oder ein Wahlhelfer darf selbst nicht Wahlbewerberin oder Wahlbewerber, Vertrauensperson eines Wahlvorschlages oder Mitglied in einem anderen Wahlorgan z.B. Wahlausschuss sein.

 

Landtagswahl

Als Wahlhelferin oder Wahlhelfer für die Kommunalwahl kann jede wahlberechtigte Person fungieren.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens 37 Tagen in der Kommune nach dem Melderegister ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder
  • sich, ohne eine Wohnung zu haben, sonst gewöhnlich dort aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Eine Wahlhelferin oder ein Wahlhelfer darf selbst nicht Wahlbewerberin oder Wahlbewerber, Vertrauensperson eines Wahlvorschlages oder Mitglied in einem anderen Wahlorgan z.B. Wahlausschuss sein.

Alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind Mitglied eines Wahlvorstandes.

Wahlvorstände bestehen für jedes Urnenwahllokal und jedes Briefwahllokal aus

  • einer Wahlvorsteherin oder einem Wahlvorsteher,
  • einer stellvertretenden Wahlvorsteherin oder einem stellvertretenden Wahlvorsteher,
  • einer Schriftführerin oder einem Schriftführer und
  • einer stellv. Schriftführerin oder einem stellv. Schriftführer und
  • aus Beisitzern.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird vor jeder Wahl festgelegt. Nachfolgend finden Sie die Information für die Wahlen 2021

Im Urnenwahllokal werden beide Wahlen ausgezählt. Um dieser gesteigerten Verantwortung Rechnung zu tragen, wird eine erhöhte Entschädigung gezahlt:

  • Wahlvorsteher/in 100 Euro
  • stellv. Wahlvorsteher/in und Schriftführer/in 80 Euro
  • stellv. Schriftführer/in und Beisitzer 60 Euro

Briefwahlvorstände zählen am 26. September 2021 jeweils nur eine Wahl aus. Sie erhalten daher bei gleicher Funktionsstaffelung 70, 60 bzw. 50 Euro

Die Entschädigung wird zeitnah nach dem Wahltag auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind gemäß der Coronavirus-Impfverordnung in der Priorität 3 eingeordnet, darauf wird durch den Bundeswahlleiter hingewiesen. (https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/03_21_wahlhelfer_impfung.html)

Nach der Aufhebung der Impfriorisierung können sich nunmehr alles Bürgerinnen und Bürger - unabhängig von einer Priorisierung - um einen Impftermin bemühen. Sollten Sie sich bereits zur Übernahme eines Wahlehrenamtes bereiterklärt haben und eine Bestätigung benötigen, da Sie sich ggf. als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer (Prio 3) zur Impfung angemeldet haben, wenden Sie sich bitte an die Wahlhelferverwaltung.

Die Anmeldung zur Impfung muss auch weiter eigentständig über die Impfhotline bzw. das Onlineportal des Landes oder bei der Hausärztin bzw. dem Hausarzt erfolgen.

Ein Wahlvorstand hat unter anderem folgende Aufgaben:

  • Sorge für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl
  • Sorge für Ruhe und Ordnung im Wahllokal
  • Überprüfung der Wahlberechtigung auf Grundlage des Wählerverzeichnisses
  • Überprüfung von Wahlscheinen
  • Ausgabe des Stimmzettels
  • Vermerk über die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis
  • Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels
  • gegebenenfalls Hilfeleistung bei Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderung
  • Zählung der Wähler
  • Zählung der Stimmen
  • Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse und deren Bekanntgabe im Wahllokal

Innerhalb des Wahlvorstandes sind die Aufgaben entsprechend der verschiedenen Funktionen differenziert. Weitere Informationen zu den jeweiligen Aufgaben folgen gesondert mit der Berufung. In einem Briefwahllokal entfallen alle Aufgaben, die mit der direkten Stimmenabgabe der Wahlberechtigten am Wahltag im Zusammenhang stehen.

Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer des Wahlvorstandes eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.

Sollten am Wahltag Fragen aufkommen, steht Ihnen die Gemeindewahlbehörde ganztätig telefonisch zur Verfügung.

Urnenwahllokal

  • ab 7.30 Uhr (Wahlvorsteher/innen bereits ab 6.30 Uhr) Vorbereitung der Wahl
  • 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Besetzung des Wahllokals während der Wahlzeit
  • ab 18.00 Uhr Stimmenauszählung bis zur ordnungsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses, was je nach Umfang der Wahl einige Stunden dauern kann
  • Wahlvorsteher/innen übergeben anschließend die jeweiligen Niederschriften und Unterlagen an die Gemeindewahlbehörde

Briefwahllokal

  • ab 14.30 Uhr Vorbereitung der Wahl
  • ab 15.00 Uhr Prüfung und Zulassung der Wahlbriefe
  • ab 18.00 Uhr Stimmenauszählung bis zur ordnungsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses, was je nach Umfang der Wahl einige Stunden dauern kann
  • Wahlvorsteher/innen übergeben anschließend die jeweiligen Niederschriften und Unterlagen an die Gemeindewahlbehörde

Pausen sind in Abstimmung mit der/dem Wahlvorsteher/in und unter Absicherung der Arbeitsfähigkeit des Wahlvorstandes möglich.

Standort Gemeindewahlbehörde:

Rathaus-Anbau
Neuer Markt 1, 18055 Rostock

Aufgrund der Pandemielage können sich ggf. kurzfristig noch leichte Änderungen ergeben.

Die Berufungen für das Ehrenamt werden ca. 2 Monate vor dem Wahltermin versandt.

Mit der Berufung erhalten Sie die Information, in welchem Urnen- bzw. Briefwahlbezirk und in welcher Funktion Sie eingesetzt werden. Bei der Planung der Wahleinsätze sind wir bestrebt, die Wünsche der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu berücksichtigen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Wahlvorstandes jedoch Vorrang hat.

Schulungen sind für die/den Wahlvorsteher/innen, die/den stellvertretende Wahlvorsteher/innen und die/den Schriftführer/innen erforderlich.

Mit der Berufung erhalten Sie Ort und Zeit der Schulung. Es ist beabsichtigt den Großteil der Schulungen digital abzuhalten.

Als Wahlhelfer/in haben Sie die Möglichkeit

  • in der Pause in Ihrem Wahlbezirk zu wählen,
  • einen Wahlschein zu beantragen, um zur Urnenwahl in einem anderen Wahlbezirk zu wählen oder
  • Briefwahlunterlagen anzufordern und Ihre Stimme im Vorfeld abzugeben.

Für zwingende Fahrten am Wahltag werden die Fahrtkosten auf Antrag erstattet, wenn man außerhalb des eigenen Wahlbezirks eingesetzt wird. Ausnahmen und Wahlhelfer, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Wahlkreises Rostock haben, werden im Einzelfall geprüft.

Die Aufwandsentschädigungen sind steuerfrei und finden ebenso bei Beziehern von Sozialleistungen keine Anrechnung.

Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind über die Gemeindewahlbehörde unfallversichert.