Rede der 1. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Karina Jens, auf der Bürgerschaftssitzung

7. Juni 2000

Rede der 1. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Karina Jens, auf der Bürgerschaftssitzung

Es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Gäste,

heute vor einer Woche konnten wir das 10jährige Bestehen der Bürgerschaft der Hansestadt Ro-stock feiern. Ein besonderer Tag für die Hansestadt und gerade Herrn Kleemann ist es in un-nachahmlicher Weise mit seinen Worten gelungen, die Erinnerungen aufleben zu lassen. Für einen kurzen Augenblick war er wieder da, der „Zauber“ jener Tage, der Mut und der Wille zum Gestalten und die Suche nach Wegen, die damals vor allem vom freudigen Miteinander und we-niger von den Mühen geprägt war. Es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich zu erinnern auch um aus dem Gefühl der Kraft von damals immer wieder die Stärke für das Morgen zu gewinnen.

Erlauben Sie mir deshalb bereits an dieser Stelle der heutigen Sitzung einen guten Verlauf zu wünschen und das ein wenig von dem "Geist von damals", das heutige Handeln bestimmen möge.

Eine Bürgerschaftssitzung ist nie Alltagsgeschäft, denn jedesmal soll und muss die Stadt auf der Grundlage vieler Tagesordnungspunkte auf ihrem Weg ein Stück weitergebracht werden.

Heute vormittag konnte ich den Umweltpreis der Hansestadt Rostock „Joe Duty“ an den Lan-despflegehof Dishley verleihen. Schülerinnen und Schüler auch aus Rostock können vor den To-ren unserer Hansestadt traditionelle und zugleich zukunftsorientierte Landnutzung im Einklang mit Natur und Umwelt, aber auch traditionelle Handwerkstechniken kennenlernen. Mit der Preisverleihung wollen wir auch das Engagement des Landespflegehofes zur Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehungen würdigen.

Ein anderer Preis wird heute in Osnabrück an die Hansestadt Rostock verliehen - der Gesunde-Städte-Preis 2000 des Gesunde-Städte-Netzwerkes der Bundesrepublik Deutschland. Mit diesem Preis werden insbesondere Projekte geehrt, die anderen Kommunen Anschauung und Anreiz für eigene Aktivitäten sein sollten. Wir haben diesen Preis für das Projekt "Gesunde Stadt und Lokale Agenda 21 - zwei Leitbilder ergänzen sich" erhalten. In der Begründung des Gesunde-Städte-Netzwerks heißt es, dass das Projekt beispielgebend und überzeugend sei sowohl für die ge-meinsame Struktur und Steuerung der kommunalentwickelnden Programme Agenda 21 und Gesunde Stadt wie auch für die guten Ergebnisse, auf die diese Struktur bereits verweisen könne. Mein Dank gebührt allen Mitstreitern an diesem Projekt. Die Preisverleihung wird ein Ansporn sein, diese zukunftsbestimmenden Ziele für unsere Stadt weiter konsequent zu verfolgen.

Für die von der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 1. März 2000 beschlossene Haushalts-satzung liegt der Stadt seit dem 5. Juni 2000 der Entwurf eines Haushaltserlasses vom Innenministerium vor. Dieser Entwurf beinhaltet eine Teilkreditgenehmigung für den Vermögenshaushalt in Höhe von 15 Mio. DM. Ich kann Ihnen jedoch nicht verhehlen, dass die von Ihnen beschlossene Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme in Höhe von 26,6 Mio. DM beinhaltet.

In der Begründung führt das Innenministerium M-V aus:

„Der Haushalt 2000 konnte nur durch eine erhebliche Gewerbesteuernachzahlung eines Betriebes für zurückliegende Veranlagungszeiträume ausgeglichen gestaltet werden (...) Vor dem Hintergrund der erheblichen Haushaltsdefizite nach der mittelfristigen Finanzplanung in Verbindung mit dem gegenwärtig noch nicht beschiedenen Widerspruch in der o. g. Gewerbesteuernachveranlagung und der damit entstandenen Ungewissheit des Haushaltsausgleiches 2000 kann gegenwärtig nur eine Teilkreditgenehmigung erteilt werden."

Mit gleichem Schreiben bietet das Innenministerium kurzfristig einen Anhörungstermin gemäß
§ 28 VerVfG an. Wir hoffen sehr, dass bis zum Anhörungstermin im Juni gesicherte Informationen von der Oberfinanzdirektion zu dem Anspruch über ca. 50 Mio. DM Gewerbesteuernachveranlagung vorliegen.

Meine Damen und Herren,

zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Hansestadt Rostock auch in den nächsten vier bis sechs Wochen keinen rechtsgültigen Haushalt 2000 hat. Dies ist angesichts der notwendigen Investitionen für die Stadt sehr bedauerlich!

Ein besonderer Tag wird der 24. Juni besonders für alle Evershägerinnen und Evershäger werden. Zum ersten Mal werden sie mit der Straßenbahn ohne umzusteigen in das Stadtzentrum und in den Nordosten fahren können. Die Rostock Straßenbahn AG wird die Inbetriebnahme dieses ersten Abschnittes der Netzerweiterung in den Nordwesten mit den Rostockerinnen und Rostockern zünftig feiern.

Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten für die Straßenbahn-Wendeschleife in Lütten Klein wird der vorhandene Sportplatz hinter dem Schul- und Sportkomplex Turkuer/Danziger Straße verlegt. Der neue, etwas kleinere Sportplatz wird sehr gute Bedingungen für den Schul- und Vereinssport bieten. Neben einer modernen Kunststoff-Rundlaufbahn und weiteren Leichtathletikanlagen werden ein Kleinfeldfußballplatz, ein Kleinfeldplatz für Volleyball und Basketball sowie ein Hockeyplatz entstehen. Für die Verlagerung der vorhandenen Sportanlagen wird die RSAG Fördermittel vom Bund erhalten. Die Hansestadt beteiligt sich ebenfalls finanziell und wird dadurch besonders die Sportart Rasenhockey unterstützen, die in unserer Stadt wieder sehr an Popularität gewonnen hat. Die Bauarbeiten beginnen im Juli und sollen im Herbst abgeschlossen sein.

Auch für die Rostocker Leseratten gibt es Neues. Gestern wurde durch den für Kulturfragen zuständigen Staatsminister beim Bundeskanzler, Dr. Michael Naumann, die Zentralbibliothek wie-dereröffnet. Den lesefreudigen Rostockern stehen nun auch Computer- und Internet-Recherchen zur Verfügung, DVD-Videos können ausgeliehen und Medien vorbestellt werden. Ein Fahrstuhl erleichtert den Zugang für Behinderte und verbessert die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtbibliothek.

Mit Sorge haben wir Kenntnis davon erhalten, dass die Landesregierung die Unterstützung der Rostocker Beratungsstelle für Opfer von Straftaten, die darüber hinaus die einzige Beratungsstelle dieser Art in M-V ist, einstellen will. Mehr als 600 Opfer von Raubüberfällen, Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder Vergewaltigungen erhielten in den vergangenen drei Jahren Hilfe und Beratung. Im Rahmen des Rechtsstaates ist das Augenmerk auf die Täter gerichtet. Wir dürfen die Opfer nicht allein lassen! Ich werde mich für die Weiterführung dieser so wichtigen Arbeit einsetzen und wünsche mir, dass auch Sie den Appell des Fördervereins zur Fortführung der finanziellen Unterstützung gegenüber dem Justizministerium.

Eine weitere sorgenvolle Nachricht ereilte uns in der Nacht vom 27.5. zum 28.5.2000. Es kam in der August-Bebel-Straße in Höhe des derzeit vom JAZ e.V. genutzten Objektes zu Ausschreitungen randalierender Jugendlicher.

Die Hansestadt Rostock bedauert zutiefst diesen Zwischenfall und es erinnert uns schmerzlich an „dunkle Tage“. Unabhängig vom kritisierten Polizeieinsatz, wobei die Vorwürfe zu überprüfen sein werden, gilt damals wie heute - Gewalt ist nie ein Problemlösung. Im Sinne eines Rechtsfriedens werden wir als Stadt alles unternehmen müssen, um für die Beteiligten eine akzeptable und schnelle Lösung für den Umzug des JAZ in das neue Quartier zu finden. Um diesen Anliegen gerecht zu werden, bitte ich um die Unterstützung aller Bürgerschaftsabgeordneten, einschließlich die der besonders involvierten Senatsbereiche der Stadtverwaltung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich kann Ihnen eine weitere schlechte Nachricht nicht ersparen. Ein großer Baukonzern hat einen Insolvenzantrag gestellt. Überall in unserer Stadt sind die Arbeitsergebnisse der 200 Mitarbeiter von Lafrentz Bau Rostock sichtbar. Der Rostocker Betrieb schreibt schwarze Zahlen. Wir richten unseren dringenden Appell an die Verantwortlichen, alles zu tun, damit dieses gesunde Unternehmen in Rostock und die Arbeitsplätze nicht dem Missmanagement der Hamburger Konzerngeschäftsführung zum Opfer fallen. Diesmal muss es den Verantwortlichen gelingen, einen wirtschaftlich starken Betriebsteil in Rostock selbständig und ohne Zeitverzug weiterzuführen.

Am vergangenen Samstag wurde der erste Autozug der Deutschen Bahn in Rostock willkommen geheißen. Bis Ende September werden einmal wöchentlich Verbindungen von Kornwestheim (bei Stuttgart), Neu-Isenburg (bei Frankfurt am Main) und Dortmund nach Rostock angeboten. Auch wenn in diesem Jahr der Urlaubsexpress leider nicht in Kassebohm hält, gibt es nun eine attraktive Möglichkeit, mit der Bahn ohne Umsteigen an die Warnow zu fahren. Möge es ein gutes Omen sein, dass der erste planmäßige Zug am 3. Juni vollständig ausgebucht war.

Derzeit laufen vielfältige Diskussionen zum Entwurf der Leitlinien zur Stadtentwicklung. Das durch das Agenda-Büro gemeinsam mit allen Bereichen der Stadtverwaltung erarbeitete Papier enthält Leitbilder und Leitlinien, die einen Handlungsrahmen bilden für weitergehende spezifische Planungen und Maßnahmen. Kommunalpolitik heißt auch, in einen Dialog mit vielen Menschen unse-rer Stadt zu treten und örtliche Organisationen, Unternehmen und Hochschulen um ihre Meinung zu befragen. Noch bis zum 23. Juni können alle Rostocker ihre Hinweise und Vorschläge zum Entwurf der Leitlinien zur Stadtentwicklung beim Büro Lokale Agenda 21 einreichen.

In der Sitzung dieses Hauses am 10. Mai hatten Sie, verehrte Abgeordnete, dem Vertrag zur Re-gelung der Patronatsverhältnisse zugestimmt. Am 22. Mai konnten wir das Papier während einer würdigen Veranstaltung in der St.-Marien-Kirche unterzeichnen. Wir bekennen uns damit zu unserer Verantwortung für die Kirchen und zu den tief in der Geschichte unserer Stadt verwurzelten Baudenkmälern.

Das Volkstheater Rostock hat im vergangenen Sommer versucht, ein durchgängiges Theaterangebot auf die Beine zu stellen. Einiges Tausend Besucher kamen und bestätigten somit, dass dieser Schritt richtig war. Auch im Sommer 2000 wird es in und um Rostock interessante Offerten geben. Die Erfolgsproduktion „Evita“ wird Ende Juli im Kühlungsborner Konzertgarten West insgesamt acht Mal aufgeführt. Im August wird der Kassenknüller der vergangenen Jahre fortgesetzt: „Der große Theatercoup“ heißen die neuen Pläne der Olsenbande, die natürlich wieder scheitern und im Scheitern begeistern werden. Einen weiteren Akzent steuert das Staatstheater Schwerin bei: Im Juli steht das Kammermusical „Non(n)sense“, das schon einmal 1992 vom Volkstheater produziert wurde, auf dem Programm. Das Schweriner Staatstheater und unser Volkstheater kooperieren in der Werbung für dieses Sommertheaterangebot. Auch die Kleine Komödie in Warnemünde hält ihre Türen nicht geschlossen. Aufführungen des Volkstheaters und Gastspiele sollen die Ferienzeit theatralisch beleben.

Meine Damen und Herren,

auf dem Weg ins Rathaus haben Sie heute vielleicht auch den Umwelt- und Gesundheitsmarkt auf dem Universitätsplatz besucht. Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass im Rahmen der Rostocker Gesundheits- und Umwelttage morgen die kommunale Konferenz „Gesundheit, Lebensqualität und zukunftsfähige Entwicklung in Rostock” und am Freitag der Workshop „Rostock – kinderfreundliche Stadt?” veranstaltet werden.

Es ist erfreulich, Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen zu können, dass ich morgen die angenehme Aufgabe erfüllen darf, die Spiellandschaft Dierkow/Toitenwinkel der Nutzung zu übergeben. Auf einer Fläche von ca. 50.000 m² ist ein attraktives, öffentlich nutzbaren Freizeitangebot für alle Altersgruppen im Grünraum an der Hinrichsdorfer Straße, zwischen den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel, geschaffen worden. Die Spiellandschaft wurde mit Fördermitteln des Bundes, des Landes und Mitteln der Stadt errichtet. Die Bausumme betrug 1,2 Mio. DM.

Am 17.6.2000 erfolgt die Einweihung des Kinderspielplatzes in der Hans-Sachs-Allee. Auch hier wird mit Hilfe von Fördermitteln und Mitteln der Stadt ein Spielbereich für unsere Kinder von 6 - 12 Jahren und ein Treffpunkt für die Jugendlichen geschaffen. Die Bausumme wird hier bei etwa 235.000 DM liegen.

Mein Dank gilt bereits jetzt der Bürgerinitiative und den Sponsoren, die es möglich machten, ein Kleinkinderspielgerät anzuschaffen. Beide Projekte sind also ein wichtiger und guter Beitrag für den Workshop „Rostock - kinderfreundliche Stadt“.

Lassen Sie mich abschließend noch einige positive Meldung zu der Wirtschaftsentwicklung in unserer Stadt Ihnen mitteilen.
Die Ansiedlung eines weiteren Unternehmens im Gelände des TPW, nämlich der Cortronik AG, wird mit Abschluss des Investitionsvorhaben im August abgeschlossen sein. Für die Jugendher-berge in Warnemünde wird mit einer Investition von ca. 7,23 Mio. DM in wenigen Wochen der Bau begonnen haben. Ebenso wird das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie das Neubauvorhaben auf dem Gelände NIR in den nächsten Wochen beginnen. Auch für das SIXT Communication-Center im Gewerbegebiet St.-Petersburger Straße laufen die Baumaßnahmen bereits, und es sollen weitere 120 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Last but not least kann ich Ihnen mitteilen, dass das HCC Sport- und Freizeitcenter Rostock mit der Inbetriebnahme des Wellnessbereiches eine attraktive Anlage zur Verfügung gestellt hat. Insgesamt wurden dort 200 Arbeitsplätze geschaffen. Und die IGA GmbH hat vor kurzem im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbes von den geplanten 170 Mio. DM eine Summe von 90 Mio. DM für den Landschaftsbau ausgelobt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.