Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der 68. Sitzung der Bürgerschaft

3. März 1999

Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der 68. Sitzung der Bürgerschaft

- Es gilt das gesprochene Wort. - Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Gäste, man soll ja bekanntlich die Feste feiern, wie sie fallen. Daher möchte ich es an dieser Stelle nicht versäumen, der Stadthalle zu ihrem 20. Geburtstag nachträglich herzlich zu gratulieren. Ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, daß sie weiterhin mit Engagement und Spaß bei der Sache sind. Lassen Sie sich durch öffentliche Spekulationen über Ihre Zukunft nicht verunsichern. Tatsache ist, daß wir in den nächsten Monaten entscheiden werden, mit welchem Profil und in welcher Gesellschaftsform die Stadthalle arbeiten wird. Um so mehr stört mich die öffentliche Berichterstattung über andere visionäre Projekte. Es wird der Eindruck vermittelt, daß auf dem Gelände der Neptunwerft ein Messezentrum errichtet werden kann. Damit wird die Öffentlichkeit massiv getäuscht, meine Damen und Herren. Es gibt wohl Pläne von Investoren - wohlgemerkt vage Pläne, die noch nicht finanziert sind -, in alten Schiffbauhallen Veranstaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Aber für ein Messegelände würden die Flächen gar nicht reichen. Daher warne ich vor einer Standortdebatte. Das Messezentrum muß auf das IGA-Gelände nach Schmarl. Das sehen auch der Messebeirat und die Messebetreiber einstimmig so. Kombiniert werden kann das Messezentrum Schmarl mit attraktiven Tagungsmöglichkeiten. Der Fördermittelantrag für das Landesmessezentrum liegt nun beim Wirtschaftsminister. Ich sage bewußt Landesmessezentrum. Denn ich weiß auch, daß die Landesregierung sich nicht darauf zurückzieht, "Laß die in Rostock sich ein schönes Messezentrum bauen", sondern das Projekt wegen der Landesbedeutung fördert! Je mehr wir in Rostock aber schon wieder eine Standortdebatte beginnen, desto mehr verunsichern wir das Land.

Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen etwas Erfreuliches vermelde: Das Geschäftsjahr 1998 ist für die Unternehmen der RVV-Holding Stadtwerke Rostock AG und die Rostocker Straßenbahn AG wirtschaftlich sehr erfolgreich verlaufen.

Die Stadtwerke Rostock AG wird durch eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung mit 16,2 Mio DM einen um 5,6 Mio DM höheren Gewinn für 1998 als geplant erzielen und an die RVV ausschütten.

Die Rostocker Straßenbahn AG kann aufgrund gestiegener Fahrgastzahlen, einer höheren Effizienz und durch das Einwerben zusätzlicher Landeszuschüsse den Bilanzverlust von 4,7 Mio DM vollständig abbauen und den geplanten RVV-Zuschuß um 3,5 Mio DM senken.

Damit wurde die geplante Kreditaufnahme der RVV in Höhe von 6,0 Mio DM für 1998 nicht notwendig. Gleichzeitig kann damit für das Geschäftsjahr 1999 die geplante Kreditaufnahme der RVV erheblich reduziert werden.

Durch ein ausgewogenes Finanzmanagement konnten die beiden in der RVV verbundenen Unternehmen 1998 die Liquidität der RVV sichern und die geplante Zinsbelastung reduzieren. Aufgrund der besseren wirtschaftlichen und finanziellen Gesamtsituation in der RSAG konnte für 1999 erstmalig seit 1991 auf die Anhebung der Fahrpreise im Verkehrsverbund Warnow verzichtet werden. Das erste Projekt des GAPist auf den Weg gebracht. Bis zum 8. März sind Interessierte aufgefordert, sich für das Projekt "Nachbarschaftshilfe" zu bewerben. Im Stadtteil Lütten Klein sollen ältere und hilfsbedürftige Menschen im Haushalt und im persönlichen Bereich unterstützt werden. Ich bin beeindruckt, in welch konstruktiver Atmosphäre der Beirat arbeitet. Wir sind uns einig, daß wir mit Gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten das Problem Nummer 1 aktiv bekämpfen können. Ähnliches planen wir mit dem Rostocker Programm zur Beschäftigung, Bildung, Arbeitsvermittlung von Sozialhilfeempfängern - kurz Programm 600 - mit dem wir Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Lieber finanzieren wir Arbeitsplätze als Sozialhilfe! Wir werden Menschen bis zu drei Monaten gemeinnützige Beschäftigung geben, 500 Sozialhilfeempfängern für ein Jahr eine versicherungspflichtige Beschäftigung anbieten und wollen etwa 100 Sozialhilfeempfänger jährlich in den Arbeitsmarkt integrieren! In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, daß im Rahmen des 100 000-Stellen-Programms der Bundesregierung auch in Rostock die ersten Trainingsmaßnahmen für Jugendliche begonnen haben. Jugend-, Sozial- und Arbeitsamt haben dafür in intensiver Zusammnenarbeit die Voraussetzungen geschaffen. Im Sozialamt werden sich künftig auch Jugendberater speziell jenen jungen Leuten zuwenden, die aus den unterschiedlichsten Gründen vom Arbeitsamt nicht mehr gefördert werden. Für diese Zielgruppe sollen spezielle Projekte entwickelt werden, die auch das Nachholen von Bildungs- oder Ausbildungsabschlüssen möglich machen. Wir kommen damit voran, in den Stadtteilen für Jugendliche attraktive Freizeitmöglichkeiten anzubieten. Mitte dieses Monats wird die Sanierung der Schulsporthalle der Gesamtschule "Friedensreich Hundertwasser" in Lichtenhagen abgeschlossen sein. Damit ist bereits die siebente Schulsporthalle in der sogenannten Tonnenbauweise saniert. Die WIRO, die bereits zwei dieser Sporthallen realisiert hat, bereitet sich zur Zeit auf die Sanierung in der Ratzeburger Straße in Lichtenhagen vor. Ein vieldiskutiertes, aber sehr sinnvolles Projekt nimmt konkrete Formen an: Baubeginn für die Tiefgarage in der Langen Straße ist im April. Rund 15 Millionen DM werden investiert, um für 350 Autos unten und 34 Autos oben Stellflächen zu bieten. So wird künftig in zentraler Lage, an der Adresse "An der Oberkante" ein weiteres Parkplatzangebot existieren. Ich weiß, daß wir damit parkplatzmäßig noch nicht an der "Oberkante" sind. Weitere Parkflächen werden sicher noch folgen. Auch uns kommunalpolitisch engagierten Menschen tut es ganz gut, sich mit Menschen anderer Nationen zu solidarisieren. Aus diesem Grunde werden Sie in der nächsten Woche auf dem Rostocker Rathaus die Tibet-Flagge sehen. Am 10. März erinnern wir gemeinsam mit anderen Kommunen europaweit an den 40. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstandes. Wir wollen unseren Protest ausdrücken gegen das der tibetischen Bevölkerung verweigerte Recht der Selbstbestimmung, aber auch gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der einzigartigen Kultur. Blicken wir auf eine andere Kultur, eine andere Religion, so finden wir im Talmud den Satz: Gold und Lachen können das Alter zur Jugend machen. Ich finde, das sollte man ergänzen durch Wohnen. 68 bezahlbare Wohnungen sind im Warnemünder Seniorenstift bereits fertiggestellt, 30 bis 40 betreute Altenwohnungen sollen an diesem Standort noch entstehen. Für ein Pflegeheim der Volkssolidarität mit 70 Plätzen soll noch in diesem Jahr Baubeginn sein. Wenn ich mich zurückerinnere, fällt mir ein,wie umstritten das Projekt war. Aber die Zufriedenheit der alten Warnemünder gibt uns nachträglich recht: dafür hat es sich gelohnt zu streiten. Auch Streit, aber noch mehr Arbeit hat das Spaßbad gekostet. Immerhin werden 57 Mio DM verbaut und 50 Arbeitsplätze sollen entstehen. Daher freue ich mich sehr, daß wir morgen den ersten Spatenstich erleben werden. Warnemünde wird um eine Attraktion reicher und wir alle sollten, wenn schon nicht heute in der Sitzung hier, dort künftig Spaß finden.