Rede von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft, meine Damen und Herren,

auf den zahlreichen Neujahrsempfängen in den zurückliegenden Wochen wurden bereits viele gute Wünsche ausgetauscht. Gleichwohl möchte ich die Gelegenheit der ersten Bürgerschaftssitzung im Jahr 2010 nutzen, um Ihnen alles Gute und Gesundheit zu wünschen, eine gute Zusammenarbeit und eine glückliche Hand für die anstehenden Entscheidungen.

Ich blicke - trotz aller Herausforderungen - optimistisch auf 2010, denn Rostock war und ist erfolgreich. Erinnert sei an den siebten Platz im Bereich Dynamik beim sechsten Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Und sogar den ersten Platz erreichte die Hansestadt unter den mittelgroßen Städten bei der Steigerung des Handelsumsatzes, + 9,2% in den letzten fünf Jahren.

Bei den kommunalen Unternehmen konnten wir im Zeitraum 2005 bis 2008 einen Rückgang der Bürgschaften und Verbindlichkeiten um 154 Millionen Euro verzeichnen. Allein die WIRO steht im Jahr 2009 für 33 Millionen Euro außerordentliche Tilgung und will das fortsetzen. Ganz nebenbei: Stünde diese Summe jährlich dem Haushalt der Hansestadt zur Verfügung, könnte jedes Jahr ein neues Theater gebaut werden.

Meine Damen und Herren,

ich möchte Sie informieren, dass noch in dieser Woche die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in Potsdam fortgesetzt werden. Erstmalig werde ich als Vertreter des KAV mit dabei sein. Die Gewerkschaften fordern aktuell eine Einkommensverbesserung von 5 %. Ich habe es bereits deutlich gesagt, das Verhandlungsergebnis muss beiden Seiten gerecht werden und mit Augenmaß erzielt werden. Die bundesweit dramatische Haushaltslage aller Kommunen kann nicht außer Acht bleiben. Allein eine Personalkostensteigerung von ein Prozent würde die kommunalen Arbeitgeber ca. 740 Millionen Euro kosten. Und hochgerechnete fünf Prozent hießen in diesem Jahr für die Hansestadt Rostock ca. 4,3 Millionen Euro mehr, allein für den Bereich Stadtverwaltung, die nicht Bestandteil des Haushaltsentwurfs sind.

Die Nachtragshaushaltssatzung wurde am 30. Dezember veröffentlicht. Damit verfügte die Hansestadt Rostock über einen rechtskräftigen Haushaltsplan für das Jahr 2009. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich zwischenzeitlich zur Nachtragshaushaltssatzung 2009 geäußert. Die Genehmigung wurde mit folgender Auflage für das Haushaltsjahr 2010 verknüpft:

"Gemäß § 82 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern wird angeordnet, dass die Hansestadt Rostock bis zum 31. März 2010 einen Beschluss zu einer Haushaltssatzung 2010 fasst, welche keinen neuen jahresbezogenen strukturellen Fehlbedarf enthält und einen angemessenen Abbau des Altfehlbetrages ausweist, und dem Innenministerium vorlegt."

Die Verwaltung schafft gegenwärtig alle Voraussetzungen, damit der Beschluss fristgerecht möglich ist. Die Arbeiten an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2010 sind abgeschlossen. Die Übergabe der Unterlagen an die Bürgerschaft wird noch in dieser Woche erfolgen. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen können von Ihnen, verehrte Mitglieder der Bürgerschaft, am 17. März 2010 beschlossen werden.

Ich habe es bereits angekündigt, der Haushaltsplanentwurfes 2010 wird ausgeglichen sein. Zusätzlich werden Altschulden in Höhe von ca. 10 Millionen Euro abgebaut. Wichtigstes Ziel ist, dass Rostock handlungsfähig bleibt und in eigener Verantwortung entscheiden kann.

Meine Damen und Herren,

noch eine weitere Information von Bundesebene: Am 23. Februar werden wir Besuch vom Bundesrechnungshof bekommen. Er wird in Rostock die - zügige - Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II prüfen. Aus meiner Sicht können wir dem gelassen entgegen sehen.

Für die Verwaltung und den KOE steht bereits die Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen 2010 an. Im Mittelpunkt sind dabei wieder Schulen und Kindergärten. Zudem beginnen in Kürze die Sanierung der Kunsthalle, der Umbau der Großen Stadtschule und die Fortsetzung der Sanierung des Barocksaals. Im Schifffahrtsmuseum werden Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung des Brandschutzes im Treppenhaus ausgeführt.

Einen Schwerpunkt der Baumaßnahmen 2010 bilden - wie bekannt - die bevorstehenden Brückenbaumaßnahmen an der Vorpommernbrücke und der Mühlendammbrücke. Derzeit gibt es umfangreiche Vorbereitungen, über die in der kommenden Woche auf der Rathauspressekonferenz informiert wird. Ziel ist zum einen die schnelle Umsetzung der Baumaßnahmen und zum anderen die Minimierung der Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger. Für die erheblichen Behinderungen, die sich trotzdem nicht vermeiden lassen, bitte ich schon jetzt um Verständnis.

Große Bedeutung behalten auch 2010 Planungen und Projekte, die der nachhaltigen Stadtentwicklung dienen. Strukturuntersuchungen und die Schaffung konkreten Baurechts stehen wiederum im Blickpunkt. Genannt seien hier Diedrichshagen, der Bereich an der Erich-Schlesinger-Straße in der Südstadt und der ehemalige Friedrich-Franz-Bahnhof. In diesem Jahr sollen auch Aussagen zur Entwicklung des Bereiches Mittelmole, des Technologiezentrums Warnemünde und zu hafengebundenen Ansiedlungen getroffen werden. Für Rostocker Innenstadt sind die Standortuntersuchungen für den Neubau eines Theaters und des maritimen Technikmuseums Schwerpunkte.

Meine Damen und Herren,

zum Schluss wieder einige Informationen kurz und knapp:

- Die finnische Generalkonsulin Erja Tikka hat der Hansestadt Rostock am letzten Donnerstag einen Antrittsbesuch abgestattet und sich aus diesem Anlass in das Gästebuch der Stadt eingetragen.

- Für die Hansestadt Rostock habe ich anlässlich der Trauerfeier für den kürzlich verstorbenen Verleger und Autor Konrad Reich am vergangenen Freitag einen Kranz niedergelegt.

- Am vergangenen Wochenende nahmen 30 Schülerinnen und Schülern des Konservatoriums - mit großem Erfolg - am Regionalwettbewerb "Jugend musiziert" in Bad Doberan teil.

- Morgen findet die Jurysitzung zum Architekturwettbewerb "Neubau der Moschee in der Schlesinger Straße" statt. Mit dabei sind der Islamische Bund und die Hochschule Wismar.

Vielen Dank!