Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der 3. Bürgerschaftssitzung

6. Oktober 1999Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der 3. Bürgerschaftssitzung Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Gäste,

in den nächsten Tagen begehen wir ein Jubiläum, daß uns alle stolz macht: 10 Jahre Wende. Die Hansestadt Rostock gedenkt der Wiederkehr der Tage, an denen Rostocker Bürgerinnen und Bürger den aufrechten Gang probten und ohne Gewalt für Freiheit und Demokratie demonstrieten. Dr. Joachim Gauck wird in der Marienkirche am 23. Oktober eine Festrede halten. Sicherlich bewerten wir in diesem Raume die vergangenen Jahre unterschiedlich. Ich denke, vieles ist erreicht worden; Freiheit, demokratische Mitbestimmung und die kommunale Selbstverwaltung. Die Stadt ist ein wesentliches Stück vorangekommen, gerade Besucher von außen sind begeistert über das Flair und den Eindruck, den unsere Hansestadt macht. Es gibt ja Menschen, die von einem wirtschaftlichen Desaster sprechen. Mir ist allerdings völlig schleierhaft, wie eine Fraktion der Rostocker Bürgerschaft, die in den letzten Jahren für die blühenden Landschaften mitverantwortlich war, zu dieser Einschätzung kommen kann. Neben der Landeshauptstadt des Freistaates Sachsen macht unsere Stadt Schlagzeilen: "Dresden und Rostock am innovativsten", so titelte das Handelsblatt kürzlich. In Rostock werden immer mehr hochqualifizierte Mitarbeiter beschäftigt und hier haben wir die meisten Firmen in Technologiezentren. Wir kämpfen mit Engagement um die Ansiedlung des A3XX und rechnen in den kommenden Wochen mit der Entscheidung über den Standort der Endmontage. Knapp 30.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, daß sie für die Ansiedlung des A3XX sind. Wir wissen aber auch, daß die Ansiedlung von Großindustrie nicht alle Probleme in unserer Stadt lösen kann. Rostock hat in den letzten Jahren seinen Weg konsequent verfolgt. Unsere Unternehmen sind klein, aber fein und besetzen somit erfolgreich Marktnischen. Auch die Ansiedlung der Unternehmen der praxisnahen Forschung und Entwicklung in der Thierfelder Straße sind als erfolgreicher Schritt in diese Richtung zu werten. Optimistisch stimmt mich auch die Tatsache, daß merklich weniger Einwohner unsere Stadt verlassen. Noch verlieren wir zwar Einwohner, aber unsere Politik, preiswertes Bauland auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock auszuweisen, trägt bereits Früchte. Verließen in den letzten Jahren durchschnittlich etwa 6.000 Menschen unsere Stadt, so waren es im vergangenen Halbjahr nur 2.000. Rechnet man das also auf ein Jahr hoch, sehen wir, daß sich der Trend deutlich verlangsamt. Wir werden mit unserem Engagement für attraktives Wohnen in Rostock nicht nachlassen. Gerade letzte Woche konnten wir uns von der Qualität des Wohngebietes Obstplantage Evershagen überzeugen. Auch der Service für unsere Einwohner wird immer besser. Demnächst wird das Ortsamt Mitte in die Hauptpost ziehen und als modernes Ortsamt 2000 kundenfreundliche Angebote machen. Übrigens eine Investition, die sich lohnt. In unmittelbarer Nähe des Rathauses entsteht ein Bürohaus, daß für die Einwohner offen steht. Auch die Rostock-Information beispielsweise wird sich hier niederlassen. Beim Tag der offenen Tür kürzlich im Klenow Torhaben mir Anwohner in Gesprächen bestätigt, wie angenehm es für sie ist, daß die Dienstleistungen vor Ort erledigt werden. Wir sind uns bewußt, daß die Realisierung in allen Ortsämtern nur schrittweise umgesetzt werden kann. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. In der kommenden Sitzung werden wir uns mit dem Nachtragshaushalt und auch den Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung beschäftigen. Trotz der schwierigen Haushaltslage gelingt es uns, wichtige Investitionen für die Stadt umzusetzen. Ein Punkt wird uns nachher noch beschäftigen, nämlich der Umbau des Leichtathletikstadions. U.a. durch die Haushaltssperre, geringere Steigerung der Sozialhilfeausgaben und mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben wir es geschaftt, das Defizit von 37 Mio. DM abzubauen. Dennoch kommen wir auch künftig nicht umhin, weiter eisern zu sparen. Das Haushaltssicherungskonzept wird in diesem Hause noch breit diskutiert werden. Es droht uns im nächsten Haushaltsjahr ein Defizit von 97 Mio. DM. Aber wir müssen alles tun, um weiterhin den Schwerpunkt auf Investitionen zu setzen. Und es gibt Beispiele, daß Investitionen in unserer Stadt möglich sind. Das zeigt auch das Projekt der alternativen Schulsanierung, die nun endlich nach Verzögerung beginnen kann. Durch die Beschwerde bei der Vergabekammer der Firmen Sichtling und Hanseat hat sich die Vergabe um etwa zehn Wochen verzögert. Da die Zinsen in dieser Zeit gestiegen sind, werden wir höhere Kosten von ca. 140 TDM im Haushaltsjahr 2001 hinnehmen müssen. Die Gesamtbelastung über die nächsten 20 Jahre steigt um 1,877 Mio. DM. Das sind Finanzmittel, die unseren Schulen und damit auch der Bauwirtschaft dann nicht zur Verfügung stehen. Es hat mich sehr irritiert, welche Resonanz Unternehmen mit offensichtlichem Eigeninteresse in den Medien und auch in der Politik erhalten. Außerdem halte ich es für außerordentlich problematisch, daß sich der Antragsteller in starkem Maße auf Unterlagen stützte, die wir hier in der Bürgerschaft unter Ausschluß der Öffentlichkeit diskutiert hatten. Die Entscheidung der Vergabekammer hat gezeigt, daß die Hansestadt Rostock mit hoher Sorgfalt das wirtschaftlichste Angebot gewählt hat. Ich bin sehr dankbar, daß die Beschwerdeführer davon Abstand genommen haben, vor dem OLG zu klagen. Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß immer bekannt war, daß hiesige Handwerksbetriebe mit Aufträgen rechnen können. Seit 1. Oktober läuft das Programm "Concierge-Dienst" als Gemeinwohlorientiertes Arbeitsmarktprojekt. Hausbetreuer werden in gefährdeten Hochhäusern zu einem Abbau der Anonymität und zu einer Erhöhung der Wohnqualität beitragen. Vierzehn Arbeitnehmer werden so über die WIRO eine sinnvolle Beschäftigung erhalten. Hieran sieht man, wie GAP nicht nur bisher Arbeitslose in Arbeit bringt, sondern etwas für die Lebensqualität in der Stadt tut.