Rede von Oberbürgermeister Roland Methling auf der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mit Ihrer Zustimmung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept den Weg für die weitere Konsolidierung der städtischen Finanzen frei gemacht haben.

Im Rückblick auf die letzte Bürgerschaftssitzung im November möchte ich kurz auf die Einführung des Kommunal-Kombi-Lohns in Rostock eingehen. Es war notwendig, im Nachgang zur Beschlussfassung das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zu informieren, um den Erfolg nicht von vornherein zu gefährden. Der finanzielle Anteil der Kommune war - vor dem Hintergrund der Sparauflagen des Landes - sicherzustellen. Nun können - wie von Ihnen beschlossen - die Möglichkeiten des Bundesprogramms für rund 100 Hansestädter in den nächsten drei Jahren genutzt und so die Vermittlungschancen für viele Arbeitssuchende verbessern werden.

Ich möchte Sie anhand ausgewählter aktueller Beispiele darüber informieren, dass die Hansestadt Rostock ihre Ansiedlungs- und Investitionspolitik kontinuierlich und erfolgreich fortsetzt:

Die Spedition IVETRA eröffnete gerade eine Niederlassung in Rostock und schafft damit perspektivisch elf neue Arbeitsplätze in der Hansestadt. Die Firma übernimmt die Produktionslogistik für NORDEX. Ich bin sicher, dass durch diese Ansiedlung weitere Synergieeffekte in der Hansestadt geschaffen werden.

Morgen wird - nach langem Vorlauf - der Grundstein zur Bebauung der Holzhalbinsel gelegt. Dank des Investors Delta Immobilienentwicklung entsteht bis 2011 am östlichen Eingangstor der Stadt ein Wohn-, Gewerbe- und Einkaufsgebiet. Ich betrachte den Baubeginn als Meilenstein zur - zukunftsweisenden - Entwicklung Rostocks an der Wasserkante.

Rostock ist seit gestern neu im Liniennetz von Finnlines. Am morgigen Donnerstag erfolgt die erste Abfahrt einer kombinierten Passagier- und Frachtfähre auf der Linie Rostock - Gdynia - Helsinki.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23. November 2009 haben wir über das Internet erfahren, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland einzureichen, da die Vertragsverhältnisse zwischen der Hansestadt Rostock und Entsorgungsunternehmen trotz Aufforderung durch die Kommission noch nicht aufgelöst worden sind.

Hier verkennt die Europäische Kommission die aktuelle Situation. Die Zielvereinbarung mit der Stadtentsorgung Rostock GmbH ist durch Beschluss auf der letzten Bürgerschaftssitzung aufgehoben worden. Die Vertragsaufhebungsverhandlungen mit der EVG befinden sich in der Abschlussphase. Wir planen, der Bürgerschaft in der Märzsitzung die entsprechenden Beschlussvorlagen vorzulegen.

Senator Matthäus wird in der nächsten Woche nach Berlin fahren und das Bundeswirtschaftsministerium und das Europabüro der Bundesrepublik Deutschland über den aktuellen Stand ausführlich informieren und um Unterstützung bitten. Eine öffentliche Ausschreibung der Entsorgungsleistungen befindet sich gegenwärtig in Vorbereitung und soll im Amtsblatt der Europäischen Union im Dezember vorangekündigt werden.

Meine Damen und Herren,

Sie haben auf der Novembersitzung beschlossen, dass die Stadt dem Konvent der Bürgermeister zum Klimaschutz beitritt. Ich habe daher die Beitrittserklärung unterzeichnet. Nun sind wir die 1000. europäische Kommune, die ihren Beitritt erklärt hat, und sind am kommenden Freitag nach Brüssel zur feierlichen Unterzeichnung des Beitritts geladen. Unsere Bürgerschaftspräsidentin, Frau Karina Jens, wird die Hansestadt Rostock dabei würdig vertreten.

Meine Damen und Herren,

im letzten Teil meines Berichts möchte ich Ihnen - jeweils kurz und knapp - noch einige Informationen geben:

- Die umfangreichen Umzüge innerhalb der Stadtverwaltung sind weitgehend abgeschlossen. Der Umzug des Regionalbüros Nordwest I ins Klenow Tor wird vorbereitet und ist voraussichtlich ab Ende März 2010 möglich.

- Das Projekt "Jedem Kind sein Musikinstrument" ist erfolgreich gestartet. Nach dem Auftakt am 9. November 2009 hat der wöchentliche Unterricht des Konservatoriums mit 22 Schülerinnen und Schülern begonnen.

- Für die Uraufführung der Oper "Das Aquarium oder die Stimme der Vernunft" von Georg Kreisler am Volkstheater Rostock gab es große - auch überregionale - Aufmerksamkeit für die Stadt.

- In der vergangenen Woche habe ich Kaliningrad einen offiziellen Besuch abgestattet. Unsere Städte verbinden seit langer Zeit besondere Kooperationsbeziehungen. Schwerpunkt der Gespräche waren die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Rostock und Kaliningrad in den kommenden Jahren.

- Das Rostocker Wissenschaftsjahr - koordiniert durch den Verein [Rostock denkt 365°] - geht nach 365 Veranstaltungen mit rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu Ende. Die vielfältige Rostocker Wissenschaft wurde der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Lassen Sie mich abschließend auf zwei herausragende Veranstaltungen der Stadt am Freitag dieser Woche hinweisen. Am späten Vormittag wird im Festsaal der Sozialpreis verliehen und ab 17 Uhr empfangen wir in der Rathaushalle über 250 'Ehrenamtler'. Im Verlauf des Empfangs werden u.a. die Stiftungsmittel aus der Otto und Clara Gütschow-Stiftung ausgelobt und der Preis "Die Trinkende" übergeben. Im Mittelpunkt steht gleichwohl der Dank an die unzähligen Einwohnerinnen und Einwohner Rostocks, die sich mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit um das Gemeinwohl der Hansestadt verdient machen.