Richtigstellungen zum OZ-Artikel „Personalrat greift OB an“

In der heutigen Lokalausgabe Rostock der Ostsee-Zeitung werden im Artikel „Personalrat greift OB an" auf Seite 9 mehrere Sachverhalte falsch dargestellt.

So schreibt die Ostsee-Zeitung: „Am Dienstag musste die Polizei im Amt anrücken – weil Hunderte Asylbewerber die Büroräume gestürmt hatten." Richtig ist, dass der von der Stadtverwaltung beauftragte Wachdienst sich durch die hohe Zahl von Kunden des Migrationsamtes überfordert sah und die Polizei zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit um Hilfe bat. Im Ergebnis wurden weder Straftaten noch Sachbeschädigungen oder ähnliches festgestellt. Falsch ist, dass es sich um „Hunderte" Personen handelte. Zu diesem Zeitpunkt waren bis zu einhundert Personen auf den von Migrationsamt genutzten Fluren. Falsch ist auch, dass es sich dabei allein um Asylbewerber handelte. Kundinnen und Kunden des Migrationsamtes haben sehr unterschiedliche Anliegen, die aus ihrem jeweiligen ausländerrechtlichen Status herrühren, verfügen aber teilweise auch über eine deutsche Staatsbürgerschaft.

Weiter schreibt die Ostsee-Zeitung: „Methling wolle die Stellen so lange wie möglich unbesetzt lassen – um Geld zu sparen, sagt ein Insider." Richtig ist, dass bereits im Frühjahr durch externe Stellenausschreibungen fünf Mitarbeiter das Migrationsamt verstärken konnten. Erneute Stellenausschreibungen folgten am 12. Juli 2016; es wurden weitere neun Stellen in der Sachbearbeitung sowohl in der mittleren als auch in der gehobenen Qualifikationsstufe ausgeschrieben. Dabei sind die Anforderungsprofile erweitert worden, um hinreichend geeignete Bewerber auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Am 15. September 2016 werden drei Bewerberinnen und bis zum 1. November 2016 zwei weitere Bewerber eingestellt. Weitere Besetzungen sollen zeitnah folgen. Um die neuen Mitarbeiter einzuarbeiten, sind Schulungen organisiert. Flankierend zu diesen Einstellungen wurden zur Unterstützung des Migrationsamtes im Sommer ein ehemaliger Auszubildender der Hansestadt Rostock und eine befristet Beschäftigte unbefristet, d.h. dauerhaft im Migrationsamt eingesetzt. Zudem unterstützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich der Ortsämter das Migrationsamt.

Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst unterliegen zahlreichen gesetzlichen Regelungen und erfordern daher einen nicht immer zufrieden stellenden Zeitraum, unter anderem auch, um Mitbestimmungsrechten der Personalvertretungen zu entsprechen. Die Verwaltungsführung hat diesen Prozess so weit wie möglich beschleunigt und schätzt das im Migrationsamt gezeigte außerordentliche Engagement sehr.

Zum Sachverhalt äußert sich der zuständige Senator Dr. Chris Müller: „Im Migrationsamt haben wir, wie in allen kommunalen Ausländerbehörden in Deutschland, derzeit übermäßig viel Arbeit zu bewältigen. Wir haben bereits das Personal aufgestockt und weitere Neueinstellungen werden in Kürze wirksam.

Die darüber hinaus vom Personalrat der Stadtverwaltung angesprochenen Probleme sind deckungsgleich mit mehreren von mir bereits Anfang September veranlassten Prüfaufträgen. Das betrifft das Zutrittsmanagement ebenso wie die grundsätzliche Frage, ob die derzeit genutzten Räume wirklich geeignet sind.

Wir werden gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung und ggf. auch den Gremien kurz- und mittelfristig Lösungen erarbeiten, die ein weiterhin professionelles Arbeiten ermöglichen und auch die Interessen unserer Kunden nicht aus den Augen verlieren."

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass wegen der enorm gestiegenen Fälle im Migrationsamt bereits im Frühjahr der Umzug vom Neuen Markt 1 A in die wesentlich größeren, kurzfristig angemieteten Räumlichkeiten im Gebäude Neuer Markt 3 veranlasst wurde.