Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der 71. Bürgerschaftssitzung

2. Juni 1999

Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der 71. Bürgerschaftssitzung Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Gäste, mit etwa 2000 Rostockerinnen und Rostockern haben wir am vergangenen Sonntag einen Airbus aus Menschen gebildet. Ich denke, daß wir ein überzeugendes Signal nach Toulouse gesendet haben: Rostock steht geschlossen hinter der Ansiedlung des A3XX in Rostock-Laage. Ich möchte mich bei allen Beteiligten für die Unterstützung meiner Initiative bedanken. Gestern konnten wir im Katharinenstift das Richtfest feiern. Und dazu hat das Volkstheater mit der Hochschule für Musik und Theater einen Koproduktionsvertrag abgeschlossen. Damit kann das Programm des Theaters einerseits erweitert werden und andererseits haben Studierende die Chance, ihre Fähigkeiten zu erproben und öffentlich zu präsentieren. Koproduktionen bereichern das theatralisch-musikalische Angebot. Eine Kostprobe wird sicherlich die Aufführung von Peter Weiss "Die Verfolgung und Ermordung Jean Paul Marats dargestellt durch die Schauspieltruppe des Hospizes zu Charenton unter Anleitung des Herrn de Sade", inszeniert von Christina Emig-Könning, in der Neptunschwimmhalle sein. Ein kultureller Höhepunkt wird die Eröffnung der Munch-Ausstellung am 12. Juni in der Kusthalle sein. Es ist uns gelungen, rund 332 TDM Förder- und Sponsorenmittel dafür einzuwerben. Die Sanierung der Kunsthalle steht kurz vor dem Abschluß. Die Klimaaanlage ist eingebaut. Einen Kulturgenuß der anderen Art werden die Rostocker zukünftig im Capitol erleben. Mitten in der Innenstadt verfügen wir dann über ein großes Multiplexkino. Morgen werden wir die Grundsteinlegung dafür feierlich begehen. Der Stadtvertrag der Hansestadt Rostock mit der Jüdischen Gemeinde hat in einigen Punkten schon konkrete Realisierung erfahren: So ist das jüdische Theaterprojekt mit großer Unterstützung des Volkstheaters spielfähig geworden. Die Aufführungen in russischer Sprache im Ateliertheater sind ausverkauft. Es ist eines der ganz wenigen jüdischen Theater in Deutschland. Auf dem jüdischen Friedhof sind erste Bestattungen erfolgt. Pläne für die Sanierung des kleinen Gebäues auf dem Friedhof sind in Arbeit. Auch die personelle Besetzung des Gemeindebüros konnte mit Hilfe eines GAP-Projektes geklärt werden. Über die Gemeinwohlorientierte Arbeitsmarktpolitik wurde auf meine Anregung hin ein Projekt bewilligt, daß sich die Interkulturelle Kinder-und Jugendarbeit auf die Fahnen geschrieben hat. Hier soll insbesondere der deutsch-jüdische Dialog befördert werden. Das Land hat uns mitgeteilt, daß der 2. Bauabschnitt der Westtangente zwischen Kritzmow und Schutower Kreuz im Frühjahr 2003 fertig sein soll. Man rechnet mit der Planfeststellung bis Ende 99. Baubeginn soll im Mai 2000 sein. Ich denke, dies wird weiter zu einer Verkehrsentlastung in der Stadt beitragen. Seit Pfingsten ist der Haushalt 1999 in Kraft. Wir können nun mit den notwendigen Investitionen starten. Es war klar, daß wir nur eine Teilgenehmigung erhalten. Die zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes notwendigen Kredite wurde mit einem Teilbetrag von 28,4 Mio DM genehmigt. Damit können die im letzten Jahr begonnenen Vorhaben fertiggestellt und finanziert werden. Für "Neubeginne" sind beim Innenministerium Einzelkreditanträge zu stellen. Der festgelegte Höchstbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde mit einem Teilbetrag von 22 Mio DM genehmigt. Das Innenministerium hat unsere Bemühungen für die Haushaltskonsolidierung begrüßt. Zudem wurde uns eine Haushaltssperre empfohlen. Wir prüfen derzeit, mit welchem Verfahren wir "ein gerechteres Sparen" ermöglichen können. Das heißt, daß wir die Ämter auffordern werden, uns zu benennen, welche Ausgaben gesperrt werden. Damit können wir dann nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen, sondern auch uns politisch wichtige Aufgaben zumindest eingeschränkt fortführen. Ich gehe davon aus, daß wir mit der Haushaltssperre einen Betrag von 6,5 Mio DM einsparen können. Zudem werden wir in aller Ruhe und mit breiter Beteiligung der Politik an dem Haushaltssicherungskonzept arbeiten. Für die alternative Finanzierung der Schulsanierung liegen uns zehn Angebote vor. Die Verwaltung wertet derzeit die Angebote aus und wird zum Ende des Monats einen Vergabevorschlag vorlegen. Ich gehe also davon aus, daß es zu einer der ersten Aufgaben der neuen Bürgerschaft gehören wird, hierüber eine Entscheidung zu treffen. Ich bin überzeugt davon, daß wir mit diesem neuen Weg Vorbild für andere Kommunen sind und das drängende Problem der Schulsanierung zwar nicht lösen, aber lindern. Ab 1. Juli startet die Sanierung hier im Rathaus. Damit wird dieser historische Teil behindertengerecht zugänglich. Die Sanitäreinheiten werden renoviert, eine Garderobe eingerichtet und ein neuer Beratungsraum kommt hinzu. Zudem findet eine totale Entkernung und Freilegung der tragenden Bausubustanz statt. Ein Jahr lang müssen wir also Beeinträchtigungen in Kauf nehmen. Der Wahltag nähert sich mit großen Schritten. Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmal alle Rostockerinnen und Rostocker dazu aufrufen: Gehen Sie zur Wahl, machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch und wirken Sie mit an der Willensbildung hier in der Kommune und im immer größer werdenden Europa. Hinter uns liegen fünf Jahre intensiven Ringens um die besten Lösungen. Streit gehört dazu. Aber im Rückblick erinnere ich mich an viele Themen, die wir in diesem Hause in einem breiten Konsens besprochen haben. Ich möchte Ihnen für die gute Zusammenarbeit danken und, falls Ihre Zeit als Bürgerschaftstabgeordneter dem Ende zugeht, weiterhin alles Gute wünschen. Insbesondere möchte ich dem Bürgerschaftspräsidenten Prof. Friedrich danken, der uns in den letzten Jahren mit viel Humor und Klarsichtigkeit durch die Sitzungen geführt hat.