Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker vor der Bürgerschaft

1. Dezember 1999

Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker vor der Bürgerschaft

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Gäste,

der Weihnachtsmarkt weist daraufhin, wir befinden uns wieder am Ende ... zumindest am Jahresende. Von Millenium wird viel gesprochen, Weltuntergang, wie sprechen wir im Januar die Jahreszahl aus ... Fragen über Fragen. Ich jedenfalls bin davon überzeugt, daß die Stadtverwaltung das Jahr-2000-Problem meistern wird. 18 Mitarbeiter haben in den letzten Monaten die etwa 40 Anlagen und 1.500 PCs überprüft und für den Jahreswechsel fit gemacht. Aber dennoch: Eine ganz Reihe Mitarbeiter werden wohl keine rauschende Silvesternacht erleben, sondern Dienst schieben müssen.

Weihnachtszeit und das anstehende Silvester ist immer auch Rückschau auf das, was hinter uns liegt. Da läßt sich vieles aufzählen: Groß Klein erhielt einen neuen Sportplatz und auch einen Kinderspielplatz; auf dem Alexandrinenplatz am Alten Strom und in der Breiten Straße wurden neue Kunstwerke aufgestellt. Sotheby`s organisierte eine weltweite Kunstauktion im Internet, mit Künstlern auch aus Mecklenburg-Vorpommern, die hier im Barocksaal stattfand. Die Stadtmauer ist zwischen Kröpeliner Tor und Kloster zum Heiligen Kreuz sowie zwischen Kuhtor und Steintor und in der Wendenstraße saniert. In diesem Jahr gingen die Arbeiten an der Mauer rund um das Katharinenstift weiter. Rostock hat eine Geschäftsanweisung zur Kinderfreundlichkeit erlassen. 1.700 Kinder haben in diesen Sommerferien das Angebot des „Ferien(s)passes“ genutzt. Für zwei Mark konnten Kinder von 6 bis 14 Jahren in den Ferien viele unterschiedliche Angebote wahrnehmen. Die Schwimmhalle hat eine neue Anzeigentafel bekommen, die anläßlich der 4. Rostocker Springer-Show in Betrieb genommen wurde. Sie sehen, in der Stadtverwaltung wird nicht nur an den Großprojekten gearbeitet, auch viele kleine Maßnahmen und Investitionen zeigen, daß Rostock Stück für Stück vorankommt. Viele Dinge, wie z.B.der Ferienpass, sind bereits über Jahre tägliches Geschäft.

Rostock hat intensive aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben. In diesem Haushaltsjahr haben wir 14,4 Mio. DM ausgegeben, um dem drängensten Problem, der Arbeitslosigkeit, zu begegnen. Insofern war damals auch unsere gemeinsame Entscheidung, mit Maatwerk neue Wege zu beschreiten, richtig. Der Bericht über die Unkorrektheiten erfüllt mich mit Sorge und ich habe das Hauptamt und das Rechtsamt angewiesen, etwaige Pflichtverletzungen zu prüfen und gegebenenfalls arbeits- bzw. disziplinarrechtliche Maßnahmen vorzubereiten. Ebenso wird die Frage der Rückforderungen an Maatwerk zu prüfen sein. Seien Sie sicher, ich werde für eine lückenlose Aufklärung sorgen.

Natürlich lasse ich es mir nicht nehmen, auf den morgigen Tag hinzuweisen: Endlich, manche werden sagen, tatsächlich, erfolgt morgen der Erste Spatenstich zum Bau der Warnowquerung. Rostock ist Vorreiter in Deutschland und wir zeigen mit dem ersten privat finanzierten Fernstraßenbauprojekt, daß die Uhren inMecklenburg-Vorpommern nicht langsamer gehen, auf jeden Fall nicht in Rostock. Der Hochbau für die Messe ist auf dem Weg, die IGA liegt im Zeitplan, die Schulsanierung konnte nach einiger Verzögerung starten, die WIRO hat weitere Wohngebiete im Stadtgebiet erschlossen. Die Diskussionen um den Neuen Markt sind auch schon fast Geschichte, die Straßenbahnhaltestelle ist nicht mehr wegzudenken.

Ich denke, wir alle können stolz auf das Geleistete sein. Nicht immer ging es ruhig zu hier in der Bürgerschaft, aber unterm Strich können wir doch zufrieden sein, daß wir intensiv und gemeinsam an den Sachproblemen gearbeitet haben. Als wenn wir nicht fleißig genug waren, auch schon übliches Ritual, treffen wir uns in vierzehn Tagen ja noch einmal zu einer Sondersitzung wieder. Sie hatten ja grundsätzlich entschieden, daß die Stadtentsorgung wie andere städtische Unternehmen auch teilprivatisiert werden soll, um der Entwicklung auf dem Markt standhalten zu können. Sie hatten auch beschlossen, daß die Auswahl mit Hilfe eines externen Beraters erfolgen soll. Insofern verstehe ich die öffentliche Kritik nicht. Wir haben gemeinsam ein schlüssiges und transparentes Verfahren durchgeführt. Wir werden Ihnen in der kommenden Sitzung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Alle Beteiligten; die Beraterbank, der Betriebsrat, die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter der Verwaltung sind überzeugt, daß wir einen Partner gefunden haben, der mit seinen 49 Prozent Anteilen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze steht und in der neuen Wettbewerbssituation hilft, daß die Stadtentsorgung sich auf dem Markt weiterentwickeln kann.

Vor uns liegen in den nächsten Tagen noch einige kleine Höhepunkte: Nächste Woche beginnt der Bau des Leichtathletikstadions, über das wir in diesem Hause viel gerungen haben. Am gleichen Tag, am 9. Dezember, eröffne ich eine Ausstellung des Kulturamtes im Schleswig-Holstein Haus. Sieben Künstlerinnen und Künstler aus den Bereichen Malerei, Grafik, Skulptur, Schmuck und Fotografie zeigen ihre Arbeiten, die im Rahmen ihrer Stipendien in den Rostocker Gastateliers entstanden. Morgen wird in einer kleinen Feier das Konservatorium von den Hüllen befreit. Das denkmalgeschützte Gebäude erstrahlt dann wieder im alten Glanz.

Der mit dem Haushaltsplan 1999 vorgelegte Finanzplan für den Zeitraum 1998 bis 2002 weist für das Haushaltsjahr 2000 einen Fehlbedarf von 96,9 Mio. DM aus. Auch unter Berücksichtigung der Halbierung des Verlustausgleiches der RVV und der Minderung der Haushaltsansätze um die Summe der durch mich verfügten Haushaltssperre 1999 verbleibt ein erhebliches Haushaltsdefizit, so daß sich die dramatische Finanzsituation der Hansestadt Rostock im kommenden Haushaltsjahr weiter verschärfen wird. Hilfe von Bund und Land ist nicht zu erwarten, so daß die Hansestadt Rostock mit Nachdruck die Anstrengun-gen zur Bewältigung der Haushaltskrise fortsetzen muß. Es gibt damit keine Alternative zur Fortsetzung des Kurses der Haushaltskonsolidierung. Dabei sind alle Aufgaben und Ausgaben, und zwar auch diejenigen, die seit Jahren wahrgenommen werden und an die sich die Bürger gewöhnt haben, auf den Prüfstein zu nehmen. Nur so kann die Hansestadt Rostock in naher Zukunft ihre dauernde Leistungsfähigkeit wieder herstellen.

Gegenüber den bei der Aufstellung der Finanzplanung 1998 bis 2002 zugrunde gelegten Daten zur Entwicklung der Finanzzuweisungen und der Steuern als wichtigste und größte Einnahmequelle ist nach Beschlußfassung der 4. Änderung des FAG mit Mindereinnahmen von insgesamt 15,2 Mio. DM (Finanzzuweisungen 8,2 Mio. DM, Gemeindeanteil Einkommensteuer 6,9 Mio. DM) zu rechnen. Derartige Einnahmeeinbrüche aufgrund finanz- und steuerpolitischer Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung auf den kommunalen Haushalt sind nicht mehr zu kompensieren. Die Reduzierung konsumtiver Ausgaben, die Anpassung der laufenden Einnahmen an die Kostenentwicklung, die Durchsetzung einer Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Aufgabenverringerung und Rückführung der Zuschußbedarfe können nur zum Teil den entstandenen Haushaltsfehlbedarf reduzieren. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes. Mein Ziel ist es, den Haushaltsfehlbedarf auf 45 Mio. DM zu begrenzen. Das bedeutet allein gegenüber dem Bedarf, den die Ämter angemeldet haben, eine Reduzierung von rund 30 Mio. DM.

Der gesetzliche Haushaltsausgleich im Vermögenshaushalt ist unter Berücksichtigung des vorhandenen Investitionsstaus in jedem Jahr äußerst kompliziert, so daß Prioritäten bei der Veranschlagung investiver Maßnahmen gesetzt werden müssen.

Folgende Vorhaben und Maßnahmen wurden u.a. in den Haushaltsplanwurf 2000 eingearbeitet:

1.    Sanierung div. Gemeindestraßen: 17,6 Mio. DM
darunter:· Sanierung Südring 1,8 Mio. DM, Brücke Hinrichsdorfer Straße 3,0 Mio. DM, Schutower Knoten 1,5 Mio. DM, Geh- und Radwege 0,9 Mio. DM 
2.    Vorhaben der Hafenwirtschaft: 15,1 Mio. DM
3.    Beseitigung der festgestellten Brandgefährdung an Schulen unter Beachtung entsprechender Prioritäten der Feuerwehr: 5,1 Mio. DM
4.    Sanierung 2. BA Neu- und Umbau Leichtathletikstation: 1,4 Mio. DM
5.    Zuschüsse für Sanierung Ostseestadion: 2,0 Mio. DM
6.    Krankenhaus-Investitionskostenbeitrag: 8,8 Mio. DM
7.    Zuschüsse gem. Landespflegegesetz im stationären Bereich: 1,0 Mio. DM
8.    Zuschüsse für Investitionen für ambulante Tagespflege: 0,3 Mio. DM
9.    Kommunalanteil für den Umbau Katharinenstift zur Hochschule für Musik und Theater: 4,0 Mio. DM
10.  Festplatz im Stadthafen: 1,1 Mio DM

Die Verwaltung wird den Planentwurf 2000 bis Mitte Dezember fertigstellen und Ihnen vor Weihnachten zur Beratung übergeben. Wir haben angesichts knapper Haushaltskassen Prioritäten vorgeschlagen, es obliegt Ihnen zu entscheiden, ob Sie das mittragen können oder andere Schwerpunkte sehen. Die Beschlußfassung in diesem Hause ist für den März 2000 vorgesehen.

Das erste Industrieprojekt der Kent-Gruppe steht kurz vor der Realisierung. Das Wirtschaftsministerium hat die Fördermittel für das Yamaton-Projekt bewilligt. Hinter Yamaton verbirgt sich die Produktion von Wabepappe für Isolation, Verpackung und Bau sowie recycelbare Paletten. Sobald der Bescheid vorliegt, wird die Kent-Gruppe mit dem Bau beginnen. Nach weiteren sechs bis acht Monaten ist dann mit dem Start der Produktion im Ölhafen zu rechnen. Das Investitionsvolumen beträgt etwa 16 Mio DM. Zu Beginn sind 30 Mitarbeiter vorgesehen, bei voller Auslastung 95 Arbeitskräfte.