Sparen ist Gebot der Stunde – Defizit im Haushalt steigt 2003 auf rund 57 Millionen Euro

3. Februar 2003

Sparen ist Gebot der Stunde – Defizit im Haushalt steigt 2003 auf rund 57 Millionen Euro

Die Haushaltslage der Hansestadt Rostock ist dramatisch. Im Jahr 2003 wird das Defizit auf rund 56,7 Millionen Euro anwachsen. 2006 steigt der Fehlbetrag bereits auf 200 Millionen Euro. “Sparen ist das Gebot der Stunde, sonst werden wir uns künftig gar nichts mehr leisten können”, unterstreicht Rostocks Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, Sebastian Schröder.

Bereits im Juli des vergangenen Jahres hatte die Bürgerschaft der Hansestadt ein Haushaltskonsolidierungskonzept 2002-2005 beschlossen, das zur Zeit auf verschiedenen Ebenen umgesetzt wird. Innerhalb dieses umfangreichen Prozesses konnten bereits für den Haushalt 2003 Stellen für eine künftige Nichtwiederbesetzung vermerkt werden. Darüber hinaus laufen derzeit externe Untersuchungen zu den Strukturen im Baubereich, im Hauptamt und in der Kämmerei. “Es fehlen noch rund 215 Stellen an dem Ziel bis 2010 eine Stelleneinsparung von 700 Stellen zu erreichen”, so Senator Schröder. Auch bei den Zuschüssen städtischer Unternehmen werden umfangreiche Prüfungen vorgenommen, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. Ferner wurden weitere Sachleistungen gekürzt. Insgesamt konnten im Haushalt 2003 bereits Einsparungen in Höhe von acht Millionen Euro aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2002 eingearbeitet werden.

Aktuell liegt jetzt eine Fortschreibung dieses Haushaltssicherungskonzeptes bis 2006 vor. “Dieser Entwurf wird die Verwaltungsausgaben weiter reduzieren. Alle Bereiche sind von den Einsparungen betroffen”, unterstreicht Senator Sebastian Schröder, der trotz aller Schwierigkeiten im Einsparprozess auch Chancen sieht. Dazu zählt beispielsweise die Idee der dezentralen Rathäuser. Nach einer Reduzierung der Zweigstellen könnten den Bürgern servicefreundlich in großen Außenstellen umfassende Verwaltungsangebote offeriert werden.

Geplant sind im Haushaltsicherungskonzept beispielweise ein internes Kontrollsystem, Investitionscontrolling und die weitere Reduzierung von Zuschüssen für städtische Unternehmen. Allein durch die Zuschusskürzung für die Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding (RVV ) könnten ab 2006 rund 4,5 Millionen Euro eingespart werden. Darüber hinaus soll die Sportförderrichtlinie dahingehend verändert werden, dass gezielt Vereine mit eigenen Sportanlagen gefördert werden und die Bedürftigkeit im Vordergrund steht. Auch die Zuwendungen an Körperschaften, Vereine und Verbände der freien Wohlfahrtspflege müssen gekürzt werden. Ein repräsentatives Dienstfahrzeug wird abgeschafft. Um die kostspielige Gebäudeverwaltung zu verbessern, sollen Gebäude, die die Stadtverwaltung nicht benötigt, nach Möglichkeit verkauft werden. Dazu zählen beispielsweise auch der Barocksaal, der Wasserturm und das Kröpeliner Tor. “Die Stadt kann die historisch wertvollen Gebäude derzeit nicht angemessen bewirtschaften und wird auch mittelfristig nicht dazu in der Lage sein. Investoren können die Gebäude auch für künftige Generationen besser erhalten”, so Sebastian Schröder.

Auf dem Sektor der Kultureinrichtungen soll sichergestellt werden,dass trotz deutlich zurückgehender Finanzmittel künftig ein anspruchsvolles Kulturangebot erhalten werden kann. Die Möglichkeiten, Kultureinrichtungen in privater Rechtsform zu betreiben, werden geprüft. “Dies bietet den Einrichtungen wie Konservatorium, Volkshochschule und Theater mehr Entscheidungsfreiheit als in der klassischen Verwaltungsstruktur und damit auch mehr Planungssicherheit. Ich denke, dass hier auch ein Anreiz liegt, effizienter zu arbeiten”, so Senator Schröder. “Es gibt bereits positive Beispiele, ehemals städtische Einrichtungen privat zu betreiben. Auch der Kulturbereich muss sich aber auf wesentliche Aufgaben konzentrieren. Es fehlt leider das Geld, alle Angebote aufrecht zu erhalten”; so Sebastian Schröder.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde vom Oberbürgermeister mit den Senatoren beraten, daraufhin ergänzt und liegt nun zur Beschlussfassung im März der Bürgerschaft vor. “Ich hoffe auf eine konstruktive und sachliche Diskussion, die sich an der Unvermeidbarkeit von einschneidenden Einsparungen orientiert. Die ausgewiesenen Summen zeigen den enormen Reformbedarf und die Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen”, unterstreicht Senator Sebastian Schröder. x x

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