Senator Schröder: Keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung

4. Juni 2002

Senator Schröder: Keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung

Senator Sebastian Schröder hat heute den Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Hansestadt Rostock für den Zeitraum von 2002 bis 2005 vorgestellt. Auf 89 DIN A 4-Seiten sind neben Reduzierungen von 700 Stellen über 50 konkrete Maßnahmen für Einsparungen in allen Senatsbereichen aufgelistet.

Das Maßnahmepaket enthält so konkrete Vorgaben zur Reduzierung von zahlreichen Verwaltungsausgaben, zur flächendeckenden Einführung der Budgetierung in der Stadtverwaltung, zur Minimierung von Zuweisungen und Zuschüssen, zu Einnahmeverbesserungen sowie zur Reduzierung von Kreditaufnahmen. “Um den Entscheidungsspielraum für Entscheidungen auf der Ebene der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten, gibt es zum Sparen keine Alternative. Mit Haushaltskonsolidierungskonzept reagieren wir auf die drastisch zurückgegangenen Zuweisungen des Landes und die sinkenden Steuereinnahmen. Wir müssen unser Ausgabeverhalten dem anpassen. Die Vorschläge betreffen alle Bereiche der Verwaltung", erläutert der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung.

Der von der Bürgerschaft beschlossene Haushaltsentwurf für das laufende Jahr enthält ein Defizit von 47,8 Mio. EUR. Trotz drastischer Sparmaßnahmen war es bereits im Vollzug des Haushaltes 2001 nicht gelungen, den massiven Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 16,1 Mio. EUR (entspricht minus 26 Prozent) und der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 1,5 Mio. EUR zu kompensieren. “Die Notwendigkeit zum konsequenten Sparen ist kein Rostocker Phänomen. Über die Hälfte der deutschen Großstädte kann in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen", ergänzt Senator Sebastian Schröder.

Der vorliegende Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes wird in den kommenden Wochen von den Fraktionen und Ausschüssen der Bürgerschaft beraten und soll in der Sitzung der Bürgerschaft am 3. Juli 2002 beschlossen werden.  i