Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Bürgerschaftssitzung

5. April 2000

Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Bürgerschaftssitzung
Es gilt das gesprochen Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Gäste,

es hat einige Rostockerinnen und Rostocker gegeben, die dem Aprilscherz einer Anzeigenzeitung aufgesessen sind und am 1. April tatkräftig beim Baubeginn der Warnowquerung helfen wollten. Ein herzliches Danke schön, aber es ist nicht nötig. Eines der größten Vorhaben ist gut fortgeschritten: Das financial closing ist erfolgreich beendet. Die Altlastenuntersuchungen sind abgeschlossen. Eine Gefährdung des Bauablaufs durch Altlasten kann ausgeschlossen werden. Die Vor- und Hauptuntersuchung der Bodendenkmale sind ebenfalls abgeschlossen, die Baufreigaben für den Trassenbereich an Land sind erfolgt, für den Wasserbereich für diesen Monat angekündigt. Die Sondierung und Bergung der Kampfmittel ist abgeschlossen. Die Baufreigabe für den Trassenbereich am Ostufer liegt vor. Für Teilbereiche auf dem Westufer wurde vom Munitionsbergungsdienst baubegleitende Sondierung festgelegt. Für den Wasserbereich ist die Baufreigabe ebenfalls für diesen Monat angekündigt. Mit den Rodungsarbeiten wurde planmäßig am 20.3.2000 begonnen. Sie werden bis Ende April abgeschlossen sein.

Der Konzessionsvertrag räumt in Artikel 8.4 der Stadt als Bestellerin die Möglichkeit ein, von der Konzessionärin den Baubeginn zu fordern, auch wenn das Baurecht durch Klagen noch nicht bestandskräftig vorliegt und/oder der Konzessionärin nicht an allen Grundstücken die erforderlichen Rechte verschafft werden konnten. Diese Situation ist eingetreten und sie wurde in der letzten Sitzung dahingehend bereinigt, dass Sie mich ermächtigt haben, gegenüber der WQG eine Erklärung dergestalt abzugeben, dass die WQG mit der Durchführung des Bauvorhabens beginnen soll. Die Abgabe der Erklärung wurde allerdings an die Bedingung geknüpft, dass zwischen den beteiligten Parteien eine verbindliche Vereinbarung über die zeitliche und technische Bauablaufplanung der Warnowquerung abgeschlossen wird, die den planmäßigen Beginn der IGA 2003 gewährleistet. Der Abschluß der Vereinbarung erfolgte am 10.3.2000. Meine Erklärung gegenüber der WQG, dass mit der Durchführung des Bau begonnen werden soll, folgte nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung ebenfalls noch am 10. März.

Das zarte Pflänzchen IGA wird langsam zu einem stämmigen Baum. Mit dem offiziellen Startschuß vor vierzehn Tagen haben wir - so denke ich - auch jeden Kritiker überzeugt davon, was ich schon immer fest geglaubt habe: Die IGA kommt! Der Landwirtschaftsminister unterstrich gestern mir gegenüber, dass das Land die IGA unterstützt. Ich habe seitens der Hansestadt Rostock kostensenkende Maßnahmen und das Land weitere Förderung zugesagt. Es bleibt eine marginale Lücke von unter 10 Mio. DM. Ich bin sicher, dass wir diese noch in diesem Monat schließen können. Ich möchte mich bei der Landesregierung für die Zusagen bedanken.

Immerhin hat der FC Hansa am letzten Wochenende gegen Werder Bremen ein 1:1 unentschieden erzielt. Obwohl, ein wenig mehr hatten wir schon erwartet. Schließlich gab es auch einen erfreulichen Anlass: zuvor wurde derGrundstein für das neugebaute Ostseestadion gelegt. Wir sind gemäß Ihres Beschlusses immerhin mit 10 Millionen DM dabei. Ich wünsche den Bauherren und allen Gewerken, die den Bau durchführen, dass alles glatt geht und wie geplant das neue und bundesligagerechten Stadions im Sommer 2001 in Betrieb genommen werden kann. Das Leichtathletikstadion soll bereits im Herbst im neuen Licht erstrahlen. Das Oval der neuen Rundlaufbahn ist bereits zu erkennen.

Blicken wir in die Zukunft, so erwartet uns im Jahr 2003 ein für 350 Mio DM völlig neugestalteter Bahnhof. Zur Zeit gibt es Pläne der Deutsche Bahn, den geplanten Haltepunkt Kassebohm bei diesem Urlaubsexpress zu streichen. Ich habe Herrn Mehdorn aufgefordert, Rostock als wichtigsten Standort in Mecklenburg-Vorpommern wieder als Haltepunkt mitaufzunehmen.

Die Straßenbahnerweiterung läuft weiter auf Hochtouren. Morgen ist Baubeginn in Lütten Klein. Zuerst werden die Versorgungsleitungen in der künftigen Trasse, also St.-Petersburger Straße, Warnowallee/Helsinkier Straße und Rigaer Straße/Turkuer Straße verlegt.

In der letzten Woche habe ich Wirtschaftsminister Rolf Eggert in die USA begleitet. U. a. haben wir auf der BIO TECHNOLOGY Exhibition in Boston für den Technologiestandort Rostock-Warnemünde geworben. Ich konnte mich davon überzeugen, dass Unternehmen dieser Zukunftsbranche schon längst keine Unbekannten mehr sind. Nicht zuletzt die Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle bescheinigt uns neben Dresden das größte Innovationspotenzial. Wir als Stadt sind sehr bemüht, diese Unternehmen zu unterstützen. So haben wir Teraklin und BioServ zum Beispiel attraktive Grundstücke angeboten.

Am Wochenende werde ich gemeinsam mit Dr. Lemcke nach Dünkirchen fahren. Wir werden dort eine Vereinbarung unserer Zusammenarbeit unterzeichnen, die Sie in der vorletzten Sitzung beschlossen haben. Gerade diese Städtepartnerschaft zeigt, wieviel Potenzial darin steckt. In den letzten zehn Jahren hat sich der Kontakt erheblich intensiviert und wir können auf etwa hundert Kontakte verweisen. Dies wird insbesondere von Jugend - Kultur und Sportbegegnungen getragen.

Auf unseren musikalischen Nachwuchs können wir auch sehr stolz sein. Acht Schüler, die am städtischen Konservatorium ein Instrument erlernen, waren beim Landeswettbewerb „Jugend musiziert“ in Greifswald erfolgreich und sind nun für den Bundesauscheid im Mai qualifiziert. Mit diesen Ergebnissen hat das Konservatorium Rostock erneut seine führende Position unter den Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt.

Ich freue mich besonders darüber, dass das Kuhtor pünktlich zur Eröffnung des Bücherfrühlings saniert wurde. Die Hansestadt Rostock investierte rund 120 TDM, aus Städtebaufördermitteln der Rostocker Gesellschaft flossen etwa 355 TDM. Damit konnte der Anschluß an das Fernwärmenetz gesichert, die Außenhaut, Fassade und Dach saniert werden. Die Elektroinstallation und Schall- sowie Wärmedämmungsmaßnahmen wurden überholt. Zudem wurden die mit schadstoffreichen Anstrichen versehenen Holzbalkenkonservierung beseitigt. Ich wünsche dem Literaturförderkreis Kuhtor viel Erfolg bei der weiteren Arbeit!

Heute mittag hatten wir auf Einladung des Personalrates unsere alljährlich stattfindende Personalversammlung. Ich habe diese Gelegenheit genutzt, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihr starkes Engagement fürdie Stadt zu bedanken. Schaue ich zum Beispiel in den Baubereich, so sehe ich, wie stark der Anteil der Kolleginnen und Kollegen ist, unsere Stadt weiter voranzubringen: Allein im vergangenen Jahr wurden zwölf Bebauungspläne zum Planungsrecht geführt. Mit diesen B-Plänen wurden neun Wohnungsbaustandorte mit ca. 260 ha Planungsfläche für etwa 3000 Wohneinheiten vorbereitet. In drei weiteren Bebauungsplänen mit rund 90 ha Fläche wurden die Vorausetzungen für gewerbliche Nutzungen geschaffen. Und das ist längst nicht alles: Insgesamt erlangten vom Amt für Stadtplanung 1999 vorbereitet vier Aufstellungsbeschlüsse, sechs Auslegungsbeschlüsse, 14 Satzungsbeschlüsse, neuen Genehmigungen, drei Beitrittsbeschlüsse und zehn Bebauungspläne Rechtskraft. Das Bauamt hat insgesamt 82.522.665 DM als Investitionsmittel für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden umgesetzt. Dies waren 488 Anträge von Rostockerinnen und Rostockern. Damit konnten 8000 Wohnungen erheblich verbessert werden und die Wohn- und Lebensqualität erhöht werden. Im vergangenen Jahr hat das Bauamt 2937 Genehmigungsverfahren wie Bauanträge, Bauvoranfragen, Abbruchanträge, Bescheinigungen für Wohneigentum etc. bearbeitet. Meine Damen und Herren, das kann sich sehen lassen. Und hier habe ich nur einen Senatsbereich beispielhaft herausgegriffen. All dies trägt dazu bei, Rostock einen weiteres Stück nach vorne zu bringen. Ich finde, dies hat ein dickes Lob von uns allen verdient.