Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Bürgerschaftssitzung

2. Februar 2000

Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Bürgerschaftssitzung
- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Gäste,

heißeste Diskussionen werden zur Zeit in der Verwaltung geführt, es wird argumentiert, gestritten, um Rat gefragt, Flexibilität ist gefordert. Ja, wir haben ein „2000-Problem“ - die neue Rechtschreibung ist seit dem 1. Januar auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in Kraft. Ich hoffe nicht, dass eine Amtliche Bekanntmachung mal für rechtsungültig erklärt wird, da Worte nach alter Rechtschreibung geschrieben wurden. Also sehen Sie uns mögliche Fehler nach.

Uns allen ist sicher noch die sagenhafte Silvesternacht im Gedächtnis. Beim Umblädern 2000 haben wir gezeigt, wie gute Zusammenarbeit verschiedenster Kolleginnen und Kollegen innerhalb und außerhalb der Verwaltung erfolgreich funktionieren kann. Nochmals me-nen herzlichen Dank an all die fleißigen Mitstreiter!

Intensiv beschäftigten sich die Amtsleiterinnen und Amtsleiter in den letzten Wochen mit Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung. Nachdem Sie das Konzept zur Kenntnis genommen hatten, habe ich die Senatoren und Ämter beauftragt, eigene Vorschläge für sinnvolle Strukturmaßnahmen und Einsparungseffekte zu liefern. In der zurückliegenden Debatte ist uns der Vorwurf gemacht worden, dass es viele gute Vorschläge gäbe. Wir sind jetzt gespannt darauf, ob sie denn jetzt auf unserem Tisch landen. Bisher wird deutlich, dass einige an konstruktiver Mitarbeit interessiert sind. Ich denke, das kann nur in unser aller Interesse sein, wenn die Vorschläge direkt von der Sachebene kommen. Unsere Erfahrung ist leider, dass diese Vorschläge nicht ausreichen, um das Finanzloch zu stopfen. Die Verantwortung für den Haushalt ist größer als sie durch die Sachebene wahrgenommen wird. Zur Zeit werden die einzelnen angeregten Maßnahmen mit den Ämtern Kämmerei, Hauptamt ausgewertet. Meine Damen und Herren, Sie haben sicher Verständnis dafür, dass dies mit aller Sorgfalt geschieht, aber nicht mit dem nötigen Zeitdruck. Ich gehe davon aus, dass im Mai ein Resümee gezogen werden kann. Dann werden selbstverständlich auch Personalrat und Sie einbezogen werden.

Gemäß Ihres Beschlusses, einen Workshop zur Verwaltungsreform durchzuführen, sind wir derzeit auf der Suche nach einem externen Moderator. Eingeladen werden sollen dazu Vertreter dieses Hauses, der Verwaltungsführung, der Arbeitnehmervertretungen und der ÖTV. Der Workshop soll im nächsten Monat stattfinden und klären, wie die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Lenkungsgruppe künftig laufen soll. In fast allen Ämtern ist die Erstellung des Produktbuches abgeschlossen. Dies ist Grundlage für die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung. Eingeführt ist dies bereits im Sportamt, Grünamt und Brandschutz- und Rettungsamt. Geprüft wird derzeit, ob die Ämter Volkshochschule, Museen, Veterinäramt und Schulverwaltungsamt hinzukommen können. Zudem wird intensiv an einem Personalentwicklungskonzept gearbeitet. Instrumente wie Fortbildung, Mitarbeitergespräche und Flexibilisierung der Arbeitszeit stehen hier im Vordergrund.

Die Suche nach Partnern bei der Betreibung der Messe ist im vollem Gange. Aufgrund der Anzeige am 8. Januar haben sich drei Interessierte bei Senator Schörken gemeldet. Wir gehen davon aus, dass die drei Interessierten ein gemeinsames Konzept erarbeiten und darlegen, wie sie sich unter Einbeziehung der Stadthalle die Betreibung der Messe vorstellen können. Die Planung für den Hochbau läuft auf Hochtouren. Mit der Baugenehmigung wird in den nächsten Wochen gerechnet.

In den letzten Wochen haben uns unerfreuliche Themen beschäftigt. Maatwerk und KABS - der Eindruck von unkorrekten Handlungen darf nicht verdecken, dass es sich um politisch äußerst wichtige Maßnahmen handelt. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind: Unser aller Energie muss darauf gerichtet sein: Menschen müssen in Arbeit vermittelt werden. Arbeit bezahlen ist sinnvoller als Sozialhilfe! Selbstverständlich tue ich alles, um die Vorwürfe vollständig aufzuklären. Die von mir beauftragte Untersuchung der Vorgänge Maatwerk durch Hauptamt und Rechtsamt haben mich dazu veranlasst, dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft entsprechende Akten zu übergeben. Es ist nicht auszuschließen, dass es Fehlverhalten von Wahlbeamten gibt und auch strafrechtliche Tatbestände könnten eine Rolle spielen. Aber lassen Sie uns an dem rechtsstaatlichen Grundsatz festhalten, dass für die Betroffenen erstmal die Unschuldsvermutung gilt. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen Mitarbeiter der Verwaltung schließe ich ebenfalls nicht aus.

Den Geschäftsführer der KABS, Herrn Asendorf, habe ich beauftragt, die Vorgänge um den Verdacht gegen zwei Mitarbeiterinnen der Unterschlagung zu prüfen. Er ist bereits mit Elan an seine Aufgabe herangegangen und hat einen ersten Bericht vorgelegt.

Eine der wichtigsten Straßenbaumaßnahmen in unserer Stadt startete in den vergangenen Wochen: der Ausbau der August-Bebel-Straße. Dies wird zu einer deutlichen Entlastung des innerstädtischen Verkehrs führen. Höre ich mich um, erfahre ich von vielen Rostockerinnen und Rostockern Begeisterung darüber, wie sich die Innenstadt gemausert hat. Es ist viel investiert worden. Mit der Durchlässigkeit der Langen Straße hat sich die erlebbare Innenstadt vergrößert. Die Entlastung des Verkehrs ist daher ein logischer Schritt. Ich bin mir dessen bewußt, dass diese Baumaßnahme für Einzelne eine Härte darstellt. Diese Bedenken sind im Planfeststellungsverfahren abgewogen worden und ich bin sicher, dass die Rostocker Gesellschaft sorgfältig den Ausgleich herbeiführt.