Rede von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

da gingen in der vergangenen Woche positive Schlagzeilen durch die Medien: Im aktuellen Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Zeitschrift Wirtschafts-Woche führen die fünf neuen Länder im Dynamikranking. Bei näherer Betrachtung kann das nur wenig überraschen, haben wir hier im Osten doch auch den größten Nachholbedarf und müssen entsprechendes Aufholtempo haben.

Dass es auch zwei Jahrzehnte nach Vollendung der deutschen Einheit noch erhebliche Unterschiede zwischen West und Ost gibt, zeigt das Niveauranking. Hier hat Mecklenburg-Vorpommern die „rote Laterne“ bei den Kennziffern Bruttoinlandsprodukt, verfügbares Einkommen und Steuerkraft. Gerade die geringe Steuerkraft ist auch der wesentliche Unterschied zu vergleichbaren westdeutschen Kommunen. Während im Bundesdurchschnitt pro Einwohnerin und Einwohner 2.128 Euro im Jahr eingenommen werden, beträgt das Steueraufkommen hierzulande gerade einmal 853 Euro pro Jahr und Einwohner. Das spiegelt sich auch auf kommunaler Ebene wieder.

Wir dürfen also auch weiterhin nicht nachlassen in unserem Bemühen, die Wirtschaftskraft unserer Stadt und unserer Region zu stärken. Nur so können wir dauerhaft die Basis kommunaler Daseinsfürsorge und kommunaler Investitionen sichern.

Eine wichtige Weichenstellung dafür ist die Sicherung der Zukunft unseres Überseehafens als Umschlagplatz und Gewerbegebiet. Welche Bedeutung hat der Hafen für die Zukunft unserer Stadt? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines öffentlichen Forums am 7. Juni 2011 im Dierkower Musikgymnasium „Käthe Kollwitz“. Ziel war es, im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern und Naturschutzinteressen gemeinsam Strategien der Hafenentwicklung für die Leitlinien zur Stadtentwicklung zu diskutieren und nach Lösungswegen zur Konfliktbewältigung zu suchen. Die mit 150 Teilnehmenden voll besetzte Aula war Ausdruck für das große Interesse am Thema.

Wir sehen gemeinsam mit der Landesregierung und der Wirtschaft in der prognostizierten Hafenentwicklung große Chancen für die Zukunft der Regiopole als Wirtschaftsstandort im Ostseeraum. Rostock sollte seinen Standortvorteil aus der Kombination von Kaikanten und direkt anschließenden großen Gewerbeflächen nutzen, um die Ansiedlung von zukunftsfähigen Unternehmen voranzutreiben.

Die von einer Hafenerweiterung direkt oder indirekt betroffenen Rostockerinnen und Rostocker brachten ihre Sorgen um die Zukunft ihrer Wohnstandorte zum Ausdruck und forderten mehr Planungssicherheit. Vertreter der Naturschutzverbände äußerten massive Bedenken wegen der Gefährdung einmaliger Naturräume und forderten eine Reduzierung und Differenzierung der gewerblichen Nutzungen. Sowohl die Bürgerinitiativen als auch die Naturschützer forderten mehr Transparenz und Mitbestimmung im weiteren Planungsprozess.

Stadtverwaltung, Landesregierung und Wirtschaft werden den weiteren Planungsprozess gemeinsam mit den betroffenen Rostockerinnen und Rostockern, den Naturschutzverbänden, der Landesregierung, der Universität u. a. Partnern auf Augenhöhe durchführen. Dazu wollen wir im September 2011 eine „Projektgruppe Hafen“ gründen, die regelmäßig zweimal im Jahr zusammen kommt.

Meine Damen und Herren,

aus dem Innenministerium erreichte uns vorgestern ein Schreiben zu meiner Beanstandung der von der Bürgerschaft getroffenen Beschlüsse zum Haushalt 2011 und zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept. Darin heißt es u.a.:

„In der Gesamtschau werden … die Beschlüsse zum Haushalt als nicht ausreichend beurteilt, da die Hansestadt zwar jahresbezogen den Haushalt 2011 ausgleichen kann, darüber hinaus aber weit hinter den gemeinsam vereinbarten Zielen zurückbleibt, wie sie zuletzt im Gespräch mit Herrn Innenminister Caffier am 24. November 2010 erörtert wurden.

Von daher sehe ich zeitnah einer erneuten Befassung der städtischen Organe mit dem Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept entgegen. …“

Sie kennen sicher den Wortlaut des auch an die Präsidentin gerichteten Schreibens.

In einem weiteren Schreiben lehnt das Innenministerium die Kreditaufnahme zur Finanzierung der Erneuerung von Straßendecken bis zur Fassung eines wirksamen Beschlusses zur Haushaltssatzung 2011 ab.

Meine Damen und Herren,

das sind deutliche Worte! Diese Worte unterstrich der Innenminister auch während eines Pressetermins zur Übergabe eines Zuwendungsbescheides für den Bau des Nordkreuzes am vergangenen Donnerstag hier im Rathaus nochmals deutlich und an die Bürgerschaft gerichtet. Wir haben also Hausaufgaben aufgegeben bekommen und sollten die Sommerzeit nutzen, hier die Grundlagen für eine rechtskonforme Beschlussfassung zu legen.

Meine Damen und Herren,

die Arbeitszeiten bei unserer Berufsfeuerwehr haben uns hier schon öfter beschäftigt. Leider muss ich Sie nun darüber informieren, dass die Unterzeichnung einer Dienstvereinbarung, die die Einführung eines 24-Stunden-Dienstes im Brandschutz- und Rettungsamt ermöglichen würde, nicht zustande gekommen ist. Ich habe daher jetzt die Leitung des Brandschutz- und Rettungsamtes angewiesen, den 24-Stunden-Dienst zum 1. August 2011 einzuführen. Dazu ist das Dienstsystem entsprechend umzustellen, sind alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und erforderliche Planungen sofort zu veranlassen. Die Planungen haben sich an dem vorliegenden Entwurf der Dienstvereinbarung zu orientieren.

Ausweislich des Stellenplanentwurfes 2011 ist ausreichend qualifiziertes Personal für die Besetzung der Funktionen im Brandschutz und Rettungsdienst vorhanden. Ein dienstschichtbezogener Funktionsaustausch bei einem 24-Stunden-Dienst für Beamte mit einer Rettungsassistenten-Ausbildung bzw. einer Rettungssanitäter-Ausbildung ist rechtlich zulässig und flexibilisiert den Personaleinsatz während einer Dienstschicht.

Auswirkungen auf den Personalbedarf hat die Einführung eines 24-Stunden-Dienstes nicht, denn die Grundlage der Berechnung bleibt die höchstzulässige 48-Stunden-Wochenarbeitszeit und die Zahl der zu besetzenden Funktionen und die Jahresarbeitsstundenzahl, die ein einzelner Beamter bzw. Beschäftigter erbringen kann. Auch daher ist es unerheblich, ob zwei 12-Stunden-Dienste geleistet werden oder ein 24-Stunden-Dienst.

Meine Damen und Herren,

Neuerungen gibt es auch im Bereich des Amtes für Jugend und Soziales, nämlich die völlig neuen Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Das entsprechende, zum 1. April in Kraft getretene Gesetz erforderte interne Richtlinien für die Bearbeitung der Anträge für das Hanse Jobcenter und für unser städtisches Amt. Bis zum Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erfolgten, wie Sie wissen, noch ständig Änderungen. Wir haben an die Anspruchsberechtigten Informationen in Form von Presseerklärungen herausgegeben, die Träger informiert, mit Essenanbietern das Procedere besprochen und uns mit dem Hanse-Jobcenter verständigt. In der Zuständigkeit des Amtes für Jugend und Soziales gibt es 4.600 anspruchsberechtigte Kinder, davon 100 im Bereich SGB XII und 4.500 im Bereich Wohngeld und Kinderzuschlag. Mit Stand vom 15. Juni wurden etwa 3.700 Anträge zu Unterstützungen bei Klassenfahrten, bei der Schülerbeförderung und Lernförderung, Mittagsverpflegung und für Teilhabeleistungen gestellt.

Zwei Kollegen wurden aus dem Arbeitsprozess herausgelöst und ausschließlich mit diesen Aufgaben betraut. Daneben haben die Regionalbüros die anfallenden Arbeiten unterstützt. Für die Bewältigung der Arbeitsaufgaben wurden drei zusätzliche Stellen mit der Option der Nachjustierung beantragt. Anhand der Antragsflut zeigt sich, dass drei Stellen nicht ausreichen werden, so dass wir derzeit von wenigstens sechs Stellen als notwendige Arbeitskräfteanzahl ausgehen. Seit der vergangenen Woche helfen nun fünf kurzzeitig Beschäftigte, die bis zur Stellenschaffung Anfang September eingesetzt werden sollen.

Heute konnten wir die neue Ehrenamts-Card der Hansestadt Rostock symbolisch an vier ehrenamtlich aktive Rostockerinnen und Rostocker übergeben. Stellvertretend für Tausende Menschen in unserer Stadt wurden Dorothea Marckwardt, Martin French, Ralph Berendt und Margot Ladig geehrt. Dorothea Marckwardt ist ehrenamtliche Koordinatorin für den Bereich bürgerschaftliches Engagement im Stadtteil- und Begegnungszentrum Südstadt/Biestow. Martin French vom Jugend-, Sprach- und Begegnungszentrum Rostock e.V. wird für seine Beratungstätigkeit im Verein und als Betreuer im Sport gedankt. Ralph Berendt leitet ehrenamtlich die Redaktion „Sternenradio“ beim Lokalradio LOHRO. Margot Ladig ist in der Selbsthilfegruppe Asthma aktiv.

Die Ausgabe von Ehrenamtskarten kann ab sofort beantragt werden. Die Bedingungen, das Antragsprocedere und das entsprechende Formular sind im Internet unter der Adresse www.rostock.de/ehrenamtscard zu finden. Durch Vorlage der Ehrenamtskarte in Verbindung mit einem gültigen Lichtbildausweis können die Inhaberinnen und Inhaber ab Herbst 2011 bei einer der Partnereinrichtungen z.B. eine vergünstigten Eintritt zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und ermäßigte Einzel -und Tagestickets für den öffentlichen Nahverkehr erhalten. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die die Ehrenamts-Card unterstützen. Es liegt nun an den Vereinen zu prüfen, welche ihrer Mitglieder die Voraussetzungen erfüllen, damit wir ab September die Ehrenamtskarten auch regulär ausgeben können und unser Dankeschön die vielen Menschen erreicht, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl engagieren.

Meine Damen und Herren,

hier noch einige Informationen im Telegrammstil:

Das Jubiläum „70 Jahre Konservatorium“ wurde am 21. Juni 2011 mit einem Festkonzert und einem Festakt in der Halle 207 gefeiert. Grußworte haben Staatssekretär Sebastian Schröder und die Präsidentin der Bürgerschaft Karina Jens gehalten. Die Jubiläums-Festschrift „Zukunftsmusik im KON“, initiiert und finanziert vom Förderverein des Konservatoriums, konnte während des Festaktes dem Konservatorium feierlich überreicht werden.

Der diesjährige Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ fand zum ersten Mal in Mecklenburg-Vorpommern statt. Etwa 2.300 Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland kamen vom 10. bis 17. Juni 2011 in die Region Neubrandenburg/Neustrelitz. Die vier erfolgreichen Bundeswettbewerbs-Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Konservatoriums und ihre Lehrer wurden im Rahmen des Festkonzertes am 21. Juni geehrt.

Am 21. Juni 2011 haben sich der Hauptausschuss und der Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH nach Anhörung von vier Kandidaten dafür entschieden, dass Herr Stefan Rosinski der neue kaufmännische Geschäftsführer des Unternehmens wird. Derzeit laufen die Gespräche zum Anstellungsvertrag. Ich bin davon überzeugt, dass seine vielfältigen Erfahrungen unserem Volkstheater Rostock und seiner Norddeutschen Philharmonie zugute kommen werden. In der entscheidenden Phase der Weichenstellungen für eine gute Zukunft unsers Stadttheaters erwarten wir uns wichtige Impulse.

Als besonders Geschenk zum 793. Stadtgeburtstag haben die sieben Rostocker Segelsportvereine am vergangenen Freitag 14 Jollen der Klasse „Optimist“ erhalten. Sie tragen Namen von mit Rostock befreundeten Städten und wurden auf Initiative des Vereins Rostocker Sieben e.V. auch von der Fa. Eurawasser finanziert. An dieser Stelle noch einmal recht herzlichen Dank für dieses tolle Engagement.

Meine Damen und Herren,

für 15.235 Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt beginnen übermorgen die Sommerferien, hinzukommen 8.443 Auszubildende an Beruflichen Schulen. 724 Schülerinnen und Schüler beenden das Schuljahr 2010/2011 mit dem Abitur. Unseren Schülerinnen und Schülern, aber auch Ihnen allen möchte ich von dieser Stelle aus eine erholsame Ferienzeit und viel Spaß wünschen.

Um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten zu können, müssen wir diese Ferienfreude zumindest für die Hauptausschussmitglieder leider etwas trüben. Wir werden voraussichtlich zum 26. Juli 2011eine außerplanmäßige Sitzung anberaumen, um über Vorlagen zu außer- und überplanmäßigen Bewilligungen sowie Stellenbesetzungen zu beraten und zu beschließen.

Meine Damen und Herren,

wir freuen uns auf die Sommerferien und auf die 21. Hanse Sail, die übrigens keine Schlagseite hat, sondern von kräftigem Rückenwind voran getragen wird!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.