Verstöße gegen Vergabevorschriften aufgedeckt

10. Mai 2001

Verstöße gegen Vergabevorschriften aufgedeckt

Durch die intensive Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes wurden Verstöße gegen die Vergabevorschriften bei Lieferungen von Computertechnik festgestellt. Neben Splittungen von Aufträgen, die eine Unterschreitung von Wertgrenzen zur Folge hatten, wurde auch auf öffentliche Ausschreibungen verzichtet. Nach bisherigem Ermittlungsstand wurden die zuständigen Gremien wie der Oberbürgermeister und der Hauptausschuss der Bürgerschaft umgangen.

„Dem Senatsbereich Schule, Kultur und Sport sind die für die Schulen relevanten Vergaben selbstständig übertragen worden. Leider musste bei der Prüfung festgestellt werden, das die Vergabevorschriften nicht beachtet wurden. Deshalb wird von mir gegen die Verantwortlichen umgehend Strafanzeige erstattet. Darüber hinaus werden auch personalrechtliche Konsequenzen vorbereitet“, informiert Oberbürgermeister Arno Pöker. Der finanzielle Schaden für die Stadt ist derzeit noch nicht abschätzbar. „Ich bedauere diese Verstöße gegen das Vergaberecht, kann aber feststellen, dass die von mir eingerichteten Kontrollmechanismen funktionieren. Ich werde mich für eine konsequente Aufklärung einsetzen“, unterstreicht der Oberbürgermeister.