Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft am 2. Juli 2003

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie werden mir sicher zustimmen, dass wir uns nach dieser arbeitsreichen Zeit in der ersten Jahreshälfte diese kleine Pause redlich verdient haben. Gleichwohl liegt heute noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Deshalb werde ich mich heute mit meinem Bericht so kurz wie möglich fassen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

in diesen Tagen wird mit dem Umzug von den Fraktionen dieser Bürgerschaft und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rostocker Stadtverwaltung in den sanierten Rathausanbau begonnen. Sie haben sich sicher schon selbst ein Bild über den gelungenen Ausbau machen können und ich bin sicher, dass sie in den neuen, hellen Räumen sehr gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Nach dem Umbau sind in diesem Gebäudeteil alle Etagen mit einem Fahrstuhl zu erreichen - ein immenser Vorteil nicht nur für Abgeordnete und Mitarbeiter, sondern insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit Behinderungen, die ihre kommunale Selbstverwaltung aufsuchen wollen.

Nach der Sommerpause - genauer gesagt am 27. September - wollen wir den Rostockerinnen und Rostockern das Gebäude in einem Tag der offenen Tür vorstellen. Ich hoffe dabei auf ihre rege Beteiligung und kreative Ideen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

da leben, wo andere Urlaub machen - dieser Slogan bekommt in diesem Sommer eine weitere Dimension. Nicht nur Strand und Wasser locken Gäste aus Nah und Fern in die Hansestadt - auch die Internationale Gartenbauaustellung hat sich erwartungsgemäß zu einem Besuchermagneten entwickelt.

In der nächste Woche, um den 8 oder 9. Juli, wird der millionste Besucher erwartet. Bereits nach zwei Monaten hatten schon über 750.000 Gäste die IGA besucht. Darüber hinaus werden mit über 35.000 verkauften Dauerkarten selbst kühne Erwartungen übertroffen.

Die Zahlen sprechen für die hohe Zufriedenheit mit der IGA, insbesondere der Rostockerinnen und Rostocker aus den benachbarten Stadtteilen. Dazu kommt eine steigende Frequentierung durch Busreisende. Auch die Durchschnittsauslastung am Tag ist kontinuierlich steigend. Diese Zahlen sind sehr erfreulich und zeigen, dass die IGA schon heute eine Erfolgsgeschichte ist, insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, dass die Ferienzeit jetzt erst anfängt.

Die internationale Ausstrahlung der IGA haben mir auch die Bürgermeister der Städte rund um die Ostsee bestätigt, die am 17. Juni 2003 hier in Rostock anläßlich der 37. Vorstandssitzung der Union der Ostseestädte (UBC-Union of the Baltic Cities) hier zu Gast waren. Die Gäste werden in ihren Ländern und Städten sicher gute Botschafter der IGA sein und für einen Besuch der grünen EXPO werben.

Meine Damen und Herren,

ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir auch im Jahre 2004 ein Großereignis in Rostock feiern werden. Im nächsten Jahr wird die Hansestadt Rostock Gastgeber des 4. Mecklenburg-Vorpommern Tages sein.

Justizminister Dr. Erwin Sellering hat diese Entscheidung zum Abschluss des 3. Mecklenburg-Vorpommern Tages in Greifswald verkündet und Rostock den Staffelstab für die Ausrichtung dieses großen Landesfestes übergeben.

Am 20. und 21. Juni 2004 werden sich Vereine, Verbände, Initiativen, Kulturgruppen und viele andere mehr Einheimischen und Gästen vorstellen und die ganze Vielfalt und Bandbreite des bürgerschaftlichen Engagements in Stadt und Land präsentieren.

Die Hansestadt Rostock wird die dazu die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen. Um eine optimale Vorbereitung dieses großen Events zu gewährleisten, wird sich in Kürze eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe bilden, die von seiten der Stadtverwaltung die Aktivitätenkoordiniert. Unsere Fähigkeit, Großveranstaltungen zu organisieren, haben wir ja schon in der Vergangenheit hinreichend unter Beweis gestellt. Ich bin davon überzeugt, dass der Mecklenburg-Vorpommern- Tag in Rostock ein besonderes Ereignis werden wird.

Der Mecklenburg-Vorpommern-Tag ist nicht nur eine gute Gelegenheit, die Verbundenheit der Menschen mit dem Land weiter zu festigen, sondern auch den Menschen aus dem In- und Ausland, die nach Mecklenburg-Vorpommern zu uns kommen, die Fülle von Aktivitäten und Ideen, die in diesem Land und der Hansestadt Rostock vorhanden sind, zu präsentieren. Auch hierfür bitte ich Sie alle um ihre tatkräftige und ideereiche Unterstützung.

Im Mittelpunkt des Mecklenburg-Vorpommern-Tages 2004 wird das Thema "Faszination Wasser" stehen. Ganz klar, dass das Thema Olympia 2012 eine große Rolle spielen wird. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass in diesen Tagen mit den wasserseitigen Baumaßnahmen am Yachthafen Hohe Düne begonnen wurde. Der Bau des Yachthafens gehört zu den zahlreichen Maßnahmen, die wir uns im Rahmen eines Masterplan Olympia 2012 vorgenommen haben.

Der Masterplan steht Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, seit heute zur Verfügung. Ich will an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, sondern werde dazu gerne im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage, die ja vor allem die finanziellen Auswirkungen dieses Großvorhabens behandelt, Stellung nehmen.

Meine Damen und Herren,

jetzt zu Beginn der Ferien sind in der Hansestadt Rostock und insbesondere im Seebad Warnemünde die "Faszination Wasser" und die damit verbunden Badefreuden weiterhin ungetrübt. In Warnemünde wehen in diesem Jahr nämlich wieder drei "Blaue Europa-Flaggen", die für die gute Badewasserqualität an Küsten und Binnengewässern bürgen und den rund 15 Kilometer langen Warnemünder Strand zwischen Wilhelmshöhe und Rosenort "adeln". Bereits zum siebenten Mal erhielt das Seebad Warnemünde dieses europäische Gütesiegel der Badestellen und Sportboothäfen.

Meine Damen und Herren,

gleich zwei Preise wurden im vergangenen Monat an verdiente Bürger unserer Stadt vergeben.

Am 5. Juni wurde der Rostocker Pädagoge Dr. Claus-Dieter Gabriel mit dem Umweltpreis der Hansestadt Rostock "Joe Duty" 2003 für sein Lebenswerk auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Umweltbildung geehrt. Dr. Gabriel hat sich nicht nur in seinem Berufsleben für eine lebensnahe und anschauliche Natur- und Umweltbildung weit über den Arbeitstag hinaus engagiert, sondern ist auch nach seinem Ruhestand 1993 mit Vorträgen, Seminaren und Exkursionen auf diesem Gebiet außerordentlich aktiv.

Was bei Dr. Gabriel die Liebe zur Natur ist, ist bei Anette Handke die Leidenschaft für Literatur. Diese Leidenschaft hat Frau Handke immer wieder zu einem herausragenden Engagement um das literarische Leben Rostocks angetrieben. Dafür wurde die Leiterin des Literaturhauses Kuhtor und Geschäftsführerin des Literaturförderkreises Kuhtor e.V. am 27. Juni 2003 mit dem Kulturpreis der Stadt Rostock geehrt.

Meine Damen und Herren,

ich nehme zum Schluß meines Berichtes gerne Stellung zu Presseveröffentlichungen der letzten Zeit hinsichtlich des Abfallwirtschaftskonzepts der Hansestadt Rostock und deren Umsetzung durch die RABA. Das Projekt RABA ist noch nicht zu den Akten gelegt, soviel kann ich Ihnen schon jetzt sagen. Aber erlauben Sie mir, Ihnen zur Klarstellung nochmals den Sachverhalt zu skizzieren.

Nach Inkrafttreten der Ablagerungsverordnung 2001 hatte die Hansestadt Rostock frühzeitig damit begonnen, die Kapazitäten für die Behandlung und Ablagerungen von Restabfall zu sichern. Die Beschlüsse dieses Hauses dazu sind hinlänglich bekannt.

Von den vormaligen Planungsträgern hat bisher nur die Hansestadt Rostock einen Vertrag über die Restabfallbehandlung mit derEVG abgeschlossen. Danach übernimmt die EVG die Behandlung der der Hansestadt als örtlichem Entsorger angedienten Restabfälle im Umfang von ca. 51.000 t/a.

Mit dem Landabfallwirtschaftsplan war vorgesehen, einen Wettbewerb in der Entsorgungsbranche rechtzeitig auszulösen, um so mit auch den Gebührenzahler zu entlasten. Das Konzept ist bisher nicht aufgegangen. Statt Wettbewerb, der den Kommunen im Land Entsorgungssicherheit schaffen sollte, wurde auf dem Markt vielmehr mit einem ruinösen Preisdumping agiert.

Im Ergebnis konnte - trotz Beteiligung an dem Vergabeverfahren - durch die EVG bisher kein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsvertrag abgeschlossen werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit von EVG und RABA zu sichern und stabile Gebühren zu gewährleisten, wurde die EVG im Abfallwirtschaftskonzept ermächtigt, für den wirtschaftlich Betrieb der RABA erforderliche Mengen bei weiteren örtlichen Entsorgern und bei gewerblichen Abfallerzeugern außerhalb des früheren Planungsgebietes zu akquirieren.

Die Hansestadt Rostock hat dabei der EVG umfassende Unterstützung zugesichert, um die wirtschafts-, klima- und energiepolitische Zielsetzung der Stadt mit dem Betrieb der RABA im Industriegebiet Seehafen zu erfüllen. Dazu wurden seit einem halben Jahr intensivste Gespräche mit der landeseigenen Deponie IAG geführt mit dem Ziel, Ende Mai zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Konzept zu gelangen.

Der von mir genannte ruinöse Wettbewerb hat dazu geführt, dass ein Vertreter der Entsorgungsbranche, mit Entsorgungsverträgen der Landkreise Bad Doberan, Güst-row und Nordvorpommern in der Tasche, Insolvenz angezeigt hat. Auf Grund dieser neuen Situation auf dem Entsorgungsmarkt sind die bis dahin erfolgreichen Verhandlungen zwischen der EVG und der IAG zunächst kurzzeitig ins Stocken geraten.

Mittlerweile wurden diese Verhandlungen sowohl zwischen den Gesellschaftern als auch mit dem Umweltministerium wieder aufgenommen. Ziel der Gespräche ist es, einen nachhaltigen Abfallwirtschaftskreislauf im Land aufzubauen, der auch die Gewähr gibt, dass die daraus resultierende Wertschöpfung im Lande verbleibt.

Die Hansestadt Rostock und die Gesellschafter der EVG wissen um die Vorteile des Standortes und handeln entsprechend ihren Möglichkeiten und ihrer Verantwortung, um in diesem Land sinnvolle Kreisläufe aufzubauen. Ich bin zuversichtlich, dass das RABA-Konzept letztendlich doch zufriedenstellend umgesetzt werden kann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die heutige Tagesordnung ist lang und verspricht intensive Beratungen. Bevor wir uns nun an die Arbeit machen, wünsche ich uns allen eine konstruktive und erfolgreiche Bürgerschaftssitzung und Ihnen danach eine erholsame Sommerpause.

Vielen Dank!