Rede von Oberbürgermeister Roland Methling auf der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

die Bundestagswahl 2009 ist gerade zehn Tage her. Mein Glückwunsch geht an Steffen Bockhahn zur Erringung des Direktmandats und an Herrn Dr. Terpe zum Einzug über die Landesliste, verbunden mit der Hoffnung, dass Sie in den kommenden vier Jahren als Abgeordnete des Deutschen Bundestages viel für unsere Stadt erreichen. Bedanken ich möchte mich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am 27. September im "Superwahljahr 2009" erneut für einen reibungslosen Verlauf gesorgt haben. Sorge bereitet mir die wiederum niedrige Wahlbeteiligung, die mit 65,8 Prozent deutlich unter den 71,6 Prozent aus dem Jahr 2005 liegt. Die Herausforderung, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wiederherzustellen, steht für uns alle gleichermaßen.

Meine Damen und Herren,

über den Haushaltserlass des Innenministeriums vom 27. August 2009, in dem ein Nachtragshaushalt und eine hauswirtschaftliche Sperre gefordert werden, hatte ich Sie in der letzten Sitzung in Kenntnis gesetzt. Sichergestellt werden sollten ein ausgeglichener Haushalt und die Reduzierung des Altfehlbetrages in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro.

Das Ministerium wurde in einem Schreiben vom 29. September über den aktuellen Stand informiert. Es enthält folgende wesentliche Punkte:

Der Nachtragshaushalt wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft am 5. Oktober zur Beratung übergeben. Die Beschlussfassung ist für den 4. November 2009 vorgesehen. Es wird kein jahresbezogener struktureller Fehlbedarf ausgewiesen. Der Fehlbetrag aus Vorjahren wird um 0,9 Mio. EUR reduziert.

Gleichzeitig hat mir der Finanzsenator mitgeteilt, dass trotz intensiver Bemühungen und Anstrengungen aller Ämter der veranschlagte Abbau des Altfehlbetrages in Höhe von insgesamt 22 Millionen Euro nicht erreicht werden kann. Gleichzeitig steht Rostock mit den 900.000 Euro, die zum Abbau von Altschulden eingesetzt werden, besser da als die meisten anderen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Lage ist die Erfüllung der Forderungen des Innenministeriums in diesem Jahr nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurde das Ministerium um eine entsprechende Änderung des Erlasses gebeten.

Wie angekündigt liegt Ihnen seit vorgestern auch das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept vor. Auch das hatte das Innenministerium im Zuge der beabsichtigten Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2009 gefordert. Vorgesehen ist die Beschlussfassung ebenfalls auf der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 4. November 2009.

Inhalt des Konzepts sind die Ergebnisse der Haushaltsicherungskonzepte 2002 bis 2008 und die bisherigen Ergebnisse im Jahr 2009 mit Ausblick auf den 31.12.2009. Deutlich wird der erfolgreiche Konsolidierungskurs der letzten vier bis fünf Jahre. Das Stellen- und Personalbedarfskonzept für 2008 bis 2010 ist Bestandteil des Konzepts. Alle Angaben zur Stellenentwicklung sowie zu den Personalabgängen und den Minderausgaben sind enthalten. Aufmerksam machen möchte ich Sie zudem auf die aufgezeigten weiterführenden und neuen Maßnahmen für den Finanzplanzeitraum 2010 bis 2013.

Meine Damen und Herren,

zum Stichwort Rathaussanierung: Um den Zeitraum bis zur Fertigstellung der Gebäudekomplexe Neuer Markt Haus 33/34 und Große Wasserstraße 19 effektiv zu überbrücken, ging es zuletzt um die weitere Teilanmietung von Flächen im Objekt Neuer Markt 3. Der Hauptausschuss hat der Vorlage der Verwaltung in seiner letzten Sitzung zugestimmt. Der Mietvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2011 und umfasst Flächen für das Ortsamt Mitte, den Informationsbereich der Tourist-Information sowie das Verwaltungsarchiv. Hier steht die Planung bis Ende 2011.

Bereits in wenigen Wochen - am 19. Oktober - beginnen die Umzüge aus dem Objekt Neuer Markt 3 in die St.-Georg-Straße 109, zuerst für das Hauptverwaltungsamt und nachfolgend für das "Amt für Jugend und Soziales". Die offizielle Übergabe des sanierten Gebäudes an die Verwaltung erfolgt am 15. Oktober.

Der Presse haben Sie entnehmen können, dass am letzten Donnerstag der Startschuss für den Bau der neuen Warnowstraße gegeben und damit der Grundstein für das neue Wohngebiet "Östlich der Stadtmauer" gelegt wurde. Ich habe mich umso mehr gefreut, da der erste Spatenstich mit einigen Hindernissen verbunden war. Für mich ist es ein Beweis funktionierender Demokratie, dass wir uns mit den Anwohnern in einem kurzfristig anberaumten Mediationsverfahren auf einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss einigen konnten. Damit haben wir auch erreicht, dass Fristen für Fördermittel nicht verstreichen und weitere wichtige Bauvorhaben - wie die Sanierung der Barlach- und Vorpommernbrücke - nicht gefährdet werden.

Ich möchte Sie über den aktuellen Stand der in Bürgerschaft beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpakets II informieren. Sämtliche energetischen Vorhaben haben jetzt auch im schulischen Bereich begonnen. Damit ist das Segment 'Bildung' - mit Kindergärten und Schulen - in voller Breite abgedeckt. Erwähnen möchte ich, dass wir sowohl terminlich als auch finanziell gut im Rennen liegen. Mit anderen Worten: Die Umsetzung der Liste läuft wie geplant.

Meine Damen und Herren,

im Volkstheater hat die neue Spielzeit mit mehreren Premieren begonnen. Erfolgreich verlief auch der Tag der offenen Tür am 20. September mit mehr als 1000 Besuchern. Nach der erfolgreichen Sommerspielzeit dieses Jahres soll auch 2010 wieder die Halle 207 als Spielstätte gesichert werden. Obwohl das Theaterkonzept des Landes in der vorliegenden Form - wie bereits in der letzten Sitzung deutlich gemacht - für die Hansestadt Rostock nicht tragfähig ist, befindet sich das Volkstheater Rostock mit anderen Theatern im Land im Gespräch, um Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen, die die Unabhängigkeit der jeweiligen Theater sichern und gleichzeitig Kosten sparen.

Vom 28. bis 30. September fand die Generalkonferenz der UBC - Union of the Baltic Cities in Kristiansand in Norwegen statt. Auf Bitte meiner Kollegen aus Wismar, Lübeck und Greifswald habe ich erneut für einen Sitz im Vorstand kandidiert und vertrete nun weitere zwei Jahre die deutschen Städte im Vorstand der UBC.

Ich komme zum Schluss und möchte noch auf die Aktivitäten zu "20 Jahre Herbst 89" hinweisen. Ein Höhepunkt findet am 19. Oktober statt: Ein gestalteter Demonstrationszug und eine Andacht mit einem Festvortrag von Joachim Gauck in der Marienkirche erinnern an die erste Demonstration in Rostock.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!