Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski zieht positives Fazit des Nordwasser-Erörterungstermins in Brüssel

Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski vertrat gestern (30. Januar 2018) die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als Mitglied des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes (WWAV) bei einem Erörterungstermin mit der Europäischen Kommission in Brüssel. Gegenstand war die beabsichtigte Rekommunalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des WWAV. 

"Es war ein sehr konstruktives Gespräch auf Arbeitsebene", so Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski. Ausgangspunkt war eine Beschwerde aus dem Bereich der Privatwirtschaft unter Bezug auf beihilferechtliche Fragen. "Wir haben aber sehr intensiv verschiedene praktische und rechtliche Fragen besprochen. Die Kommission nimmt die Beschwerde ernst und prüft sie sehr genau. Sie verhält sich dabei jedoch völlig wertneutral gegenüber unseren Plänen der Rekommunalisierung."

Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski zieht ein positives Fazit: "Erfreulich ist, dass aus dem Beihilferecht keine Beschränkungen der kommunalen Handlungsspielräume bei der Organisation der Erfüllung staatlicher Aufgaben folgen. Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Kommission mit uns gemeinsam nach rechtlich sicheren Lösungen bis zum 1. Juli 2018 suchen wird. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir pünktlich mit der kommunalen Nordwasser GmbH den Betrieb der Wasserver- und Abwasserentsorgung starten werden."

Mit der Kommission und dem Bund wurde Vertraulichkeit vereinbart. Einzelheiten können daher nicht mitgeteilt werden. Dieser Austausch wird gemeinsam mit den zuständigen Ministerien in den nächsten Wochen und Monaten fortgesetzt.