Worte des Oberbürgermeisters Roland Methling

Worte des Oberbürgermeisters Roland Methling
anlässlich der Übergabe von Unterschriften
durch die Initiative „Schöner Leben ohne Nazi-Läden“
heute in der Bürgerschaftssitzung

Sehr geehrter Frau Niemeyer, sehr geehrter Herr Engelmann,

vielen Dank für die Übergabe der zahlreichen Unterschriften und für Ihr persönliches und das Engagement der Initiative „Schöner leben ohne Nazi-Läden“.

Ich bin froh und dankbar, dass es diese Initiative gibt, schlimm, dass es sie geben muss. Alle kreativen Möglichkeiten des Protests gegen Rechtsextreme müssen weitergenutzt und gestärkt werden.

In unserer Stadt gibt es keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut. In dieser Zielformulierung sind wir uns einig. Leider sind der Verwaltung und mir auch klare Rahmen durch Rechtsnormen gesetzt, die uns in unseren Handlungsmöglichkeiten einschränken. Um so wichtiger ist es, dass wir gemeinsam die Handlungsräume suchen und uns dabei zusammen tun, um diesen nicht hinnehmbaren braunen Stachel aus unserer Stadtgesellschaft zu entfernen.

So viel geringer die rechtlichen Möglichkeiten sind, umso bedeutender und wichtiger werden politische Aussagen, Aktivitäten und Initiativen. Ich habe mich hier immer deutlich positioniert. „Im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der KTV und unserer gesamten Stadt, aber auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter in der Nachbarschaft muss Schluss sein mit dem Spuk“.

Meine ganze Unterstützung gilt all denen, die sich bedroht, belästigt fühlen und dies nicht länger hinnehmen wollen.

Meine Damen und Herren,

Sie stimmen sicher mit mir überein, dass wir diese Initiativen in Anbetracht der besonderen Situation auch finanziell unterstützen. Insoweit begrüße ich noch einmal ausdrücklich die Initiative „Schöner leben ohne Nazi-Läden“ und möchte an dieser Stelle auch auf die zahlreichen Veranstaltungen der Initiative hinweisen, insbesondere auch auf die zentrale Veranstaltung, die für den 22. September 2007 ab 15.30 Uhr geplant ist. Seien Sie mit dabei! Ich wünsche mir sehr, dass wir uns dort alle wieder sehen.

Vielen Dank und viel Erfolg!