Sitzung der Bürgerschaft

Am Mittwoch, 3. Dezember 2014, um 16 Uhr, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock statt.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

2 Änderungen der Tagesordnung

3 Einwohnerfragestunde

4 Aktuelle Stunde

5 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2014

6 Mitteilungen des Präsidenten

7 Wahlen und Bestellungen

7.1 Dr. Steffen Wandschneider (Fraktion der SPD) Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in
den Finanzausschuss
7.2 Dr. Steffen Wandschneider (Fraktion der SPD)
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Finanzausschuss
7.3 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Nachwahl eines Mitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss
7.4 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses
7.5 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Südstadt 2014/BV/0433
7.5.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Südstadt
7.6 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Diedrichshagen
7.7 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt
7.8 Bestellung von zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Hansestadt Rostock für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

8 Anträge

8.1 Präsident der Bürgerschaft
Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung)
8.1.1 Präsident der Bürgerschaft
Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung)
8.1.2 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung)
8.1.3 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung)
8.1.4 Berthold Majerus (für die CDU-Fraktion)
Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung)
8.1.5 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung)
8.1.6 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung)
8.1.7 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung)
8.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und Werftdreieck qualifizieren
8.2.1 Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und Werftdreieck qualifizieren
8.2.2 Alexander Prechtel (für den Ortsbeirat Warnemünde, Diedrichshagen)
Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und Werftdreieck qualifizieren
8.2.3 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und Werftdreieck qualifizieren
8.2.4 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und Werftdreieck qualifizieren
8.3 Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Werftdreieck
8.3.1 Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Werftdreieck
8.3.2 Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt)
Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Werftdreieck
8.4 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
WIRO ist aufgefordert, den Beteiligungsproszess zur Mittelmole zu unterstützen
8.5 Dr. Steffen Wandschneider (Fraktion der SPD)
Wohnraumerweiterung in der Südstadt
8.5.1 Wohnraumerweiterung in der Südstadt 2014/AN/0326-01 (SN)
8.6 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung einer Kommunikations-Plattform zum Austausch über studentische Belange und Ideen
8.7 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Kundentoiletten bei Neubauten im Einzelhandel
8.8 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Auflösung der TheMa - Theatermanagement Mecklenburg-Vorpommern GmbH
8.8.1 Auflösung der TheMa - Theatermanagement Mecklenburg-Vorpommern GmbH
8.9 Präsident der Bürgerschaft
Klagverfahren VG Schwerin 1 A 1537/12- Organisationsverfügung 23/2012
8.10 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
Prüfauftrag für kurzfristige Lösungen zur Entlastung des Elmenhorster Wegs
8.11 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09,DIE LINKE., BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UFR/FDP
Schutz der kommunalen Selbstverwaltung
- TTIP/CETA-Verhandlungen kritisch begleiten
8.12 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dreizehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung /Bildung KOE-Betriebsausschuss
8.13 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Eigenbetriebssatzung des KOE /Bildung KOE-Betriebsausschuss
8.14 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Sanierung der Schleuse am Mühlendamm
8.15 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Koordinatorin/Koordinator für die Seniorenarbeit
8.16 Margit Glasow (für den Sozial- und Gesundheitsausschuss)
Nachzahlungsansprüche vor Verjährung schützen
(keine generelle Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII)
8.17 Uwe Michaelis (Vorsitzender des Ortsbeirates Groß Klein)
Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für den IGA- Park
8.18 Susan Schulz (für den Kulturausschuss)
Erhalt des M.A.U. als Jugend- und Kultureinrichtung

9 Beschlussvorlagen

9.1 Antrag der Schulkonferenz der Grundschule Reutershagen, Mathias-Thesen-Straße 17, 18069 Rostock, auf Verleihung des Schulnamens Grundschule Reutershagen „Nordwindkinner“
9.2 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock" für das
Wirtschaftsjahr 2013
9.3 Konzept zur Gründung der Nordwasser-GmbH
9.4 Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen im TH 50 des Amtes für Jugend und Soziales in Höhe von 7.561.100 EUR im Deckungskreis 5501 – Ergebnishaushalt und Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im TH 50 des Amtes für Jugend und Soziales in Höhe von 8.169.300 EUR im Deckungskreis 7501 – Finanzhaushalt
9.5 Erste Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule der Hansestadt Rostock
9.6 Überarbeitete Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens "Stadtzentrum Rostock" für das Haushaltsjahr 2014
9.7 Bürgerbeteiligung zur Neustrukturierung der Volkstheater Rostock GmbH
9.8 Ergänzung des Angebotes für Studierende, die in der Hansestadt Rostock ihren Hauptwohnsitz nehmen über einen weiteren Zuschuss von 50 EUR unter der Voraussetzung, dass sich im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 mehr als
2.000 Studierende mit Haupt- bzw. alleiniger Wohnung anmelden

10 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt

10.1 Berichterstattung
10.2 Informationsvorlagen
10.2.1 Anpassung der Straßenbaubeitragssatzung
Beschluss-Nr. 2012/AN/4193 vom 30.01.2013
10.2.2 Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/4194 vom 30.01.2013
Eingruppierung der Straßen und Plätze in der Hansestadt Rostock gemäß § 4 Abs. 4 der Straßenbaubeitragssatzung
10.2.3 Regionalisierung der Wirtschaftsförderung
10.2.4 Vorlage des Konzeptes zur Verkehrssicherheitskampagne „Rostock lässt sich sehen" und der diesbezüglichen Städtischen Werbeaktion zur Verkehrssicherheit aufgrund
des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. 2013/AN/5122 vom 04.12.2013
10.2.5 Gemeinsame Konzeption zur Vorbereitung und Durchführung des kommunalen Straßenwinterdienstes 2014/2015 auf dem Territorium der Hansestadt Rostock
10.2.6 Bericht zum Stand des Umweltmanagementsystems in der Stadtverwaltung Rostock
10.2.7 Prüfung einer elektronischen Abstimmungslösung und Ergebnisanzeige während der Bürgerschaftssitzung
10.2.8 Steueranalyse 2013
10.2.9 Bericht zum Haushaltsvollzug per 30.09.2014

11 Fragestunde

11.1 Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion)
Auflösung der The-Ma - Theatermanagement Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Nichtöffentlicher Teil

12 Mitteilungen des Präsidenten

13 Anträge

14 Beschlussvorlagen

14.1 1. Verkauf einer Grundstücksfläche Am Strande 7
2. Teilaufhebung des Erbbaurechtes am Grundstück Am Strande 7
14.2 Verpflichtung zum Ankauf eines unbebauten Grundstückes an
der Erich-Schlesinger-Straße für den Zeitraum von 15 Jahren
14.3 Ankauf des bebauten Grundstückes Erich-Schlesinger-Str.
14.4 Vereinbarung über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages gemäß § 33 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz
(GewStG) für Windenergieanlagenbetreiber in der Hansestadt Rostock

15 Informationsvorlagen

15.1 Berichtspflicht des Oberbürgermeisters gem. § 34 Kommunalverfassung M-V
15.2 Information über wichtige Rechtsstreitigkeiten 2014/IV/0442
15.3 Information aus den kommunalen Unternehmen und
Eigenbetrieben über Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung

16 Fragestunde