Rede von Oberbürgermeister Roland Methling auf der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

lassen Sie mich Ihnen zu Beginn über meine Bemühungen für die Zukunft der Werften berichten. Ich bin froh, dass die intensiven Gespräche aller Beteiligen Anlass zu großer Hoffnung geben. Bis kommenden Mittwoch (24.) gehen die Verhandlungen in die nächste und hoffentlich entscheidende Runde: Die Verlängerung der Transfergesellschaft steht und fällt mit einem belastbaren Finanzierungskonzept für den Auftrag, den Vitaly Yusufov für die Nordic-Werften erhalten hat. Die Hansestadt Rostock wird jede mögliche Unterstützung leisten, damit die Beschäftigten wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können.
Dazu gehören auch die 1,2 Millionen, die die Stadt für die Rekonstruktion des Langen Heinrich bereitstellen will. Wer sich für einen Fremdeinsatz dieser Mittel engagiert, entsolidarisiert sich mit den Werftarbeitern, denen wir die Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten zugesagt haben.

An dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich ermutigen, bis zum 31. März den Haushalt 2010 zu beschließen - ohne strukturellen Fehlbedarf und mit einem angemessenen Abbau des Altfehlbetrages. Nur damit wird die Anordnung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Dezember 2009 erfüllt. Dass die Auflage zu akzeptieren ist, darüber waren sich Verwaltung und Bürgerschaft einig. Nur mit einem beschlossenen Haushalt bleibt Rostock handlungsfähig.

Auch das Haushaltssicherungskonzept steht auf Ihrer Agenda. Nur soviel: Zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen, aber auch Hinweise und Anmerkungen aus der Verwaltung zum Hasiko 2010 bis 2013 sind weitestgehend berücksichtigt worden.

Ich möchte die Gelegenheit aber jetzt auch nutzen, um Sie über das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2009 für den Haushalt der Hansestadt Rostock zu informieren. Wir haben es mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung geschafft, dass auch der Haushalt 2009 unterjährig ausgeglichen sein wird. Wir haben im laufenden Haushalt einen Überschuss von 7,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Hierfür geht mein Dank an alle Beteiligten.

Eine ausführliche Darstellung wird Ihnen wie jedes Jahr mit den Erläuterungen der Jahresrechnung 2009 übergeben.

Die Feststellung des endgültigen Jahresabschlusses erfolgt zum festgeschriebenen Termin am 31. März 2010.

Meine Damen und Herren,

die vorläufigen Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, an denen ich zeitweise als Vertreter des KAV teilgenommen habe, konnten Sie der Presse entnehmen. Lassen Sie mich den wesentlichen Inhalt kurz zusammenfassen:

• Die Entgelte erhöhen sich über einen Zeitraum von zwei Jahren um 2,3 %, davon 1,2 % im Jahr 2010.
• Hinzu kommt im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240,00 EUR.
• Die leistungsorientierte Bezahlung wird dauerhaft ausgebaut - bis 2013 auf 2 %.
• Auszubildende werden bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf nach Beendigung der Ausbildung zwölf Monate weiterbeschäftigt, soweit die Ausbildung mit "befriedigend" abgeschlossen wird.

Aus Sicht der kommunalen Arbeitgeber wurde ein gerade noch tragfähiger Kompromiss erreicht. Ziel war es, die kommunalen Beschäftigten nicht von der Tarifentwicklung abzukoppeln. Gleichwohl ist für 2010 mit einem - bisher nicht eingeplanten - Mehrbedarf von 1,04 Millionen Euro zu rechnen (ohne Volkstheater).

Im Januar hatte ich den Besuch des Bundesrechnungshofs angekündigt. Vom 23. bis 26. Februar wurde der Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Rostock geprüft. Im Vordergrund standen die Einhaltung der Förderzwecke und Verfahrensgrundsätze, die Zusätzlichkeit und die Nachhaltigkeit. Dabei ging es um zehn Vorhaben, darunter der Barocksaal, die Eishalle, die Berufliche Schule Bautechnik, das Heimatmuseum Warnemünde und das Heidehaus Markgrafenheide. In einem ersten Auswertungsgespräch wurde der Hansestadt Rostock die Einhaltung der Vorgaben von Bund und Land bescheinigt.

Zum Schluss wieder einige Informationen in Kürze:

• Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant ein Kommunales Lastentragungsgesetz (Anlass ist das sog. EU-Vertragsverletzungsverfahren). Hier geht es um die Lasten, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern ggf. nach einer Verletzung von „EU-Recht“ auferlegt werden. Laut Gesetzentwurf (§ 1, Absatz 1) sollen die Kosten im Verhältnis von Land und kommunalen Körperschaften von derjenigen Körperschaft getragen werden, in deren Zuständigkeits- und Aufgabenbereich die Lasten begründende Pflichtverletzung erfolgt ist. Mit anderen Worten: Das Land will mögliche finanzielle Verpflichtungen auf die Kommunen abwälzen und steht nicht zu seiner Verantwortung als Rechtsaufsichtsbehörde. Aufgabe der Rechtsaufsicht ist es aber gerade, Rechtsverstöße zu verhindern. Spezialisten für diese Rechtsmaterie können in Kommunen nicht vorgehalten werden, anders auf Ministerialebene. Eine entsprechend ablehnende Stellungnahme der Hansestadt Rostock wurde dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

• Erste Ergebnisse der 2. Fortschreibung zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ wurden Anfang März vorgestellt. Daraus geht u. a. hervor, dass der Anteil der Kinder bis sechs Jahre in Rostock zunimmt. (Der Einwohnergewinn im Betrachtungszeitraum 2001 bis 2008 liegt bei 17,9%.) Für mich ein Beweis, dass wir mit unseren Investitionen mit Bereich der Kindertagesstätten richtig lagen. Auch der Wohnraumleerstand konnte durch den Abriss und Rückbau von über 1800 Wohnungen von durchschnittlich 8,4 % im Jahr 2001 auf 5,2 % gesenkt werden. An der Gesamtdarstellung - auch zur Information der Bürgerschaft - wird in den kommenden Monaten gearbeitet.

• Das Windenergie Netzwerk Rostock hat in der vergangenen Woche sein 50. Vereinsmitglied begrüßt. Unterstützt durch das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern konnte das Netzwerk seine Aktivitäten ausbauen und verstärkt überregional punkten.

• Übermorgen beginnen mit dem feierlichen Spatenstich die Bauarbeiten für die Umgestaltung der Zufahrt zum Passagierkai an der Buswendeschleife Warnemünde Werft und am 26. März die Arbeiten an der L 22.

Vielen Dank!