Rede des Oberbürgermeisters von Senator Georg Scholze, 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, zum Haushaltsplanen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

nach den gestrigen Beratungen im Finanzausschuss liegt jetzt ein Haushalt für 2010 vor, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar einen Überschuss ausweist. Dieser Überschuss versetzt uns in die Lage, die aufgelaufenen Altfehlbeträge wiederum ein Stück zu reduzieren.

Dieses Ergebnis, das mit großen gemeinsamen Anstrengungen erreicht wurde und über deren aktuelle Eckwerte das Innenministerium unmittelbar informiert wurde, halte ich für einen großen Erfolg.

Der erste verwaltungsinterne Arbeitsstand zum Planentwurf 2010 wies noch einen strukturellen Fehlbedarf von 24,1 Millionen Euro aus. Die danach folgenden intensiven Verhandlungen mit den Ämtern sowie den kommunalen Unternehmen und die Diskussion in den politischen Gremien haben in der laufenden Rechnung des Verwaltungshaushaltes nunmehr sogar zu einem Überschuss von rd. 1,7 Mio. Euro geführt. Das zeigt: Es geht voran!

Dieser Haushaltsentwurf ist aber nicht nur rechtlich geboten und wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch kommunalpolitisch vernünftig. Die Hansestadt Rostock zeigt nämlich, dass sie auch in schwierigen Zeiten finanzwirtschaftlich handlungsfähig bleibt, die Gestaltungsspielräume werden größer und die staatliche Aufsicht geringer.

Noch in den vergangenen Jahren konnten die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung und der politische Handlungsrahmen der Bürgerschaft bezogen auf das Budgetrecht nicht immer ausgeschöpft werden. Vielfach mussten wir uns aus Schwerin wegen der Haushaltssituation in die Hansestadt Rostock „hineinregieren“ lassen.

Lassen Sie mich noch einige wenige Punkte erläutern, die im politischen Raum zum Haushalt 2010 diskutiert wurden:

1. Zunächst ist die Kapitalentnahme in Höhe von 5 Millionen Euro beim Eigenbetrieb Klinikum Südstadt zu nennen.

Wir benötigen dieses Geld ausschließlich für unaufschiebbare Investitionen, zur Wiederherstellung bzw. zur Schaffung von neuen städtischen Vermögenswerten.

2. Wir haben mit den städtischen Gesellschaften noch weitergehende Ausschüttungen zugunsten des städtischen Haushaltes 2010 vereinbaren können.

Damit leisten unsere Beteiligungsgesellschaften und deren Geschäftsführungen - wie gerade auch hier im Gremium erwartet - erneut einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Für die kommenden Jahre bin ich zuversichtlich, dass Ähnliches gelingen wird.

3. Uns ist es auch gelungen, die nach dem strengen Winter dringend erforderliche Straßensanierung abzusichern. Es besteht Einvernehmen darüber, dass diese Baumaßnahmen notwendig sind, damit unser Infrastrukturvermögen nicht verrottet.

4. Zum Thema „Werften“: Im Vermögenshaushalt haben wir 1,2 Mio. Euro zur Sanierung des Schwimm-Krans „Langer Heinrich“ und des Hebeschiffs „1. Mai“ veranschlagt. Diese Ausgabe ist, wie das vorliegende Gutachten aufzeigt, notwendig und unabweisbar, wenn wir diese einmaligen Kulturgüter für die Nachwelt erhalten wollen.

Gleichzeitig untermauern wir unser bereits in der letzten Bürgerschaft formuliertes Bekenntnis zum Schiffbaustandort in Rostock und in Mecklenburg-Vorpommern. Mit diesen Mitteln leisten wir einen aktiven Beitrag zur Beschäftigungssicherung.

5. Auch im Jahr 2010 bleibt es in der Stadtverwaltung dabei, dass eine Senkung der Personalausgaben - wie bisher - nur sozialverträglich erfolgt. Dies erwarten wir im Übrigen auch von den kommunalen Unternehmen in Rostock.

6. Die Ausgaben für die soziale Sicherung bleiben eine stetige Herausforderung. Uns ist es gelungen, in Teilbereichen den Kostenanstieg zu begrenzen, so etwa in den Verhandlungen mit freien Trägern zu den Entgelten bei Kindertagesstätten.

Diese Verhandlungen haben gleichfalls dazu geführt, dass die Elternbeiträge nicht in dem von den Leistungserbringern geforderten Ausmaß angestiegen sind. Die Standards in den Kindertageseinrichtungen blieben dabei unangetastet.

Zudem werden wir die Sanierung der Kindertagesstätten weiter mit Nachdruck vorantreiben und haben wie auch schon 2009 zusätzliche Mittel im Vermögenshaushalt aufgenommen.

Vergleichbare Effekte müssen aber auch in anderen Bereichen der Sozialausgaben erzielt werden, gleichwohl ohne Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das war auch Grundlage für die im zweiten Nachtrag im Einzelplan 4 aufgezeigte Kostensenkung von 1,3 Millionen Euro.

7. Langfristig werden wir das Problem der sprunghaft steigenden Ausgaben für die soziale Sicherung aber nicht ausschließlich über Einsparungen lösen können. Vielmehr müssen wir den Standort Rostock zukunftsfähig entwickeln und wetterfest machen.

Dies bedeutet, dass wir - soweit dies kommunal möglich ist - die Rahmenbedingungen schaffen müssen, um wirtschaftlich weiter Fahrt aufzunehmen.

Dazu zählen für mich insbesondere:

zuallererst zusätzliche Investitionen in Bildung und Ausbildung. Ich freue mich, dass wir hier unsere kommunalen Bildungsangebote weiter qualifizieren und neben unseren Kitas auch unsere Schulen in hohem Tempo aufwerten.

Zweitens gehören dazu die Erhöhung unserer Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung, die Schaffung wirtschaftsnaher Infrastruktur, beispielsweise durch die Beschlüsse der Bürgerschaft zum maritimen Gewerbegebiet Groß Klein und die Ausweitung des Rostocker Seehafens.

Zu guter Letzt müssen in Zukunft Projekte der Stadtentwicklung größeren Raum einnehmen. Beispielhaft möchte ich hier auf den dringend notwendigen Neubau für unser Volkstheater, die Bebauung der Nordkante des Neuen Marktes und die Entwicklung des Stadthafens verweisen.

Wir müssen mit unserer städtischen Haushaltspolitik dafür sorgen, dass in Rostock Beschäftigung entsteht und die Lebensqualität weiter wächst. Ich denke, wir stimmen darin überein, dass so die Eigenständigkeit der Menschen gestärkt und die Abhängigkeit von Sozialleistungen verringert wird.

Mit dem Haushaltssicherungskonzept, das Ihnen gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2010 vorliegt, halten wir im Übrigen an unserem Ziel fest, die Hansestadt Rostock bis spätestens zum Jahr 2018 komplett zu entschulden. Auch dies ist Zukunftssicherung für kommende Generationen.

Der Abbau der in früheren Jahren angehäuften Schuldenlast für konsumtive Ausgaben des Verwaltungshaushaltes benötigt diese Zeit, wenn wir die kommunalen Leistungen heute weitgehend unangetastet lassen wollen.

Zusammenfassend haben wir es nach langem Ringen gemeinsam geschafft, einen rechtskonformen, wirtschaftlich vertretbaren und kommunalpolitisch vernünftigen Haushalt 2010 auf den Weg zu bringen.

Dafür danke ich allen Beteiligten.