Rede vom Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung Dr. Chris Müller zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015/2016 während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

hinter uns liegen wieder acht Monate der vorläufigen Haushaltsführung. Nur notwendige und unaufschiebbare Aufwendungen und Auszahlungen dürfen bis zur Veröffentlichung der genehmigten Haushaltssatzung geleistet werden. Nachdem bereits verwaltungsintern mehrere Verhandlungsrunden zur Verbesserung der geplanten Jahresergebnisse gelaufen sind, lag schon für die Junisitzung ein Haushaltsentwurf ohne ein neues strukturelles Defizit vor. Aber die Entscheidung über den Haushaltplan 2015/2016 musste noch einmal zurück gestellt werden. Hierfür gab es im Wesentlichen drei Gründe:

Erstens sind dafür historisch ursächlich die Jahre 2002-2008. Während die Hansestadt Rostock Ende 2001 noch keine Liquiditätskredite aufnehmen musste, standen Ende 2008 218 Mio. EUR Kassenkredite zu Buche. Dieser Bestand konnte zwar seither zurückgefahren werden, aber immer noch sind die Kassenkredite nicht das, was sie eigentlich sein sollten: eine Überbrückung für einen kurzfristigen Liquiditätsengpass. Vielmehr finanziert die Hansestadt Rostock hiermit bereits längst vergangene konsumtive Ausgaben. Das waren Ende 2014 immerhin noch über 150 Mio. EUR, die es abzutragen gilt.

Zweiter Grund für diesen späten Haushaltsplan ist eine Verschärfung des Tons unserer Rechtsaufsichtsbehörde. Wie Sie wissen, sind die Ergebnisse der Einsparbemühungen dem Ministerium für Inneres und Sport anhand der Finanzrechnung nachzuweisen. Nach einem gutem Jahr 2013 hat die vorläufige Finanzrechnung des Jahres 2014 die Ihnen bekannte Einsparvorgabe des Landes verfehlt. Vielmehr noch: Die Finanzrechnung des Jahres 2014 war nicht einmal jahresbezogen ausgeglichen. Daraufhin hat die Rechtsaufsichtsbehörde angedroht, eine Haushaltsgenehmigung ganz zu versagen und Fördermittel bzw. Sonderbedarfszuweisungen zurückzuhalten, falls die Hansestadt Rostock nicht die entsprechenden Beschlüsse zur Erreichung der Verbesserungsvorgaben fasst. Das zugehörige Schreiben ist Ihnen ebenfalls bekannt. Daher galt es für den Oberbürgermeister, für mich und die gesamte Verwaltung, den ausgeglichenen Haushalt, der Ihnen bereits vorlag, noch einmal erheblich zu verbessern.

Der dritte Grund sind die laufenden Gespräche über die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land. Für die Hansestadt Rostock sind aus dem Konsolidierungsfonds rd. 16,6 Mio. EUR vorgesehen – eine Summe, die auf Basis unserer Schuldenlast vom Land fair berechnet wurde. Sollten wir die Vereinbarung nicht abschließen, würde dieses Geld anderen Kommunen zufallen – die Einsparvorgabe der Rechtsaufsichtsbehörde von 10 Mio. Euro pro Jahr bliebe aber dennoch bestehen. Wenn es uns hingegen gelingt, die Kassenkredite bis 2018 um 40 Mio. Euro zu verringern, kommen die ersten 11,6 Mio. EUR Konsolidierungshilfe zur Auszahlung. Das ist viel Geld, auf das wohl niemand hier im Saal gerne verzichten möchte. Der Haushaltsplan als auch das Haushaltssicherungskonzept waren daher auf dieses Sparziel auszurichten.

Nunmehr können wir heute auf diese zwei Dokumente blicken, die die drei genannten Probleme erfolgreich angehen. Für den Haushaltsplan in der Form der 2. Änderung haben alle Ämter der Stadtverwaltung in mühevoller Kleinarbeit weitere Einsparmöglichkeiten erarbeitet. Gleichzeitig gibt es positive Effekte durch die gute Konjunktur, aber z.B. auch durch den milden letzten Winter. Der nun vorliegende Haushalt ist daher in allen Jahren der Finanzplanung nicht nur ausgeglichen, sondern kann sogar Überschüsse erwirtschaften. Diese verringern den Fehlbetrag im Finanzhaushalt, also den negativen Vortrag der laufenden Ein- und Auszahlungen. In den Jahren 2015 und 2016 sind zusammen 12 Mio. EUR Schuldentilgung geplant, bis zum Jahr 2018 insgesamt 22 Mio. EUR.

Um auf die geforderte Einsparung von mehr als 40 Mio. EUR zu kommen, liegt Ihnen heute auch das HASIKO zur Beschlussfassung vor. Hier sind Maßnahmen enthalten, die bis 2018 noch weitere 27 Mio. EUR Konsolidierungspotential aufweisen.

Auch bei der Investitionstätigkeit wurden noch erhebliche Veränderungen im Haushaltsplan vorgenommen. Während der alte Haushaltsplanentwurf noch eine Kreditaufnahme von rund 19 Mio. EUR auswies, kommt der neue Haushaltsplanentwurf mit einer investiven Kreditaufnahme von 6,4 Mio. EUR aus. Dies entspricht der Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde, dass neue Kredite nur in Höhe der Kredittilgung aufgenommen werden dürfen. Gleichzeitig berücksichtigt dies aber auch den Umstand, dass wir noch erhebliche Haushaltsreste im investiven Bereich vor uns her schieben. Diese müssen zunächst noch abgearbeitet werden. Es sind zwar jetzt nicht mehr alle wünschenswerten Investitionsauszahlungen enthalten, aber ich kann Ihnen versichern, dass zumindest alle dringenden und wichtigen Maßnahmen im Haushaltsplan enthalten sind.

Zusammenfassend haben wir nunmehr einen Haushalt und ein HASIKO vorliegen, welche uns die große Chance eröffnen, Mittel aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes zu erhalten. Gleichzeitig ist der Weg geebnet, eine Genehmigung des Haushalts durch die Rechtsaufsicht zu erhalten. Dies ist besonders wichtig für das Jahr 2016. Erstmals seit 1991 könnte es uns nun gelingen, dass zu Beginn eines Jahres ein wirksamer Haushaltsplan vorliegt. Und letztlich bilden die Vorlage über den Haushaltsplan 2015/2016, das HASIKO 2015-2030 und Ihr Bekenntnis zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung die Grundlage, die in der Vergangenheit aufgebauten Schulden in den nächsten Jahren abzuschmelzen und langfristig vollständig zu beseitigen.

Um dieses große Ziel zu erreichen, dürfen wir jedoch in der nächsten Zeit in unseren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen! Denn bis zum vollständigen Abbau der negativen Vorträge ist es noch ein langer Weg. Aber dieser Weg ist zwingend notwendig, um für die Zukunft unserer Stadt Entwicklungsspielräume zurück zu gewinnen! Der Konsolidierungskurs der Hansestadt Rostock wird daher noch über einen längeren Zeitraum zahlreiche Aspekte betreffen:

Hierzu gehört beispielweise ein gebremster Anstieg der Personal- und Mietkosten, die Verbesserung der verwaltungsinternen Strukturen und Prozesse, aber auch die weitgehende Deckelung der freiwilligen Leistungen. Hierzu wird die Verwaltung in den nächsten Monaten intensiv arbeiten und machbare Vorschläge entwickeln. Aber bereits am heutigen Tage können Sie mit Ihren Stimmen den Weg ebnen, die Konsolidierung weiter voranzutreiben und damit unserer Hansestadt Rostock die volle Handlungsfähigkeit wieder zu geben.

Der vollständige Abbau der Kassenkredite ist eine Notwendigkeit für die Zukunft Rostocks. Jeder Einzelne hier im Saal sollte sich bewusst machen, dass es letztlich um Verantwortung geht. Verantwortung für das heutige Wohl unserer Stadt, aber auch für die Spielräume zukünftiger Generationen. Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf bringt beides gut miteinander in Einklang.

Ich bitte Sie daher, dem Haushaltsplan 2015/2016, dem Haushaltssicherungskonzept und auch der Vorlage zur Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern hier und heute zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.