Vergabekammer prüft Betreibung des SBZ in der Südstadt
Pressemitteilung vom
Die 3. Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern prüft derzeit das Verfahren zur Vergabe der Betreibung des Stadtteil- und Begegnungszentrums "Heizhaus" in der Südstadt.
Anlass ist ein Antrag des Gemeinnützigen Arbeitsförderungs- und Fortbildungswerkes GmbH (AFW), der das "Heizhaus" seit September 2006 betreibt. Der Hauptausschuss der Bürgerschaft hatte in seiner Sitzung am 27. März 2007 die Vergabe der Betreibung an die Vereine Pumpe e.V. und Ohne Barrieren e.V. beschlossen. Mit seinem Antrag will das AFW diese Entscheidung rechtlich überprüfen lassen. Die Vergabekammer hat darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich ein Zuschlag vor einer Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nicht erfolgen darf.
Der Fortbestand des "Heizhauses" und zahlreiche Angebote sind jedoch gesichert und durch die noch offene Frage der Betreibung nicht gefährdet.