Rede des Oberbürgermeisters Arno Pöker vor der Bürgerschaft

1. März 2000

Rede des Oberbürgermeisters Arno Pöker vor der Bürgerschaft
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordeten,
sehr geehrte Gäste,

meinen Glückwunsch an all die Aktiven, die am letzten Sonntag in den Ausländerbeirat gewählt worden sind. Unsere Kommune ist Vorreiter im Land, denn wir verfügen als einzige über dieses Gremium, deren Aufgabe es ist, die Kommunalpolitik zu beraten und die Interessen aller ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten. Ich möchte an dieser Stelle auch Adelia Engel und Ruben Cardenas, stellvertretend für den Ausländerbeirat, für die bisher geleistete Arbeit danken.

Die Schulsanierung läuft auf Hochtouren. Von den dreizehn Schulgebäuden hat an bislang zehn Schulgebäuden das aktive Bauen begonnen. Beispielhaft möchte ich das Schulgebäude in der Thomas-Morus-Straße nennen. Fast die Hälfte des Schulgebäudes hat bei nach wie vor laufendem Schulbetrieb bereits neue Fensterfronten erhalten. Völlig neue architektonische Ansichten ergeben sich aus der Umgestaltung der Fassaden. Auch das Dach ist bereits saniert. Insgesamt läßt sich feststellen, dass die Koordinierung der Bauabschnitte und der Schulprozesse hervorragend läuft, so dass die Schüler regulär unterrichtet werden können. Im September diesen Jahres werden rund 28 Mio. DM verbaut sein. Meine Damen und Herren, das kann sich sehen lassen!

Das Klinikum Südstadt wird in den nächsten Jahren zu einem modernen Krankenhaus umgebaut. Dazu zählt ein viergeschossiger Neubau mit modernen Operationsräumen, umfangreichen Diagnostikmaßnahmen und zwei Pflegestationen. Ende des Jahres wird mit den Baumaßnahmen begonnen. Das Sozialministerium stellt ca. 140 Mio. DM zur Verfügung. Kürzlich stimmten auch die Krankenkassen der Raumplanung zu. Daher kann jetzt die Haushaltsunterlage Bau erstellt werden.

Der Kultusminister hat eine Kabinettsvorlage zur Theaterstruktur für Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, die noch im März im Kabinett beraten werden soll. Ich begrüße mit Nachdruck die Signale des Kultusministers, dass die Förderung verstetigt werden soll. Das Land macht jedoch in keinster Weise inhaltliche Vorgaben. Ich denke, es wäre Aufgabe der Kulturpolitiker des Landes diesbezüglich konzeptionell tätig zu werden, auch wenn wir selbstverständlich auch unseren Spielraum nutzen wollen. Aber bei einer so engen Finanzausstattung im Land muss das Land deutliche Zeichen setzen. Selbst wenn wir unseren Anteil verstetigen können, unterliegen wir den Sparzwängen. Da wir aufgrund des enormen Kostendrucks weiter eisern sparen müssen, werden wir nicht umhinkommen, Schwerpunkte in der Arbeit zu setzen. Und das kann für mich persönlich nur die hervorragende Norddeutsche Philharmonie sein. Schließlich erfreut diese sich in der Stadt großer Beliebtheit und wirkt über die Grenzen hinaus und trägt zum guten Image der Stadt bei. Unsere Künstler brauchen eine geeignete Spielstätte, damit ihr Klang noch weiter ins Land hinaus dringt. Den Neubau eines Konzertsaales können wir uns jedoch nicht leisten. Daher schlage ich vor, dass wir gemeinsam überlegen, ob nicht die Stadthalle mit geringen Investitionen zum guten Konzertsaal umgerüstet werden kann. Ich denke, auch mithilfe des Orchestervorstandes sollte diese Idee noch einmal analysiert werden.

Ich habe den Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, aufgefordert zu erkennen, wie wichtig die Nord-Süd-Verbindung für unsere Region, aber auch für die Verbindung nach Skandinavienist. Schließlich ist die Achse Kopenhagen - Berlin über Rostock die kürzeste. Zudem habe ich der DB AG klar gemacht, dass Rostock als touristisches und wirtschaftliches Zentrum im Schienennetz besser verbunden werden muss. So muss die Strecke Rostock - Berlin kurzfristig auf 160 km/h ausgebaut werden. Die einspurige Einfahrt aus Richtung Berlin und Hamburg verursacht immer wieder Engpässe in der Fahrplanabstimmung. Daher ist auch hier ein Ausbau dringend geboten. Herr Mehdorn sollte ein attraktives Fernverkehrsangebot schaffen, das mit einer kurzen Reisezeit, zur nachgefragten Tageszeit, das gewünschte Ziel erreichen läßt.

Bald können wir das Richtfest des Bahnhofsgebäudes feiern. Ich denke, dieses Gebäude wird einer großen Stadt wie Rostock im besonderem Maße gerecht. Die Stadt hat inwischen auch mit dem Bund Einigkeit über die städtebauliche Konzeption rund um den Bahnhof erzielt. So wird an der Südseite ein Vorplatz entstehen, der Busse, Taxis und Kurzparkern Platz bietet. Auch eine Bebauung ist vorgesehen. In den Gesprächen der RSAG mit dem Bund und dem Land sind wir weiter vorangekommen. Die Pläne zur Erweiterung der Straßenbahn Evershagen und Lütten Klein werden unterstützt. In diesem Jahr steht dann noch die Entscheidung zur Erweiterung bis nach Lichtenhagen und zur Südstadt an. Grundsätzlich haben die Beteiligten Zustimmung signalisiert. Ich gehe davon aus, dass all diese Maßnahmen, so auch der Tunnel unter dem Bahnhof, bei dem derzeit das Planfestellungsverahren läuft, bis zur IGA, also im Frühjahr 2003, abgeschlossen sein werden. Eine Kreuzungsvereinbarung, der die baulichen Veränderungen zulässt, ist zwischen DB AG und der RSAG bereits geschlossen worden.

Wirtschaftsförderung geht uns alle an. Daher bitte ich Sie, in den Haushaltsberatungen keine Erhöhung der Hebesätze zu fordern. Wer wüßte nicht besser als ich um unsere defizitäre Haushaltssituation. Dies darf aber nicht zu Lasten der örtlichen Wirtschaft gehen. Daher darf die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht werden. Zudem habe ich auch den Vorschlag des Senatsbereiches für Finanzen und Wirtschaft zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe zurückgezogen. Ich habe Herrn Schörken beauftragt, zu klären, ob Fehlverhalten von Mitarbeitern bei der Veröffentlichung der vertraulichen Daten vorliegt. Ich möchte mich bei den betroffenen Unternehmen für den Fehler der Verwaltung entschuldigen.

Besonders erfreut bin ich darüber, dass die Hansestadt Rostock im Verfahren um die Deponie beim Oberlandesgericht gewonnen hat. Die Entscheidung der Vergabekammer ist damit aufgehoben worden. Somit kann gemäß Ihres Beschlusses vom November der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft der Zuschlag erteilt werden. Die Entsorgungssicherheit ist gewährleistet. Mein Dank geht an Frau Senatorin Jens und den juristischen Sachbearbeiter Rainer Nanz, die dieses Verfahren hervorragend gemeistert haben. Wie so oft bei rechtlichen Verfahren denkt man, dieses Ergebnis hätte man vor Monaten haben können und Zeit wäre nicht verloren gegangen. Aber nun denn, es gehört der Vergangenheit an.

Ein großer Teil der ca. 300 Mitarbeiter ist bereits in die Hauptpost gezogen. Ich denke, es war eine gute Entscheidung, dieses Objekt anzumieten. Auch damit beleben wir die Innenstadt weiter, denn viele Bürgerinnen und Bürger werden den Weg zu diesen Ämtern nun gerne gehen. Durch die Rostock-Information werden Touristen ins Herz der Stadt gelockt. Nutzen Sie die Gelegenheit, besuchen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und überzeugen sich davon, welche Wirkung gute Arbeitsbedingungen haben.