Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen

Auf der Grundlage des § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss vom
28. November 1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Art. 2 des
Gesetzes zur Verlänge-rung der Ladenöffnung an Samstagen vom 15.
Mai 2003 (BGBl. I S. 658) sowie der Bekanntmachung der Neufassung
des Gesetzes über den Laden-schluss vom 2. Juni 2003 (BGBl. S. 744)
ergeht folgende Verord-nung:

§ 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für alle Verkaufsstellen im Sinne des § 1 des
Gesetzes über den Laden-schluss auf dem Gebiet der Hansestadt
Rostock soweit nicht schon aufgrund anderer Bestim-mungen
Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Ladenschlussgesetz
gelten.

§ 2 Offenhaltung
In den Ortsteilen der Hansestadt Rostock dürfen Verkaufsstellen aus
Anlass von Messen, Märkten sowie ähnlichen Veranstaltungen, wie in
der Anlage ersichtlich, geöffnet sein.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswi-
drigkeiten im Sinne des § 24 Ladenschlussgesetz.

§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anlage
zur „Verordnung zur Durchführung des § 14 des
Ladenschlussgesetzes“

Ort    Zeitraum    Anlass
Rostocker Innenstadt    20. Juni 2004     Mecklenburg-Vorpommern-Tag
zwischen Kröpeliner    13.00 bis 18.00 Uhr   
Tor, Steintor, Lange Straße, Kröpeliner Straße
einschließlich deren Verbindungen
  

26. September 2004    1. Rostocker Automeile
13.00 bis 18.00 Uhr


24. Oktober 2004    Fest der Musikschulen
13.00 bis 18.00 Uhr

28. November 2004    Weihnachtsmarkt
13.00 bis 18.00 Uhr

Hans-Joachim Engster
Leiter des Stadtamtes