Rede von Oberbürgermeister Roland Methling zum Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009
Pressemitteilung vom
Rede von Oberbürgermeister Roland Methling zur Einbringung der Entwürfe für den Haushaltsplan 2006 und das Haushaltssicherungskonzept 2006 bis 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Gäste,
noch nie zuvor stand die Haushaltsdiskussion der Hansestadt Rostock so im Rampenlicht der Landespolitik wie in den vergangenen Wochen. Die finanzielle Situation Rostocks wird in unserem Land dabei natürlich ganz unterschiedlich wahrgenommen. Die Diskussion zeigt aber auch, wie wichtig unsere Stadt als Motor des gesamten Landes ist. Schon oft wurde an dieser Stelle die Dramatik der Finanzsituation beschrieben. Ich muss hier heute keine Eulen nach Athen tragen, und daher erspare ich es Ihnen und mir, den Ernst der Lage nochmals zu skizzieren.
Wir haben uns in diesem Rahmen bereits frühzeitig mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2006 befasst. Noch vor der Sommerpause hatten Sie mich beauftragt, eine Einwohnerinnen- und Einwohnerversammlung zu organisieren. Wir konnten dazu auch Monika Kuban, die Finanzdezernentin und stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages begrüßen und erfahren, dass die Finanzprobleme unserer Stadt keine Ausnahme in Deutschland sind, sondern eher die Regel, aber auch, dass Hilfe von außen kaum zu erwarten ist. Wir haben versucht, Grenzen auszuloten, Positionen abzuklopfen und Gemeinsamkeiten zu finden, so auch Anfang September während eines vom früheren Lübecker Bürgermeister Michael Boutellier moderieren Workshop.
Dennoch hatte ich den Eindruck, dass das Ringen um Lösungen, um Wege aus der Krise in diesem Hause erst in den letzten Wochen auf breiter Basis begonnen hat. Die Menschen unserer Stadt haben all die Monate diese Diskussionen begleitet - in Sorge und vielleicht auch mit Wut, aber auch mit einer großen Portion Anteil, Unterstützung und Selbstbewusstsein.
Es freut mich daher ganz besonders, dass ich während des Gespräches mit Innenminister Dr. Gottfried Timm und den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen am vergangenen Freitag hier im Rathaus zu der festen Überzeugung gelangt bin, dass Sie, meine Damen und Herren, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Rostockerinnen und Rostocker die schwere Last der Verantwortung schultern wollen, den Haushalt Rostocks umfassend zu sanieren. Wir wollen gemeinsam die Verantwortung tragen dafür, dass in Rostock bestimmt wird, wie und wo wir sparen. Dazu haben uns die Menschen in unserer Stadt gewählt - Sie und mich. Wir brauchen keinen "Sanierungsbeauftragten", wir selbst müssen alle "Sanierungsbeauftragte" werden - in den Amtsstuben des Rathauses, in den Fraktionen, Ausschüssen und Ortsbeiräten. Wir wollen und müssen die Probleme dieser Stadt hier lösen - und nicht im Schweriner Innenministerium. Gern ziehen wir dabei externe Unterstützung zu Rate, insbesondere durch die Kommunalaufsichtsbehörde im Innenministerium und vom Landesrechnungshof. Die politische Verantwortung für unser Handeln liegt aber einzig und allein bei uns - und zwar genau hier in diesem Saal.
Wenn wir heute hier also über den Haushalt 2006 und das Haushaltssicherungskonzept 2006 - 2009 beraten und beide Dokumente hoffentlich auch beschließen, dann können beide Papiere nur umgesetzt werden im engen Zusammenwirken von Bürgerschaft und Verwaltung. Was wir hier gemeinsam beschließen, dazu müssen wir alle gemeinsam stehen. Wir müssen uns, gerade im Hinblick auf künftige Generationen, wieder einen Spielraum erarbeiten, der finanzielle Steuerung zulässt. Das fällt natürlich umso schwerer in diesen Zeiten, in denen nicht vordergründig neue Wohltaten verkündet werden können und nicht täglich Spatenstichedurch städtische Aufträge vollzogen werden. Aber auch der heutige Spatenstich im Überseehafen zeigt: Die Anstrengungen und Vorleistungen der Vorjahre tragen Früchte. Rostock nimmt weiter Fahrt auf. Die Attraktivität der Hansestadt Rostock und die Anziehungskraft wachsen ungebrochen.
Meine Damen und Herren,
es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Hansestadt. Ich habe den Eindruck, dass wir uns während des Gespräches mit dem Innenminister am vergangenen Freitag einen gemeinsamen Vertrauensvorschuss erarbeitet haben. Lassen Sie uns heute daran anknüpfen und gemeinsam die ganz gewiss nicht leichte Verantwortung auch unpopulärer Entscheidungen schultern!
Ich bitte um Zustimmung zu den Beschlussvorlagen der Verwaltung, die gerade in den letzten Tagen konstruktive Ergänzung aus Ihren Reihen gefunden haben. Wir haben es in der Hand, das Schiff Hansestadt Rostock auf zukunftssicherem Kurs zu halten und das geht nur an einem großen gemeinsamen Steuerrad.
