Wirtschaftsausschuss des DST:
Pressemitteilung vom
Die Gemeindefinanzreform darf nicht scheitern, sondern muss die dramatische Finanzlage der deutschen Kommunen schnell und dauerhaft verbessern. Mit diesem Appell endete die 93. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Europäischen Binnenmarkt des Deutschen Städtetages, die gestern und heute auf dem Gelände der Internatioanlen Gartenbauausstellung Rostock 2003 stattfand.
Das Gremium unter Leitung der Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber unterstrich die Notwendigkeit, mit Aktionen im Rahmen der geplanten Kampagne "Reformen statt Kahlschlag" auf den dringenden Handlungsbedarf und die Unzulänglichkeiten des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Gewerbesteuer hinzuweisen. Erstes Ereignis der Aktionskampagne wird eine außerordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages mit mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 24. September in Berlin sein. Im Rahmen einer Aktionswoche vom 4. bis 11. November sollen in Berlin, vor allem aber vor Ort in den Städten und Gemeinden Informationen über die Krise der Kommunalfinanzen vermittelt werden und dazu Protestaktionen stattfinden.
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, an der mehr als 40 Vertreterinnen und Vertreter deutscher Städte teilnahmen, standen u.a. Informationen zur Nutzung von Public-Private-Partnership- Modellen, über eine generelle Ausschreibungspflicht und ihre möglichen Auswirkungen und zu möglichen Kosteneinsparungen durch kommunales Energiemanagement. Dieter Schörken, Senator für Wirtschaft und Tourismus, berichtete als Vertreter der Hansestadt Rostock über den Warnowtunnel als erstes Projekt in Deutschland, dass auf der Basis des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes realisiert wurde.
Im Deutschen Städtetag haben sich über 5700 Städte mit insgesamt 51 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengeschlossen. 235 Städte sind unmittelbare Mitglieder, darunter 116 kreisfreie Städte und Stadtstaaten. Der Deutsche Städtetag verfolgt keine kartellähnlichen oder parteipolitischen Zwecke. Er nimmt Einfluss auf die Gesetzgebung, fördert eine moderne, bürgerorientierte Verwaltung und erarbeitet gemeinsam mit den Städten Konzepte für aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen. Die Hansestadt Rostock ist seit 1991 Mitglied des Deutschen Städtetages und derzeit im Hauptausschuss und sieben von insgesamt 14 Fachausschüssen vertreten.
